Markus BUCHHEIT
Markus BUCHHEIT

Grupul Identitate și Democrație

Membru

Germania - Alternative für Deutschland (Germania)

Data nașterii : ,

Prima pagină Markus BUCHHEIT

Membru

ITRE
Comisia pentru industrie, cercetare și energie
IMCO
Comisia pentru piața internă și protecția consumatorilor
PETI
Comisia pentru petiții
D-CL
Delegația la Comisia parlamentară mixtă UE-Chile
DCAR
Delegația la Comisia parlamentară Cariforum-UE

Membru supleant

INTA
Comisia pentru comerț internațional

Activități recente

Recomandări de reformă a normelor Parlamentului European cu privire la transparență, integritate, responsabilitate și combaterea corupției (A9-0215/2023 - Vladimír Bilčík, Nathalie Loiseau) DE

13-07-2023
Explicații scrise ale votului

Der Bericht thematisiert den Einfluss ausländischer Akteure auf die EU. Gewarnt wird unter anderem vor Informationsmanipulation, Desinformation, Einflussnahme von Lobbyisten und NGOs, Lobbyarbeit im Sinne der Lockerung von Sanktionen gegen Russland, ausländische Einflussnahme auf islamistische Gruppierungen. In diesem Kontext wird auch auf Korruption und Korruptionsanfälligkeit seitens der EU-Organe und ihrer Repräsentanten hingewiesen. Um diese Missstände zu bekämpfen, wird eine Stärkung der Sicherheitskultur gefordert. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem genannt: Nicht genehmigte und inoffizielle Wahlbeobachtungsmissionen zu verbieten, Freundschaftsgruppen mit Drittstaaten teilweise einzustampfen oder einzuschränken, Streichung von Mitteln für einflussnehmende Länder, Verbot von Einrichtungen mit direktem oder indirektem Draht zum Kreml usw.
Leider schafft es der Bericht nicht, Ross und Reiter klar zu benennen, etwa in puncto Katargate, wo Sozialdemokraten ohne jeden Zweifel involviert waren. Gleichzeitig ergeht sich der Bericht in Spekulationen, wenn es darum geht, Verbindungen zwischen rechtsdemokratischen Parteien und dem Kreml zu konstruieren. Das ist einseitig und unsauber, daher habe ich mich enthalten.

Necesitatea unei acțiuni a UE privind căutarea și salvarea în Marea Mediterană (B9-0339/2023, B9-0340/2023, B9-0342/2023) DE

13-07-2023
Explicații scrise ale votului

Die Entschließung zielt darauf ab, kriminelle Schleuser und ihre Netzwerke zu entkriminalisieren, legale Migrationsrouten zu schaffen, was zu einer zusätzlichen Sogwirkung und weiterem Tod im Mittelmeer führen würde.
Das ist klar abzulehnen, weswegen wir eine alternative Entschließung verfasst haben. Unsere Forderungen sind unmissverständlich: Sicherer Grenzschutz, Asylzentren außerhalb Europas, eine No-Way-Politik nach australischem Vorbild – nur so lässt sich Europa retten und das Sterben im Mittelmeer beenden. Die Entschließung des EU-Parlaments bewirkt das Gegenteil.

Accesul public la documente - raport anual pe anii 2019-2021 (A9-0179/2023 - Evin Incir) DE

13-07-2023
Explicații scrise ale votului

Der Bericht spart nicht mit berechtigter Kritik an der Kommission. So wird problematisiert, dass die Ausnahmen, in denen der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten verweigert wird, sich häufen würden. Dies hätte eine wachsende Distanz zwischen der EU und den Bürgern der Mitgliedstaaten zur Folge.
Auch dass die Kommission Daten löschen würde, wird bemängelt. Kritisiert wird zudem, dass sich die Kommission im Jahr 2021 nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Vorstandsvorsitzenden eines Pharmaunternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen durch die Kommission geweigert hat, anzuerkennen, dass diese Textnachrichten unter die Begriffsbestimmung eines „Dokuments“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen. Der Bericht fordert mehr Transparenz seitens der Kommission. Das ist zu begrüßen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Contact

Bruxelles

Parlement européen
Bât. ALTIERO SPINELLI
05F258
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Strasbourg

Parlement européen
Bât. LOUISE WEISS
T03015
1, avenue du Président Robert Schuman
CS 91024
F-67070 Strasbourg Cedex