Einigung über Reform der Gemeinschaftsmarke
Auf einen Blick
08-12-2015
Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament (EP) haben sich in zweiter Lesung auf das Paket zur Reform des Markensystems geeinigt. Der Rat hat zahlreichen Änderungsanträgen des EP zugestimmt. Im Anschluss an die am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Berichte des Rechtsausschusses kann das EP nun im Plenum die geänderten Rechtsakte billigen und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ umbenennen.
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