Sassoli: “The strength of the new Europe is our communities” 

 

Auszüge aus der Rede von Präsident Sassoli bei der Konsultation der italienischen Regierung zur wirtschaftlichen Erholung

„Die erste Phase der Pandemie hat uns in Brüssel dazu veranlasst, über die Notwendigkeit eines anderen Europas nachzudenken. Wir befinden uns in einer neuen Phase, was bedeutet, Entscheidungen zu treffen, die sich sehr von jenen der Vergangenheit unterscheiden. Die Europäer erkennen, dass dies nicht die übliche europäische Antwort ist. Vielmehr hat die Union in nur wenigen Wochen einen historischen Wandel herbeigeführt. Diesen Moment zu verpassen, wäre ein politischer Fehler. Natürlich gibt es noch Fragen zu klären, Verhandlungen abzuschließen und schwierige Entscheidungen zu treffen, aber es ist ein Wendepunkt eingetreten.“

„Wir diskutieren nicht nur über Notfallmaßnahmen: Die Koordinaten, wohin wir uns bewegen, haben sich geändert. Dazu müssen die Leitlinien geändert werden, die Europa in den vergangenen 20 Jahren bestimmt haben. Wir wissen, dass das neoliberale Modell, das die Union in Schwierigkeiten gebracht und Ungleichgewichte erzeugt hat, in dieser neuen Phase keine Rolle spielen darf. Das ist ein politischer Knoten, den wir ergreifen müssen, wenn wir wirklich neu beginnen wollen.“

„Es ist klar, dass niemand diese Krise allein bewältigen kann, europäischer Zusammenhalt, Einheit und Solidarität sind im nationalen Interesse. Die nationalen Regierungen müssen große Verantwortung zeigen, um sicherzustellen, dass dieses Geld so effektiv wie möglich eingesetzt wird. Die Mittel, die in den nationalen Staatskassen ankommen, werden öffentlich sein, und jeder Verlust oder jede Verschwendung ist unzulässig.“

„Es ist von grundlegender Bedeutung für den Erfolg des Wiederaufbauprozesses, dass die Öffentlichkeit vollständig miteinbezogen wird. Die Öffentlichkeit muss der Protagonist des Wiederaufbaus sein. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um eine neue öffentliche Rolle in der Wirtschafts- und Industriepolitik zu etablieren. Es geht nicht darum, Modelle aus der Vergangenheit zu übernehmen, sondern darum, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen und die nationalen Programme auf die europäischen Ziele auszurichten. Nach dem Ausbruch des ,Rinderwahns‘ wurde eine integrierte europäische Tiergesundheitspolitik entwickelt. Es wäre absurd, wenn wir nach COVID-19 nicht in der Lage wären, gemeinsame Management- und Interventionsstandards zum Schutze der menschlichen Gesundheit zu haben.“

„Der Sanierungsplan wurde zu Recht Next Generation EU genannt, weil er in die nächsten Generationen investieren wird. Wir haben die Verantwortung, die Grundlagen für ihren Wohlstand und ihre Entwicklung zu legen. Dies erfordert große Investitionen in gemeinsame Güter wie Bildung und Ausbildung, um allen die gleichen Chancen zu geben. Es darf keine Schulen erster und zweiter Klasse mehr in Europa geben. Junge Menschen, aber auch Frauen, sind von dieser Krise besonders betroffen. Die Daten zeigen, dass Jahre des Fortschritts zurückgedreht werden könnten, das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen Strukturreformen und direkte Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen. Zum Beispiel hat Spanien gestern ein Mindesteinkommen zur Unterstützung seiner ärmsten Bürger angekündigt.“

„Die Aufgabe für die Union besteht darin, ein neues Entwicklungsmodell zu finden, das auf grüner Wirtschaft, Nachhaltigkeit und digitalem Übergang basiert. Wir wollen im Kampf gegen den Klimawandel führend sein. Deshalb ist es wichtig, dass die nationalen Konjunkturprogramme auf dieses Ziel ausgerichtet sind.“

„In Europa haben wir - selbst in dieser Zeit - aus erster Hand gesehen, wie aggressiv die Steuerpraktiken einiger Länder sind und wie sie anderen Ländern Ressourcen entziehen. Es ist richtig, hier Abhilfe zu schaffen. Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich darüber gesprochen, und ich habe ihr die Unterstützung des Europäischen Parlaments zugesichert.“

„Die Europäische Union zeigt auf, welchen Hafen es zu erreichen gilt, die europäischen Regierungen schlagen den Kurs ein und halten ihre Hand fest am Ruder. Gemeinsam müssen wir eine neue Identität für unseren Kontinent aufbauen, wie Hermann Hesse sagte: ,die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln‘.“