EU-Bestimmungen für die Waffenausfuhrkontrolle

08-12-2015

Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren ist die einzige rechtsverbindliche Vereinbarung zu den Ausfuhren konventioneller Waffen. Während der Gemeinsame Standpunkt den Informationsaustausch und die Transparenz der Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten verbessert hat, gibt es weiterhin Spielraum, die Konvergenz der nationalen Waffenexportpolitik zu erhöhen und die in dem Rechtsakt festgelegten Kriterien genauer einzuhalten.

Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren ist die einzige rechtsverbindliche Vereinbarung zu den Ausfuhren konventioneller Waffen. Während der Gemeinsame Standpunkt den Informationsaustausch und die Transparenz der Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten verbessert hat, gibt es weiterhin Spielraum, die Konvergenz der nationalen Waffenexportpolitik zu erhöhen und die in dem Rechtsakt festgelegten Kriterien genauer einzuhalten.