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Vorschlag für einen Rechtsakt der Union: Konzept

Jedes Mitglied kann einen Vorschlag einbringen, in dem die Kommission im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgefordert wird, einen Unionsakt (einen neuen Rechtsakt oder die Änderung eines bestehenden Rechtsakts) vorzuschlagen.

Vorschlag für einen Rechtsakt der Union: Verfahren

  • Bis zu zehn Abgeordnete können gemeinsam einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union unterbreiten. Der Vorschlag muss die Rechtsgrundlage für seine Vorlage enthalten und ggf. eine Erklärung mit einem Umfang von höchstens 150 Wörtern.
  • Der Präsident überprüft, ob die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. Er kann den Vorschlag an den für eine solche Prüfung zuständigen Ausschuss überweisen, damit dieser zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage Stellung nehmen kann. Erklärt der Präsident den Vorschlag für zulässig, gibt er dies im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.
  • Der zuständige Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten ab der Überweisung und nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags.
  • Die Verfasser des Vorschlags werden im Titel des Berichts namentlich genannt.

Vorschlag für einen Rechtsakt der Union: Verbreitung

Vorschläge für einen Rechtsakt der Union werden in die Amtssprachen übersetzt und auf der Website des Parlaments veröffentlicht