Allgemeine Steuerpolitik
Kurzdarstellungen zur EU
14-12-2023
Die Besteuerung obliegt den Mitgliedstaaten, die EU hingegen verfügt in diesem Bereich nur über begrenzte Zuständigkeiten. Da die Steuerpolitik der EU auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts abzielt, ist die Harmonisierung der indirekten Steuern bereits vor jener der direkten Steuern in Angriff genommen worden. Darauf folgte die Bekämpfung von schädlicher Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Steuern müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden. Das Europäische Parlament hat das Recht, in Steuerangelegenheiten angehört zu werden; bei Haushaltsfragen ist es sogar Mitgesetzgeber.
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