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Evelyn REGNER Evelyn REGNER
Evelyn REGNER

Fractie van de Progressieve Alliantie van Socialisten en Democraten in het Europees Parlement

Lid

Oostenrijk - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Oostenrijk)

Geboortedatum : , Wien

Schriftelijke stemverklaringen Evelyn REGNER

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Specifieke maatregelen om investeringen in de gezondheidszorgstelsels van de lidstaten en in andere sectoren van hun economieën vrij te maken als antwoord op de COVID-19-uitbraak [Investeringsinitiatief Coronavirusrespons] DE

26-03-2020

Mit den heutigen Abstimmungen haben wir EU-Abgeordnete unsere Handlungsfähigkeit auch in der COVID-19-Krise unter Beweis gestellt.
Wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die durch das Virus verursachte Krise mehr europäische Solidarität sein muss. Vorhandenes Geld muss schnell umverteilt und für die EU-Staaten verfügbar sein.
Um die EU-Staaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, haben wir SPÖ-EU-Abgeordnete für die Investitionsoffensive gestimmt und damit der Anpassung der Regeln für EU-Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds zugestimmt.
Acht Milliarden Euro aus Fonds, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung erhalten, können die Mitgliedstaaten direkt für den Kampf gegen die Corona-Krise einsetzen und müssen nicht, wie üblich, an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Bereitstellung der acht Milliarden Liquiditätsmittel führt durch die Ko-Finanzierung zu 37 Milliarden Euro, die etwa für öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme und die Erhöhung ihrer Krisenreaktionskapazität genutzt werden können.
Wir unterstützen mit unserer Abstimmung größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten, die schnellere Progammdurchführung und den einfacheren Zugang zu den Fördermitteln, der keinen Beschluss der Kommission mehr erfordert.
Wir beweisen damit: Die EU ist in der Lage, entschlossen und gemeinsam zu handeln, denn der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein.

Bezwaar op grond van artikel 111 van het Reglement: Unielijst van projecten van gemeenschappelijk belang (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Das EU Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die „Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission zum Green Deal vom Dezember 2019, die wir im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt und bis 2050 die Klimaneutralität Europas erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordnete habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt und die Kommission damit aufgefordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Overeenkomst EU-Oekraïne tot wijziging van de handelspreferenties voor vlees van pluimvee en bereidingen daarvan, waarin wordt voorzien door de associatieovereenkomst EU-Oekraïne (A9-0024/2019 - Enikő Győri) DE

26-11-2019

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.
Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

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