Andreas GLÜCK Andreas GLÜCK
Andreas GLÜCK

Grupa Renew Europe

Członek

Niemcy - Freie Demokratische Partei (Niemcy)

Data urodzenia : ,

Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania Andreas GLÜCK

Posłowie mogą przedkładać pisemne wyjaśnienie na temat stanowiska zajętego w głosowaniu na posiedzeniu plenarnym. Art. 194 Regulaminu

Sprzeciw na podstawie art. 112 ust. 2 i 3 Regulaminu: Określone zastosowania tritlenku chromu (B9-0202/2020) DE

10-07-2020

Chromtrioxid kommt in vielfältigen industriellen Fertigungsprozessen zum Einsatz, um Oberflächen zu härten und korrosionsfest zu machen. Besonders dort, wo Oberflächen besonders beansprucht sind, gibt es jedoch teilweise keine gleichwertigen Alternativen. Dies ist beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt, aber auch im Fahrzeugbau der Fall. Die wissenschaftlichen Fachgremien der EU-Chemikalienagentur ECHA haben dies bestätigt.
Die Verwendung von Chromtrioxid ist zudem lediglich im Fertigungsprozess schädlich, das Endprodukt ist für die Verbraucher ungefährlich. Gleichzeitig haben wir in Europa hohe Arbeitsschutz- und Umweltstandards.
Entsprechend gilt es achtsam zu sein, was die möglichen Folgen eines Verbots in Fertigungsprozessen anbelangt. Die Abwanderung von Fertigungskapazitäten in laxer regulierte Gegenden außerhalb der Union richtet nicht nur bei uns wirtschaftlichen Schaden an, am Ende schadet sie auch der Umwelt und den Beschäftigten, dort, wo dann Fertigungsprozesse unter geringeren Standards laufen.
Um unserer Verantwortung für heimische Beschäftigung, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit gerecht zu werden, haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament deshalb gegen den heutigen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassung von Chromtrioxid gestimmt.

Sprzeciw na podstawie art. 112 ust. 2 i 3 Regulaminu: Substancje czynne, w tym flumioksazyna (B9-0203/2020) DE

10-07-2020

Den heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung gekommenen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassungsverlängerung für ein Bündel von Pflanzenschutzmitteln haben wir Freie Demokraten abgelehnt.
Das Parlament hat in diesem Verfahren kein Veto-Recht, die Einbringenden wollten lediglich ein politisches Zeichen setzen. Die bereits laufende Fachprüfung durch die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA dauert an, ohne dass dies durch den Antragsteller verschuldet ist. Es handelt sich daher um eine „automatische“ Zulassungs-Verlängerung um ein Jahr, zu der die Kommission im Rahmen der Pestizidverordnung verpflichtet ist.
Auf die zugrundeliegende Rechtsvorschrift haben sich Rat und Parlament im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verständigt. Sollte jemand damit unzufrieden sein, so sollte er entweder seine politische Kraft auf Verfahrensfragen konzentrieren, statt sich in Einzelfällen zu verkämpfen, oder aber die Mitgliedstaaten entsprechend ausstatten, damit sie ihre Verfahrensbeiträge schneller liefern. Denn es ist problematisch, wenn manch schädliche Substanz regelmäßig und über Jahre hinweg „technisch“ verlängert wird, weil ihre Prüfung nicht zum Abschluss kommt.
Und dennoch gilt: grundsätzlich muss die Fachprüfung der zuständigen Behörde ausschlaggebend sein, ob die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels verlängert wird, nicht die politische Motivation von Abgeordneten.

Sprzeciw na podstawie art. 112 Regulaminu: ołów i jego związki (B9-0089/2020) DE

12-02-2020

Blei ist in jeder Dosis für den Menschen und die Umwelt hochgradig schädlich. Deshalb haben sich deutsche PVC-Hersteller bereits vor mehr als zehn Jahren verpflichtet, kein weiteres Blei in den Stoffkreislauf einzuführen. Dieser Selbstverpflichtung der Industrie sind weite Teile Europas gefolgt, allerdings gelangt bleihaltiges PVC über Importe weiterhin auf den Binnenmarkt. Dies soll durch die vorliegende Neuregelung nun verhindert werden. Die Übergangsfrist von 24 Monaten erscheint mir allerdings großzügig bemessen.
Gleichzeitig hat die Kommission enge Ausnahmeregelungen für das Recycling gewisser PVC-Produkte mit Bleispuren vorgeschlagen. Dabei folgt sie der Fachanalyse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
Da wir Blei insbesondere aus der Umwelt, über Trinkwasser und Nahrung, aufnehmen, ist die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregelung der Weg mit dem geringeren Gesundheitsrisiko.
Um Bleispuren im Produktkreislauf weiter zu „verwässern“, anstatt durch Deponierung oder Verbrennung von PVC-Abfällen das Risiko für unsere Gesundheit unnötig weiter zu erhöhen und dabei auch aktuellen Bestrebungen nach mehr Kreislaufwirtschaft entgegenzuwirken, konnten wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament den durch unsere Kollegen eingebrachten Widerspruch heute nicht mittragen.
Denn auch bei einem in der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Gift wie Blei wollen wir nicht davon abweichen, sachlich fundierte und wissenschaftlich begründbare Politik zu machen und, wo möglich, unseren Fachagenturen den Rücken zu stärken.

Konferencja Stron Konwencji o różnorodności biologicznej (COP15) – Kunming (2020) (B9-0035/2020) DE

16-01-2020

Wir deutschen Liberalen sehen die Mitgliedstaaten als richtige Ebene, um verbindliche, den jeweiligen lokalen Umständen dienliche Ziele zu Artenvielfalt und Biodiversität aufzustellen. Über von der EU verordnete Ziele laufen wir Gefahr, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren, sich aktiv individuell für Umwelt- und Artenschutz einzusetzen.
Außerdem können wir die vage Forderung der Grünen, mindestens 30 % des Unionsterritoriums zu Land und auf See zu ökologischen Schutzzonen zu erklären, nicht mittragen. Anstatt solch generelle Zielstellungen vorzugeben, plädieren wir für konkrete Diskussionen, welcher ökologische Schutzstatus vor Ort jeweils zweckdienlich ist. Dabei müssen vielfältige lokale Interessen ausgeglichen und möglicherweise weitreichende Konsequenzen für Landnutzung und Beschäftigung im Einzelfall evaluiert werden.
Anstatt mindestens 10 % des EU-Budgets für das recht enge Feld der Artenvielfalt zu binden, hätten wir es zudem bevorzugt, den Gestaltungsspielraum im mehrjährigen Finanzrahmen der Union flexibel zu halten. Ein wesentlicher Teil der Mittel wird bereits für das breitere Feld der Umwelt- und Klimapolitik vorgesehen, daher ist eine engere Mittelbindung für uns hier nicht zielführend.
Alles in allem wollten wir uns aber nicht beim für die Europäischen Liberalen wichtigen Anliegen des Schutzes der weltweiten Biodiversität querstellen und haben für die Entschließung des Parlaments zur Vorbereitung der 15. UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt gestimmt.

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