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Günther SIDL Günther SIDL
Günther SIDL

Fractie van de Progressieve Alliantie van Socialisten en Democraten in het Europees Parlement

Lid

Oostenrijk - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Oostenrijk)

Schriftelijke stemverklaringen Günther SIDL

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Bezwaar op grond van artikel 111 van het Reglement: Unielijst van projecten van gemeenschappelijk belang (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die §Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2019, die wir auch im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt werden, und bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordneter habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die die Kommission dazu auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Overeenkomst EU-Oekraïne tot wijziging van de handelspreferenties voor vlees van pluimvee en bereidingen daarvan, waarin wordt voorzien door de associatieovereenkomst EU-Oekraïne (A9-0024/2019 - Enikő Győri) DE

26-11-2019

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.
Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

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