Hem Sylvia LIMMER

Der nun erzielte Kompromiss zur Euro-7-Norm ist nicht zuletzt dank der Beharrlichkeit der ID-Fraktion deutlich moderater ausgefallen als der ursprüngliche Gesetzestext der EU-Kommission. Damit haben sich die Befürchtungen, dass der deutschen Autoindustrie vorzeitig der endgültige Todesstoß versetzt wird, zumindest vorerst nicht erfüllt.
Der ursprüngliche EU-Kommissionsentwurf mit seinen unrealistischen Grenzwertvorschlägen für Schadstoffe hätte die Auto- und Zuliefererindustrie weit überfordert, Autos gerade im niedrigeren Preisniveau massiv verteuert und damit die Verbraucher weiter gegängelt. Aufgrund der knappen Mehrheiten im Europäischen Parlament wäre ohne die ID-Fraktion eine entsprechend verhältnismäßig verbraucher- und industriefreundliche Euro-7-Norm nicht möglich geworden. So handelt es sich hinsichtlich der Grenzwerte und Testbedingungen insbesondere bei Pkw faktisch um eine leicht adaptierte Euro-6-Norm, ergänzt durch die Erfassung von Brems- und Reifenabrieb. Die Anforderungen an die Haltbarkeit von Antriebsbatterien wurden erhöht und damit eine weitere Bevorzugung von E-Autos gegenüber Verbrennern verhindert. Zwar müssen auch bei dieser neuen Norm einige Kröten geschluckt werden wie etwa die Einführung eines bürokratischen Umweltpasses sowie strengere Grenzwerte für Lkw und Busse. Nichtsdestotrotz war dies aufgrund der Ausgangslage das nahezu bestmögliche zu erreichende Ergebnis – gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün im Europäischen Parlament. Nun muss noch das Verbrennerverbot gekippt werden, um unserer Zulieferer- und Autoindustrie wieder Luft zum Atmen zu geben.