Georg MAYER
Georg MAYER

Fractie Identiteit en Democratie

Lid

Oostenrijk - Freiheitliche Partei Österreichs (Oostenrijk)

Schriftelijke stemverklaringen Georg MAYER

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Inschrijving door de Europese Unie op nieuwe aandelen in het kapitaal van de EBWO en wijziging van de Overeenkomst tot oprichting van de EBWO (C9-0009/2024) (stemming) DE

14-03-2024

Da ich hier die Dringlichkeit nicht erkenne und außerdem auch den Vorschlag in der Sache selbst ablehne, habe ich gegen den Dringlichkeitsantrag gestimmt.

Financiële regels van toepassing op de algemene begroting van de Unie (herschikking) (A9-0180/2023 - Monika Hohlmeier, Nils Ušakovs) DE

14-03-2024

Das Parlament schlägt vor, den Grundsatz der sozialen Konditionalität nach seiner Aufnahme in die neue GAP 2021-2027 nunmehr horizontal auf die EU-Finanzierung anzuwenden und präzise und verhältnismäßige Leistungsindikatoren einzuführen um die Auswirkungen der Ausgaben der Union auf die Gleichstellung der Geschlechter zu beobachten. Außerdem sollen die Ausgaben für den Kilmaschutz und die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz der biologischen Vielfalt nachverfolgt werden. Darüber hinaus soll die Wiederverwendung von Mitteln, deren Bindung infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung von Projekten aufgehoben wurde, auf alle Mittel ausgeweitet werden. Da ich diese Forderungen nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Industriële eigendom: bescherming van Gemeenschapsmodellen (A9-0315/2023 - Gilles Lebreton) DE

14-03-2024

Der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates ist die Schaffung eines europäischen Designschutzsystems zu verdanken. Da die Verordnung jedoch seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist, muss sie modernisiert werden, insbesondere um sie an das digitale Zeitalter anzupassen und um sie auch für unabhängige Urheber und Unternehmen attraktiver zu machen. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.

Industriële eigendom: rechtsbescherming van modellen (herschikking) (A9-0317/2023 - Gilles Lebreton) DE

14-03-2024

Die Neufassung dieser Verordnung hat den Vorteil, den Designschutz an die Entwicklung digitaler Technologien, insbesondere an das Erscheinungsbild von 3D-Druckern, anzupassen. Außerdem soll die nationale Gesetzgebung weiter angeglichen werden, um deren Interoperabilität und Komplementarität mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem zu verbessern. Die vorgeschlagenen Änderungen orientieren sich vor allem am Ziel der Verbesserung der Rechtssicherheit, was ich unterstütze. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

Rapportagevoorschriften voor infrastructuren voor ruimtelijke informatie (A9-0037/2024 - Ivan Vilibor Sinčić) DE

14-03-2024

Der Bericht fordert anstelle der derzeitigen jährlichen Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission in Bezug auf Geodateninfrastrukturen, eine Schmälerung dieser Berichtspflichten auf einen Bericht alle zwei Jahre. Da dies die Verwaltungslast der EU verringert, habe ich für den Vorschlag gestimmt.

Rapportagevereisten op het gebied van voedsel en voedselingrediënten, geluidsemissies buitenshuis, patiëntenrechten en radioapparatuur (A9-0038/2024 - Ivan Vilibor Sinčić) DE

14-03-2024

Der Bericht fordert eine eindeutige Kennzeichnung in bestimmten Bereichen, um Verbraucher über bestrahlte Produkte zu informieren, was grundsätzlich unterstützenswert ist. Ich bin auch der Meinung, dass Lebensmittelherkunftskennzeichnungen notwendig sind, da die Bürger ein Recht darauf haben zu wissen, was sie essen und wo ihr Essen herkommt. Jedoch widerspricht eine verstärkte Meldepflicht, die hier ebenfalls gefordert wird, dem Ziel des Bürokratieabbaus, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.

Protocol tot wijziging van de Overeenkomst tussen de Europese Unie en Japan betreffende een economisch partnerschap (A9-0081/2024 - Danilo Oscar Lancini) DE

14-03-2024

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist wichtig für die Rechtssicherheit und dafür, dass der Datenverkehr zwischen der EU und Japan nicht durch ungerechtfertigte Maßnahmen zur Datenlokalisierung behindert wird und gewährleistet außerdem, dass die Vorteile des freien Datenverkehrs vertrauensvoll und in voller Übereinstimmung mit unseren jeweiligen Vorschriften zum Datenschutz und zur digitalen Wirtschaft genutzt werden können. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.

Overeenkomst tussen de Europese Unie en de Republiek Albanië inzake operationele activiteiten van het Europees Grens- en kustwachtagentschap in de Republiek Albanië (A9-0036/2024 - Lena Düpont) DE

14-03-2024

Der vorgeschlagene Ratsbeschluss zielt darauf ab, ein Statusabkommen zwischen der EU und Albanien zu billigen, welches die Tätigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Albanien gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 regeln soll. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit und den Einsatz von Grenzschutzteams in Drittländern ermöglichen und alle notwendigen Aspekte für die Durchführung der Aufgaben der Agentur abdecken. Da ich dieses Vorhaben unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.

De tijd die de Europese Commissie erover doet om verzoeken om toegang tot documenten te behandelen (B9-0162/2024) DE

14-03-2024

Das öffentliche Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen wird als fundamentales Recht hervorgehoben, welches Transparenz, Legitimität und Vertrauen in die EU fördert. Kritisiert werden erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Dokumentenanfragen durch die Kommission und deren Nichtbeachtung gesetzlicher Fristen, was als Verwaltungsmissstand eingestuft wird. Es wird betont, dass Bürger in der Lage sein müssen, die Entscheidungsprozesse der EU nachzuvollziehen und daran teilzunehmen. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.

Lancering van een Europees initiatief voor de jaarlijkse aanwijzing van Europese Kinderhoofdsteden (B9-0174/2024) DE

14-03-2024

Die europäische Initiative zur jährlichen Ernennung von Europäischen Kinderhauptstädten soll ins Leben gerufen werden. Das Ziel ist es, Kinder in politische Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen und ihnen die Werte, Ziele, Geschichte und Identität der EU begreifbar zu machen. Da dieser Bericht eindeutig eine Ideologisierung von Kindern anstrebt, habe ich dagegen gestimmt.

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