Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Grupul Renew Europe

Membră

Germania - Freie Wähler (Germania)

Data nașterii : , Augsburg

Prima pagină Ulrike MÜLLER

Președintă

DANZ
Delegația pentru relațiile cu Australia și Noua Zeelandă

Membră

CPDE
Conferința președinților de delegație
AGRI
Comisia pentru agricultură și dezvoltare rurală
PETI
Comisia pentru petiții
DSAS
Delegația pentru relațiile cu țările din Asia de Sud

Membru supleant

ENVI
Comisia pentru mediu, sănătate publică și siguranță alimentară
D-UK
Delegația la Adunarea parlamentară a parteneriatului UE-Regatul Unit
DACP
Delegația la Adunarea Parlamentară Paritară Organizația Statelor ACP-UE
DPAC
Delegația la Adunarea Parlamentară Pacific-UE

Activități recente

Cadrul financiar multianual pentru perioada 2021-2027 (rezoluție) (A9-0053/2024 - Jan Olbrycht, Margarida Marques) DE

27-02-2024
Explicații scrise ale votului

Erstmalig hat die Europäische Union ihren Mehrjährigen Finanzrahmen einer Halbzeitüberarbeitung unterzogen. Damit werden wichtige Hilfen für die Ukraine ermöglicht, aber auch neue Investitionen im Bereich Migration, Äußeres und Verteidigung forciert. Als Freie Wähler können wir den Ergebnissen mit den Nachjustierungen des Rats zustimmen. Denn auch zwei Jahre nach Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir unsere Partner weiter.
Wir begrüßen die Umschichtungen im Bereich der Kohäsionsmittel, wo der Mittelabruf weiterhin schwerlich verläuft. Durch mehr Umschichtungen in diesem Bereich hätten schmerzhafte Umschichtungen wie von Horizon Europe vermieden werden können. Das Parlament muss endlich einsehen, dass seine Verweigerungshaltung gegenüber einer wirklichen Priorisierung am Ende immer den sogenannten neuen Prioritäten am meisten schadet. Dabei sind gerade dort die richtigen Investitionen wichtig.
Die enorm angestiegenen Zinskosten für die gemeinsame Schuldenaufnahme zeigen, dass eine weitere EU-Schuldenaufnahme der absolut falsche Weg wäre. Auch in Zukunft werden wichtige EU-Programme unter den Kosten von Schuldenaufnahme und -rückzahlung leiden.
Bereits jetzt müssen die Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen anlaufen. Als Freie Wähler setzen wir uns dabei ein für einen Kohäsionsfonds, der nur tatsächlich strukturschwache Regionen unterstützt, und für einen klaren Fokus auf neue Prioritäten mit europäischer Mehrheit, wie Erasmus+, Forschung und Verteidigung.

Restaurarea naturii (A9-0220/2023 - César Luena) (vot) DE

27-02-2024
Explicații scrise ale votului

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Wie vom Europäischen Parlament gefordert, ist in dem Gesetz zudem eine Notbremse vorgesehen. Demnach können unter besonderen Umständen die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme außer Kraft gesetzt werden. Dies geschieht, wenn die daraus resultierende Reduzierung der Fläche die ausreichende Produktion von Lebensmitteln für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU gefährden würde. Das sind positive Signale.
Die inhaltlichen Nachbesserungen durch den Trilog in den vergangenen Monaten sind aber nicht ausreichend, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. In seiner jetzigen Form bietet der Entwurf weder der Natur noch den europäischen Bäuerinnen und Bauern einen Vorteil. Es fehlt an innovativen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Ideen. Deswegen habe ich gegen den Entwurf gestimmt.
Natur ist mehr als Biotope, in denen menschliche Eingriffe möglichst unterbleiben sollen. Landnutzung ist komplex, vielfältige Ziele müssen ausbalanciert werden. Das fehlt meiner Meinung nach im Trilogergebnis.

Transparența și vizarea unui public-țintă în publicitatea politică (A9-0009/2023 - Sandro Gozi) DE

27-02-2024
Explicații scrise ale votului

Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teilen wir als Freie Wähler. Das Trilogergebnis geht mit einem faktischen Verbot zielgerichteter politischer Werbung online jedoch deutlich zu weit. Die Verordnung schadet in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler wird bereits jetzt von demokratischen Parteien unter voller Achtung des Datenschutzes durchgeführt – sei es in sozialen Medien oder als Banner auf anderen Webseiten. Sie ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Die fast völlige Einschränkung der gezielten Werbung schadet dem demokratischen Prozess. Ein Lichtblick ist jedoch, dass wir zumindest Ausnahmen von den restriktiven Regeln erreichen konnten, etwa für den Haustürwahlkampf oder für politische Newsletter.

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