Svenja HAHN : Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania 

Posłowie mogą przedkładać pisemne wyjaśnienie na temat stanowiska zajętego w głosowaniu na posiedzeniu plenarnym. Art. 194 Regulaminu

Umowa o wystąpieniu Zjednoczonego Królestwa Wielkiej Brytanii i Irlandii Północnej z Unii Europejskiej i Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt) EN  
 

Voting in favour of the Withdrawal Agreement is not a vote of support for the United Kingdom leaving the European Union, but a vote for a negotiated, orderly Brexit under mutually agreed provisions as opposed to a hard Brexit that would be devastating for all.

Sprawiedliwe opodatkowanie w zglobalizowanej gospodarce cyfrowej – BEPS 2.0 (B9-0238/2019) DE  
 

Wir lehnen eine aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen ab. Ideen wie eine Digitalsteuer innerhalb Europas lösen dieses Problem nicht. Das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ist ein Programm zur Reduzierung von Steuerverschiebung und Gestaltung auf OECD-Ebene, mit Säule 1 zur gerechteren Aufteilung der Besteuerungsrechte und Säule 2 zur weltweiten Bekämpfung von Gewinnverkürzung (GloBE). Das Parlament begleitet diesen Prozess mit einer Entschließung. Grundsätzlich unterstützen wir den laufenden globalen Prozess auf OECD-/G20-Ebene zu „No Tax“- bzw. „Very Low Tax“ -Jurisdiktionen unter dem Begriff BEPS 2.0. Hierbei ist eine gemeinsame konsolidierte Basis zur Bemessung von Steuern der richtige Ansatz, um auf der Basis einer transparenten Besteuerungsgrundlage fairen Steuerwettbewerb zu garantieren und durchzusetzen.
Jedoch mussten wir uns letztlich bei der Abstimmung zu der Entschließung enthalten, da diese eine Klausel zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat enthielt. Auch wenn die qualifizierte Mehrheit die Entscheidungsfindung bei Politikfeldern, wie zum Beispiel der Außenpolitik, erleichtert und verkürzt, lehnen wir sie bei Steuerfragen entschieden ab. Eine EU-Steuerpolitik mit qualifizierter Mehrheit ist nahezu sicher eine Hochsteuerpolitik. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass Koalitionen für neue Steuern oder andere Maßnahmen zur Ausschaltung des Steuerwettbewerbs gefunden werden. Die Erhebung von Steuern soll auch weiterhin ein Privileg der Mitgliedstaaten bleiben.

Pomoc makrofinansowa dla Jordanii (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti) EN  
 

. ‒ I would like to state that my support for this report, whose rapporteur is from ID Group, cannot in any way link me to this political group and the Eurosceptic positions it conveys, against which I am firmly opposed.

Kontakt