Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Außenpolitik

Die Maßnahmen, die die Europäische Union (EU) über ihre Grenzen hinaus ergreift, erfordern oftmals eine Kombination aus mehreren Ansätzen. In den EU-Verträgen wird zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dem auswärtigen Handeln und der externen Dimension der Innenpolitik unterschieden. In der Praxis sind die Themen jedoch derart verwoben, dass ein einzelnes Instrument meist nicht ausreicht. So muss zum Beispiel der Vertreibung eines Teils der Bevölkerung in einem Konflikt, bei dem es um Bodenschätze geht, mit humanitärer Hilfe begegnet werden, die wiederum durch eine GSVP-Mission geschützt wird, und die entsprechenden Folgen müssen mittels angemessener Maßnahmen der Migrations- und Entwicklungspolitik gelindert werden, während zur gleichen Zeit Friedensgespräche geführt werden. Die Abstimmung zwischen allen Interessenträgern stellt eine Herausforderung dar, ist aber unbedingt notwendig – nicht nur im Sinne einer Reaktion, sondern auch zur Prävention. Um neue Herausforderungen wie den Klimawandel, zunehmende Unsicherheit oder neue Migrationsmuster anzugehen, hat die EU konkrete Lösungen vorgeschlagen, um für Synergien zwischen den Akteuren zu sorgen. So sollen gemeinsame Expertisen wirksamer genutzt und neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Der neue Rahmen für die Außenpolitik (Globale Strategie der EU) ist darauf ausgelegt, Instrumente und Ressourcen auszuarbeiten, mit denen die Gesellschaft als Ganzes in der EU und in den Partnerländern am besten dabei unterstützt werden kann, wirksamer mit Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen umzugehen. Hierfür müssen Verbindungen zwischen Akteuren und Politikbereichen geschaffen werden, die traditionell voneinander getrennt agieren. Auch haben Haushaltsengpässe und der Wille, von der Geber-/Empfängerbeziehung abzuweichen, zur Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente geführt, im Rahmen derer EU-Mittel verwendet werden, um private Investitionen zu mobilisieren. Zwar hat sich seit Initiierung der Globalen Strategie gezeigt, dass diese ein kohärentes Konzept bietet, aber für robustes und umfassendes Handeln bedarf es einer Koordination auf allen Ebenen. Es ist zu erwarten, dass die weltweite Unsicherheit in den kommenden Jahren zunimmt. Die obersten Ziele der EU auf globaler Ebene und die Herausforderungen werden darin bestehen, für Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig die Grundwerte der Verträge – Menschenrechte, Demokratie und die Bekämpfung von Armut – aufrechtzuerhalten. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.