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Bettina VOLLATH Bettina VOLLATH
Bettina VOLLATH

Grupo da Aliança Progressista dos Socialistas e Democratas no Parlamento Europeu

Membro

Áustria - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Áustria)

Data de nascimento : , Graz

Página inicial Bettina VOLLATH

Vice-Presidente

D-AL
Delegação à Comissão Parlamentar de Estabilização e Associação UE-Albânia

Membro

LIBE
Comissão das Liberdades Cívicas, da Justiça e dos Assuntos Internos

Membro suplente

JURI
Comissão dos Assuntos Jurídicos
DROI
Subcomissão dos Direitos do Homem
DSEE
Delegação para as Relações com a Bósnia-Herzegovina e o Kosovo
DMAS
Delegação para as Relações com os Países do Maxereque

Últimas atividades

A lei da segurança nacional da RPC para Hong Kong e a necessidade de a UE defender o elevado grau de autonomia de Hong Kong (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020) DE

19-06-2020
Declarações de voto escritas

Die Lage der Demokratie in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die demokratischen Kräfte in der Sonderverwaltungszone werden seit Jahren immer stärker von der Regierung in Peking unter Druck gesetzt. Obwohl Hongkong offiziell eine eigene demokratisch gewählte Regierung hat, mischt sich die politische Führung Chinas zunehmend in die politischen Geschicke auf der Halbinsel ein. Seit Jahren geht die Staatsgewalt immer härter gegen Pressefreiheit vor, schränkt den demokratischen Prozess ein und setzt die Opposition unter Druck. Spätestens seit den Protesten über das umstrittene Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Ordnungskräften. Nun hat die chinesische Zentralregierung den nächsten Schritt gesetzt, um Aktivist*innen und Oppositionelle mundtot zu machen. Das Ende Mai verabschiedete Sicherheitsgesetz soll sich gegen Verrat und Aufwiegelung richten und gegen Personen vorgehen, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das nichts anderes als einen weiteren klaren Einschnitt in die Freiheits- und Menschenrechte. Die chinesische Führung bewegt sich damit immer weiter weg vom Prinzip „ein Staat zwei Systeme“ und hin zu einer Vereinnahmung Hongkongs gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung. Diese Entwicklung darf dieses Haus nicht tatenlos hinnehmen. Wir als Europäisches Parlament müssen uns klar positionieren und uns auf die Seite jener stellen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten!

A situação no espaço Schengen na sequência do surto de COVID-19 (B9-0165/2020) DE

19-06-2020
Declarações de voto escritas

Vor 35 Jahren wurde das Schengen-Abkommen abgeschlossen, das den Traum vom grenzenlosen Reisen innerhalb Europas wahr werden ließ. Heute ist die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums für uns eine Selbstverständlichkeit. Zuletzt hat die COVID-19-Pandemie diese so selbstverständlich wirkende Freiheit aber stark eingeschränkt, denn als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus hat eine Reihe von Staaten ihre Grenzen geschlossen.
Für mich steht fest: Solche innereuropäischen Grenzkontrollen dürfen nur zeitlich klar befristet und nach nachvollziehbaren, gemeinsamen Kriterien durchgeführt werden! COVID-19-Maßnahmen dürfen auf keinen Fall zu einer Renaissance der Grenzkontrollen führen. Es gibt Staaten in der EU, die schon vor der COVID-19-Pandemie auf immer mehr Kontrollen gepocht haben und die Krise nun als willkommenen Vorwand betrachten um Grenzen wieder hochzuziehen. Eine solche Abschottungspolitik widerspricht dem europäischen Gedanken. Sie schwächt den gesamten Schengen-Raum und schadet Mensch und Wirtschaft. Es ist nun hoch an der Zeit die Reisefreiheit in Europa wiederherzustellen. Wir brauchen einen klaren, strukturierten und europäischen Plan zur baldigen Wiederöffnung der Binnengrenzen. Die Reisefreiheit muss für alle Bürger*innen im Schengen-Raum wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Denn ohne Schengen kann es weder wirtschaftliche Erholung noch eine gute Zukunft für die EU geben.

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