Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Bestimmungen zur Anmietung von Fahrzeugen ohne Fahrer im Güterkraftverkehr weiter zu liberalisieren. Das Europäische Parlament nahm seinen Verhandlungsstandpunkt im Juni 2018 an. Die Mitgliedstaaten waren jedoch besorgt wegen der möglichen Aushöhlung der Steuereinnahmen aus Fahrzeugzulassungen und wegen Durchsetzungsproblemen und konnten sich auf kein gemeinsames Vorgehen einigen. Da die Verhandlungen erst beginnen können, wenn auf Seiten des Rates Fortschritte erzielt wurden, wurde das Dossier auf die Tagesordnung für die Plenartagung im Januar gesetzt, damit die erste Lesung im Parlament abgeschlossen werden kann.