Gasversorgungssicherheit

Briefing 21-04-2016

Der Folgenabschätzungsbericht konzentriert sich auf das äußert komplexe Problem der Sicherung des Zugangs zu Erdgasreserven in jedem Mitgliedstaat im Falle einer Versorgungsstörung. In der Folgenabschätzung wird in diesem Zusammenhang für ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene und für die Verbesserung der geltenden Verordnung zu diesem Zweck plädiert. Die Folgenabschätzung hätte durch mehr Hintergrundinformationen bezüglich der Frage, wie die Mitgliedstaaten im Rahmen der bevorzugten Option in die sieben Regionen eingeteilt werden und in welchem Zusammenhang diese Einteilung mit den bestehenden Kooperationsmustern steht, untermauert werden können. Es wäre zudem gut gewesen, den Umfang der Folgenabschätzung auszuweiten, um die Bedeutung von ökologischen Auswirkungen darin stärker zu berücksichtigen. Zu guter Letzt hätte auch der Abschnitt zum Thema Überwachung und Evaluierung noch überzeugender dargestellt werden können, wenn zentrale Überwachungsmechanismen ausführlicher erklärt worden wären.