Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Industriepolitik

Die Europäische Union (EU) ist seit 1992 bestrebt, durch ihre Industriepolitik günstige Bedingungen für die Wachstumssteigerung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schaffen. Nach wie vor bildet die Industrie einen Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft, stellt jeden fünften Arbeitsplatz und zeichnet für den Großteil der EU-Ausfuhren und Investitionen in Forschung und Innovation verantwortlich. Inzwischen lautet das Ziel der EU-Politik, einen erfolgreichen Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten, CO2-armen und stärker kreislauforientierten Industrie in Europa zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt, koordiniert und ergänzt die EU die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffene Politik und Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, KMU und digitale Technologien. In einer im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführten Eurobarometer-Umfrage hat sich über die Hälfte der Unionsbürger für eine Ausweitung des industriepolitischen Engagements der EU ausgesprochen. Dennoch stellt die Industriepolitik nach wie vor den am wenigsten verstandenen Politikbereich der Umfrage dar. Seit 2014 wurden in zahlreichen Bereichen Anstrengungen unternommen. Zu den unterstützten Bereichen zählen Investitionen (hauptsächlich über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, mit dem die Modernisierung der Industrie gefördert wird), Digitalisierung (u. a. Aufbau einer Reihe von Forschungspartnerschaften oder eines wachsenden Netzwerks digitaler Innovationszentren), Finanzierung (Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Märkten und Risikokapital für Industrie und KMU), umweltfreundlichere Industrie (z. B. durch die überarbeiteten Emissionsziele 2030 oder Maßnahmen zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen), Standardisierung (Zusammenführung relevanter Interessenträger zur gemeinsamen Ausarbeitung und Aktualisierung europäischer Normen) und Qualifikationen (Mobilisierung der wichtigsten Interessenträger, um die Qualifikationslücke zu schließen und geeignete Arbeitskräfte für die moderne Industrie auszubilden). Das Europäische Parlament hat sich für eine ambitionierte Politik in vielen dieser Bereiche ausgesprochen. Für die Zukunft wird mit einem moderaten Anstieg der EU-Ausgaben für wichtige, industriepolitisch relevante Bereiche gerechnet. Die Europäische Kommission schlägt vor, den Anteil an Unionsausgaben für Forschung, KMU und wichtige Infrastrukturen zu erhöhen, wenn auch nicht so stark, wie vom Parlament gefordert. In den nächsten Jahren wird der politische Schwerpunkt voraussichtlich auf einen gerechteren globalen Wettbewerb, die Förderung von Innovationen, den Aufbau digitaler Kapazitäten und die Steigerung der Nachhaltigkeit der europäischen Industrie gelegt. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.