Hongkong: Ein von Peking aufgezwungenes Sicherheitsgesetz?

11-06-2020

Am 28. Mai 2020 ermächtigte der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China seinen Ständigen Ausschuss, ein Gesetz über die nationale Sicherheit für Hongkong zu verabschieden, wobei das Parlament der Stadt, der Legislativrat, umgangen wurde. Das Gesetz, das voraussichtlich vor der für September 2020 geplanten Parlamentswahl in Hongkong in Kraft treten wird, dürfte einen Wendepunkt für die weitreichende Autonomie der Stadt und ein vorzeitiges Auslaufen des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ darstellen, das ab 1997 für 50 Jahre gelten sollte. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in der Juni-Plenartagung eine Erklärung des Hohen Vertreters erörtern.

Am 28. Mai 2020 ermächtigte der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China seinen Ständigen Ausschuss, ein Gesetz über die nationale Sicherheit für Hongkong zu verabschieden, wobei das Parlament der Stadt, der Legislativrat, umgangen wurde. Das Gesetz, das voraussichtlich vor der für September 2020 geplanten Parlamentswahl in Hongkong in Kraft treten wird, dürfte einen Wendepunkt für die weitreichende Autonomie der Stadt und ein vorzeitiges Auslaufen des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ darstellen, das ab 1997 für 50 Jahre gelten sollte. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in der Juni-Plenartagung eine Erklärung des Hohen Vertreters erörtern.