Lastenteilung: Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021–2030

Briefing 14-12-2016

Insgesamt scheint die Folgenabschätzung (Umfang: 91 Seiten) eine solide und durch umfassende Recherchen gut untermauerte Begründung für die Änderung geltender Vorschriften zu bieten. Die Kommission erklärt, dass ihre Analyse auf einer Reihe von Grundannahmen beruhe, die die Basis für die unterschiedlichen Analysemodelle und Szenarios bildeten. Die Bandbreite der Optionen ist bisweilen jedoch etwas begrenzt. Dies trifft beispielsweise im Hinblick auf die Einbeziehung von Gutschriften aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft zu: Die Basisoption wird zwar aufgeführt, doch ist klar, dass sie in Anbetracht der Leitlinien des Europäischen Rates nicht in Frage kommt. Ebenso erscheint die Benennung des Unterabschnitts zu den „politischen Optionen“ für die Festsetzung des Ausgangspunktes der Zielkurven in Abschnitt 4 der Folgenabschätzung unpassend, da nur eine einzige Option vorgestellt wird, nämlich die Verwendung der Emissionswerte des Zeitraums 2016–2018 als Ausgangspunkt. Schließlich wäre ein Link zu der unterstützenden Studie wünschenswert gewesen.