Kraftfahrzeuge: Neue Regeln über die Genehmigung und Marktüberwachung

15-04-2016

Diese Folgenabschätzung ist das Ergebnis eines Analyse- und Konsultationsprozesses, der im Jahr 2010 eingeleitet wurde. Sie geht mit einem Legislativvorschlag einher, den die Kommission recht unmittelbar nach der Volkswagen-Krise und als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments in seiner Entschließung von Oktober 2015 vorlegte. Zwar enthält die Folgenabschätzung einige nützliche Informationen; selbst in Anbetracht, dass Folgenabschätzungen den Rechtsetzungsprozess nicht übermäßig verzögern sollten, würde eine erste Bewertung dieser Folgenabschätzung jedoch ergeben, dass sie nicht in einer Art und Weise präsentiert wird, die eine Erwägung durch die Mitgesetzgeber erleichtern würde. Die Entscheidung, diese Folgenabschätzung in zwei Teilen zu veröffentlichen, trägt trotz eines aufrichtigen Versuchs, die Verbindungen zwischen beiden Teilen aufzuzeigen, nicht zu ihrem Verständnis insgesamt bei. In der Problemstellung wird den sozialen und ökologischen Folgen nur in begrenztem Maße Rechnung getragen. Die Einrahmung der Optionen macht es schwierig, zwischen wesentlichen und nicht wesentlichen Komponenten zu unterscheiden. Darüber hinaus ist die Quantifizierung der Nutzen (selbst nach Aussage der Kommission) nicht ausreichend solide und vermittelt einen falschen Eindruck der Gewissheit von Schätzungen, die jedoch tatsächlich mit einem hohen Grad an Unsicherheit behaftet sind. Alle diese Aspekte schränken die Qualität der Folgenabschätzung in gewissem Maße ein. Schließlich scheinen die internen Qualitätssicherungsverfahren nicht in vollem Umfang mit den Grundsätzen der „Besseren Rechtsetzung“ übereinzustimmen, insofern als zu dieser Folgenabschätzung lediglich die ursprüngliche Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzungen von 2014 vorliegt, welche mit den zu diesem Zeitpunkt geplanten Maßnahmen übereinstimmt, wobei jedoch keine Aktualisierung vorgenommen wurde, um die später im Teil 2 der Folgenabschätzung vorgestellten zusätzlichen Materialien einzubeziehen.

Diese Folgenabschätzung ist das Ergebnis eines Analyse- und Konsultationsprozesses, der im Jahr 2010 eingeleitet wurde. Sie geht mit einem Legislativvorschlag einher, den die Kommission recht unmittelbar nach der Volkswagen-Krise und als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments in seiner Entschließung von Oktober 2015 vorlegte. Zwar enthält die Folgenabschätzung einige nützliche Informationen; selbst in Anbetracht, dass Folgenabschätzungen den Rechtsetzungsprozess nicht übermäßig verzögern sollten, würde eine erste Bewertung dieser Folgenabschätzung jedoch ergeben, dass sie nicht in einer Art und Weise präsentiert wird, die eine Erwägung durch die Mitgesetzgeber erleichtern würde. Die Entscheidung, diese Folgenabschätzung in zwei Teilen zu veröffentlichen, trägt trotz eines aufrichtigen Versuchs, die Verbindungen zwischen beiden Teilen aufzuzeigen, nicht zu ihrem Verständnis insgesamt bei. In der Problemstellung wird den sozialen und ökologischen Folgen nur in begrenztem Maße Rechnung getragen. Die Einrahmung der Optionen macht es schwierig, zwischen wesentlichen und nicht wesentlichen Komponenten zu unterscheiden. Darüber hinaus ist die Quantifizierung der Nutzen (selbst nach Aussage der Kommission) nicht ausreichend solide und vermittelt einen falschen Eindruck der Gewissheit von Schätzungen, die jedoch tatsächlich mit einem hohen Grad an Unsicherheit behaftet sind. Alle diese Aspekte schränken die Qualität der Folgenabschätzung in gewissem Maße ein. Schließlich scheinen die internen Qualitätssicherungsverfahren nicht in vollem Umfang mit den Grundsätzen der „Besseren Rechtsetzung“ übereinzustimmen, insofern als zu dieser Folgenabschätzung lediglich die ursprüngliche Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzungen von 2014 vorliegt, welche mit den zu diesem Zeitpunkt geplanten Maßnahmen übereinstimmt, wobei jedoch keine Aktualisierung vorgenommen wurde, um die später im Teil 2 der Folgenabschätzung vorgestellten zusätzlichen Materialien einzubeziehen.