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Georg MAYER

Fractie Identiteit en Democratie

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Oostenrijk - Freiheitliche Partei Österreichs (Oostenrijk)

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Commissie industrie, onderzoek en energie
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Delegatie voor de betrekkingen met Iran
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Delegatie in de Euro-Latijns-Amerikaanse Parlementaire Vergadering

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DASE
Delegatie voor de betrekkingen met de Zuidoost-Aziatische landen en de Associatie van Zuidoost-Aziatische staten (ASEAN)

Laatste activiteiten

Macrofinanciële bijstand aan uitbreidings- en nabuurschapspartners in de context van de COVID-19-pandemie DE

15-05-2020
Schriftelijke stemverklaringen

. – Die Kommission schlägt vor, dass MFA-Programme auch für Partner, die IWF-Soforthilfemittel erhalten, die nicht an vorherige Maßnahmen und/oder Auflagen geknüpft sind und etwa im Rahmen des Schnellfinanzierungsinstruments (Rapid Financing Instrument, RFI) bereitgestellt werden, zur Verfügung gestellt werden. Diese „Krisen-Makrofinanzhilfen“ haben eine kürzere Laufzeit (12 Monate statt 2,5 Jahre) und umfassen zwei Tranchen. Umfang dieser Hilfe für zehn Partner (Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Haschemitische Königreich Jordanien, das Kosovo*, die Republik Moldau, Montenegro, die Republik Nordmazedonien, die Tunesische Republik und die Ukraine) beläuft sich auf insgesamt 3 Mrd. EUR. Die geplante Finanzhilfe würde in Form von mittelfristigen Darlehen gewährt und müsste über eine von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert werden. Man sollte es aber als primär erachten zuerst die Auswirkungen der Krise innerhalb der EU zu lösen, da wir selbst auch entsprechende Mittel benötigen. Aus diesem Grund habe ich gegen dieses Vorhaben gestimmt.

Tijdelijke maatregelen inzake de exploitatie van luchtdiensten DE

15-05-2020
Schriftelijke stemverklaringen

. – Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein flexibler aufgrund der Covi19 Krise zu reagieren. Zum Beispiel sollen die Verfahren für Auferlegung von Verkehrsrechtsbeschränkungen, ohne, dass eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist, vereinfacht werden können. Daher habe ich für den Kommissionsvorschlag gestimmt.

Tijdelijke maatregelen in verband met de geldigheid van certificaten en getuigschriften (omnibus) DE

15-05-2020
Schriftelijke stemverklaringen

. – Diese Verordnung legt spezifische und befristete Maßnahmen fest, die für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Zeugnisse, Lizenzen und Genehmigungen sowie für die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Schulungen als Reaktion auf die außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID-19-Ausbruchs im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehrs sowie der Gefahrenabwehr im Seeverkehr gelten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Verkehrssicherheit in allen Bereichen und auf der Gewährleistung der Kontinuität der Verkehrsdienste, dem Schutz der Betreiber vor Insolvenz sowie dem Schutz der Arbeitnehmer und Angestellten. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission einschließlich der sogenannten „opt-out-Klausel“, welche ein gewisses Maß an Flexibilität für die unterschiedliche Situation in den Mitgliedstaaten ermöglicht.

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