Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

Die Kommission wird voraussichtlich im Mai 2018 neben den Vorschlägen für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein Legislativpaket für den Zeitraum nach 2020 zu den sogenannten Eigenmitteln, d. h. zu den Einnahmequellen des EU-Haushalts, vorlegen. Das Europäische Parlament hat seit langem auf die Mängel des aktuellen Eigenmittelsystems hingewiesen. Der Haushaltsausschuss hat daher in Erwartung der Vorschläge der Kommission einen Initiativbericht zu den Prioritäten des Parlaments erstellt. Dieser Bericht soll auf der Plenartagung im März erörtert werden.