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Bettina VOLLATH Bettina VOLLATH
Bettina VOLLATH

Grupo da Aliança Progressista dos Socialistas e Democratas no Parlamento Europeu

Membro

Áustria - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Áustria)

Data de nascimento : , Graz

Declarações de voto escritas Bettina VOLLATH

Os deputados podem fazer uma declaração de voto escrita relativa à sua votação em sessão plenária. Artigo 194.º

A lei da segurança nacional da RPC para Hong Kong e a necessidade de a UE defender o elevado grau de autonomia de Hong Kong (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020) DE

19-06-2020

Die Lage der Demokratie in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die demokratischen Kräfte in der Sonderverwaltungszone werden seit Jahren immer stärker von der Regierung in Peking unter Druck gesetzt. Obwohl Hongkong offiziell eine eigene demokratisch gewählte Regierung hat, mischt sich die politische Führung Chinas zunehmend in die politischen Geschicke auf der Halbinsel ein. Seit Jahren geht die Staatsgewalt immer härter gegen Pressefreiheit vor, schränkt den demokratischen Prozess ein und setzt die Opposition unter Druck. Spätestens seit den Protesten über das umstrittene Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Ordnungskräften. Nun hat die chinesische Zentralregierung den nächsten Schritt gesetzt, um Aktivist*innen und Oppositionelle mundtot zu machen. Das Ende Mai verabschiedete Sicherheitsgesetz soll sich gegen Verrat und Aufwiegelung richten und gegen Personen vorgehen, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das nichts anderes als einen weiteren klaren Einschnitt in die Freiheits- und Menschenrechte. Die chinesische Führung bewegt sich damit immer weiter weg vom Prinzip „ein Staat zwei Systeme“ und hin zu einer Vereinnahmung Hongkongs gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung. Diese Entwicklung darf dieses Haus nicht tatenlos hinnehmen. Wir als Europäisches Parlament müssen uns klar positionieren und uns auf die Seite jener stellen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten!

A situação no espaço Schengen na sequência do surto de COVID-19 (B9-0165/2020) DE

19-06-2020

Vor 35 Jahren wurde das Schengen-Abkommen abgeschlossen, das den Traum vom grenzenlosen Reisen innerhalb Europas wahr werden ließ. Heute ist die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums für uns eine Selbstverständlichkeit. Zuletzt hat die COVID-19-Pandemie diese so selbstverständlich wirkende Freiheit aber stark eingeschränkt, denn als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus hat eine Reihe von Staaten ihre Grenzen geschlossen.
Für mich steht fest: Solche innereuropäischen Grenzkontrollen dürfen nur zeitlich klar befristet und nach nachvollziehbaren, gemeinsamen Kriterien durchgeführt werden! COVID-19-Maßnahmen dürfen auf keinen Fall zu einer Renaissance der Grenzkontrollen führen. Es gibt Staaten in der EU, die schon vor der COVID-19-Pandemie auf immer mehr Kontrollen gepocht haben und die Krise nun als willkommenen Vorwand betrachten um Grenzen wieder hochzuziehen. Eine solche Abschottungspolitik widerspricht dem europäischen Gedanken. Sie schwächt den gesamten Schengen-Raum und schadet Mensch und Wirtschaft. Es ist nun hoch an der Zeit die Reisefreiheit in Europa wiederherzustellen. Wir brauchen einen klaren, strukturierten und europäischen Plan zur baldigen Wiederöffnung der Binnengrenzen. Die Reisefreiheit muss für alle Bürger*innen im Schengen-Raum wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Denn ohne Schengen kann es weder wirtschaftliche Erholung noch eine gute Zukunft für die EU geben.

Proteção europeia dos trabalhadores transfronteiriços e sazonais no contexto da crise da COVID-19 (B9-0172/2020) DE

19-06-2020

Durch die COVID-19-Pandemie sind zahlreiche gesellschaftliche Probleme in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Eines davon sind die zum Teil menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen im Lebensmittelsektor. Erst durch den sprunghaften Anstieg an COVID-19-Fällen in einigen Schlachtbetrieben erhielt die Situation der Arbeitenden mehr Beachtung. Saisonarbeitende in der Obst- und Gemüseproduktion und Arbeitskräfte in Schlachthöfen wohnen oft zusammengepfercht auf engstem Raum in heruntergekommenen Gruppenunterkünften. Social Distancing und angemessene Schutzmaßnahmen? Fehlanzeige! Und auch in den Arbeitsstätten selbst sind die Bedingungen keineswegs besser. Dort wird oft ohne geeigneten Gesundheitsschutz für Dumping-Löhne unter unsicheren Bedingungen gearbeitet. Verstöße gegen geltende Schutzbestimmungen werden – wenn überhaupt – mit so lächerlich niedrigen Strafen geahndet, dass sie für die millionenschweren Konzerne im „besten Falle” eine Unannehmlichkeit darstellen.
Deshalb braucht es endlich verbindliche europäische Standards für Saisonkräfte und grenzüberschreitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es muss Schluss sein mit Arbeitsverträgen über mehrfach verschachtelte Subunternehmen, mit menschenunwürdigen Unterkünften, mit Hungerlöhnen unterhalb der gesetzlichen Mindeststandards, mit unbezahlten Überstunden und fehlenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen braucht es klare Standards, stärkere Kontrollen und spürbare Strafen bei Gesetzesverstößen. Deshalb habe ich heute für die Entschließung zum Schutz von Saisonkräften sowie grenzüberschreitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestimmt. Denn wer unser Obst und Gemüse erntet und in unseren Schlachthöfen arbeitet, muss auch unseren Schutz erwarten können!

Acordo relativo ao Estatuto entre a União Europeia e o Montenegro no quadro das ações realizadas pela Agência Europeia da Guarda de Fronteiras e Costeira no Montenegro (A9-0018/2020 - Bettina Vollath) DE

13-05-2020

Ich trete für die Erweiterung der Frontex-Einsätze in Montenegro und Serbien ein, weil ich glaube, dass wir damit dazu beitragen können, dass europäisches Recht gestärkt wird. Daher habe ich als Berichterstatterin dem Plenum die Zustimmung empfohlen. Was mir wichtig ist zu betonen: Die Agentur Frontex ist rechtlich dazu verpflichtet, die Einhaltung von europäischen Verpflichtungen zu überwachen und zu garantieren. Ich erwarte mir daher, dass in allen operativen Einsätzen vor Ort die Grundrechte respektiert werden. Die europäischen Beamten einer EU-Agentur haben hier eine besondere Verantwortung, diese wird auch in den Berichten betont.
Unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete ist es, die Einhaltung von europäischem Recht, dessen Überwachung und die volle Aufklärung bei Grundrechtsverstößen einzufordern. Mit den wachsenden Aufgaben der Agentur Frontex ist auch verstärkte (parlamentarische) Kontrolle notwendig. Neben einer Stärkung des Beschwerdemechanismus und Einführung eines Grundrechte- Präventionsmechanismus braucht es endlich eine echte parlamentarische Kontrolle der Agentur.
Damit Menschenrechtsschutz in vollem Umfang auch über die EMRK gegeben ist, ist es an der Zeit, dass auch die Europäische Union als Union der EMRK beitritt. So können wir sicherstellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht an unseren Außengrenzen endet, sondern von allen Agenturen der Europäischen Union garantiert wird und auch von allen BürgerInnen der Europarat-Mitgliedsländer in Straßburg eingeklagt werden kann.

Acordo relativo ao estatuto entre a União Europeia e a República da Sérvia no quadro das ações realizadas pela Agência Europeia da Guarda de Fronteiras e Costeira na República da Sérvia (A9-0019/2020 - Bettina Vollath) DE

13-05-2020

Ich trete für die Erweiterung der Frontex-Einsätze in Montenegro und Serbien ein, weil ich glaube, dass wir damit dazu beitragen können, dass europäisches Recht gestärkt wird. Daher habe ich als Berichterstatterin dem Plenum die Zustimmung empfohlen. Was mir wichtig ist zu betonen: Die Agentur Frontex ist rechtlich dazu verpflichtet, die Einhaltung von europäischen Verpflichtungen zu überwachen und zu garantieren. Ich erwarte mir daher, dass in allen operativen Einsätzen vor Ort die Grundrechte respektiert werden. Die europäischen Beamten einer EU-Agentur haben hier eine besondere Verantwortung, diese wird auch in den Berichten betont.
Unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete ist es, die Einhaltung von europäischen Recht, dessen Überwachung und die volle Aufklärung bei Grundrechtsverstößen einzufordern. Mit den wachsenden Aufgaben der Agentur Frontex ist auch verstärkte (parlamentarische) Kontrolle notwendig. Neben einer Stärkung des Beschwerdemechanismus und Einführung eines Grundrechte- Präventionsmechanismus braucht es endlich eine echte parlamentarische Kontrolle der Agentur.
Damit Menschenrechtsschutz in vollem Umfang auch über die EMRK gegeben ist, ist es an der Zeit, dass auch die Europäische Union als Union der EMRK beitritt. So können wir sicherstellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht an unseren Außengrenzen endet, sondern von allen Agenturen der Europäischen Union garantiert wird und auch von allen BürgerInnen der Europarat-Mitgliedsländer in Straßburg eingeklagt werden kann.

Projeto de orçamento retificativo n.º 2/2020: Prestação de ajuda de emergência aos Estados-Membros e reforço do Mecanismo de Proteção Civil da União Europeia (rescUE) para fazer face ao surto de COVID-19 DE

17-04-2020

In Griechenland zeigen sich die Folgen des jahrelangen Stillstands in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Auseinandersetzungen im Nordosten Syriens und die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der Türkei haben die Situation seit Beginn des Jahres noch verschärft. Unverändert ist seit Jahren die Blockadehaltung im Rat der Innenminister, die bis heute europäische Integration im Asylbereich verhindert. Die humanitäre Situation, vor allem auf den griechischen Inseln, ist katastrophal. Nachdem die vorgesehenen Mittel für 2020 aus den Fonds AMIF und ISF bei Weitem nicht ausreichen werden, den humanitären Herausforderungen gerecht zu werden, ist es eine absolut richtige Entscheidung, Griechenland jetzt mit finanziellen Mitteln in Höhe von 350 Millionen EUR zu unterstützen. Gelder sind zwar ein wichtiger Schritt, aber mittelfristig müssen die restlichen Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und sich auch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Es braucht einen europäischen Umverteilungsmechanismus auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Zusätzlich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass alle europäischen Gelder wie diese im Einklang mit den Grundrechten verwendet werden.

Medidas específicas para mobilizar investimentos nos sistemas de saúde dos Estados-Membros e em outros setores das suas economias em resposta ao surto de COVID-19 [Iniciativa de Investimento Resposta ao Coronavírus] DE

26-03-2020

Mit den heutigen Abstimmungen haben wir EU-Abgeordnete unsere schnelle Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die durch das Virus verursachte Krise mehr europäische Solidarität sein muss. Vorhandenes Geld muss schnell umverteilt werden und für die EU-Staaten verfügbar sein.
Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, haben wir SPÖ-EU-Abgeordneten heute für die Anpassung der Regeln für die EU-Gelder aus der Kohäsionsförderung gestimmt.
Acht Milliarden Euro aus den Fonds, die die EU-Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen haben, müssen nicht wie üblich an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden, sondern können direkt von den Staaten für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden. Wir haben wichtige Erleichterungen beim Zugang zu Förderungen und Hilfsgeldern durchgesetzt, damit Gelder zur Bekämpfung schnell und einfach beantragt werden können. Die EU-Kommission muss zum Beispiel nicht mehr vorab gefragt werden.
Wir möchten betonen: Die EU ist in der Lage, entschlossen und gemeinsam zu handeln. Der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein.

Celebração do Acordo de Comércio Livre UE-Vietname (Resolução) (A9-0017/2020 - Geert Bourgeois) DE

12-02-2020

Das Europäische Parlament hat heute über Entschließungsanträge zum Investitions- und Freihandelsabkommen mit Vietnam abgestimmt. Ich habe gegen diese Entschließungen gestimmt, da diese Abkommen in ihrer jetzigen Form nicht mit den Werten und Zielen der Europäischen Union vereinbar sind. Sie enthalten keinen Streitbeilegungsmechanismus für den Menschen-, Arbeitsrechts- und Umweltschutz, wodurch die EU keine Sanktionsmöglichkeit hätte, wenn diese Rechte verletzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Menschenrechts- und Umweltsituation in Vietnam schon jetzt überaus prekär ist, ist dies nicht hinnehmbar.
Wir können nicht den Klimanotstand ausrufen und im nächsten Atemzug Handelsabkommen befürworten, die keine bindenden Klimaziele enthalten. Dies widerspricht den Zielen des Green Deals und hintergeht die Klimaziele, welchen sich dieses Haus verschrieben hat.

Objeção nos termos do artigo 111.º do Regimento: lista da União de projetos de interesse comum (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Das EU-Parlament stimmte diese Woche über einen Entschließungsantrag über die „Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission zum Green Deal vom Dezember 2019, die wir auch im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt werden und bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordnete habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die die Kommission dazu auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Acordo sobre a saída do Reino Unido da Grã-Bretanha e da Irlanda do Norte da União Europeia e da Comunidade Europeia da Energia Atómica (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt) DE

29-01-2020

Was mir sehr wichtig ist auszuführen: Mit der heutigen Abstimmung habe ich nicht für den Brexit gestimmt, der findet am 31.1.2020 in jedem Fall statt. Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen hatten heute nur die Wahl zwischen einem Austritt der Briten mit oder ohne Vertrag.
Um einen „harten“, weil vertragslosen, Brexit zu vermeiden, der das Unglück noch mehr verschärfen würde, habe ich daher heute schweren Herzens für dieses Austrittsabkommen gestimmt.
Dieser Vertrag regelt unter anderem die Sicherung der Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen – darunter auch viele Österreicher und Österreicherinnen – in Großbritannien und 1,2 Millionen britischer Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union.
Welche Konsequenzen sowohl auf die EU als auch auf Großbritannien nun tatsächlich zukommen werden, werden die nächsten Jahre zeigen und wird vor allem auch die jüngere Generation zu spüren bekommen. Tatsache ist und bleibt, dass der Austritt ein trauriger Rückschritt auf dem Weg der gesamteuropäischen Integration ist.
So schließe ich mich der Mehrheit hier im Europäischen Parlament an und sage in der Hoffnung, dass dieser Austritt nicht für immer ist, nicht „Good bye“, sondern „Auf Wiedersehen“.

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