EU-Bestimmungen fur die Waffenausfuhrkontrolle

05-09-2017

Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren ist die einzige auf regionaler Ebene getroffene rechtsverbindliche Regelung zur Ausfuhr konventioneller Waffen. Während der Gemeinsame Standpunkt den Informationsaustausch und die Transparenz der Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten verbessert hat, gibt es weiterhin Spielraum, die Konvergenz der nationalen Rüstungsexportpolitik zu erhöhen und die in dem EU-Text festgelegten Kriterien genauer einzuhalten. Das Parlament wird sich voraussichtlich während seiner Plenartagung im September mit einem Bericht zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts befassen.

Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren ist die einzige auf regionaler Ebene getroffene rechtsverbindliche Regelung zur Ausfuhr konventioneller Waffen. Während der Gemeinsame Standpunkt den Informationsaustausch und die Transparenz der Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten verbessert hat, gibt es weiterhin Spielraum, die Konvergenz der nationalen Rüstungsexportpolitik zu erhöhen und die in dem EU-Text festgelegten Kriterien genauer einzuhalten. Das Parlament wird sich voraussichtlich während seiner Plenartagung im September mit einem Bericht zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts befassen.