Europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem

08-12-2015

Am 15. Dezember 2015 soll die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems vorlegen. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates wird das künftige europäische Grenz- und Küstenschutzsystem auf dem Mandat und der Erfahrung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) aufbauen. Es besteht zwar ein breiter Konsens darüber, dass die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssen, allerdings gibt es noch viele offene Fragen im Zusammenhang mit der Frage, wie das künftige europäische Grenz- und Küstenschutzsystem aufgebaut ist, welche Rolle es spielt und welche Aufgaben es wahrnimmt. Etwaigen Bedenken im Zusammenhang mit der Achtung der nationalen Souveränität, den verfügbaren Mitteln und der Achtung der Grundrechte ist Rechnung zu tragen.

Am 15. Dezember 2015 soll die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems vorlegen. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates wird das künftige europäische Grenz- und Küstenschutzsystem auf dem Mandat und der Erfahrung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) aufbauen. Es besteht zwar ein breiter Konsens darüber, dass die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssen, allerdings gibt es noch viele offene Fragen im Zusammenhang mit der Frage, wie das künftige europäische Grenz- und Küstenschutzsystem aufgebaut ist, welche Rolle es spielt und welche Aufgaben es wahrnimmt. Etwaigen Bedenken im Zusammenhang mit der Achtung der nationalen Souveränität, den verfügbaren Mitteln und der Achtung der Grundrechte ist Rechnung zu tragen.