Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

25-02-2016

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden neue Mechanismen eingeführt, um mehr Flexibilität bei der Anwendung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuzulassen. Dazu gehören eine Beistandsklausel, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und die Verstärkte Zusammenarbeit. Mit Ausnahme der Beistandsklausel (Klausel über die gegenseitige Verteidigung), die erstmals im November 2015 geltend gemacht wurde, wurden die neuen Mechanismen bislang noch nicht umgesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass das Europäische Parlament 20 Entschließungen angenommen hat, in denen die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon enthaltenen Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert wird.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden neue Mechanismen eingeführt, um mehr Flexibilität bei der Anwendung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuzulassen. Dazu gehören eine Beistandsklausel, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und die Verstärkte Zusammenarbeit. Mit Ausnahme der Beistandsklausel (Klausel über die gegenseitige Verteidigung), die erstmals im November 2015 geltend gemacht wurde, wurden die neuen Mechanismen bislang noch nicht umgesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass das Europäische Parlament 20 Entschließungen angenommen hat, in denen die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon enthaltenen Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert wird.