Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-abkommen der Vereinten Nationen: Herausforderungen auf dem Weg nach Paris

Ein neues Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels soll im Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) verabschiedet werden. Außer Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung soll es auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beinhalten. Die 20. Konferenz der Vertragsparteien endete mit der Annahme der Abschlusserklärung „Lima call for climate action“, in der alle Vertragsparteien (Länder) aufgefordert wurden, ihre beabsichtigten Beiträge zu Klimaschutzmaßnahmen in der Zeit nach 2020 rechtzeitig vor der Konferenz in Paris mitzuteilen. Auf der Konferenz von Lima wurde eine Reihe wichtiger Fragen nicht beantwortet. Vor allem wurden der Inhalt, die Form und der zeitliche Rahmen der Beiträge der Länder nicht eindeutig bestimmt, so dass es schwierig sein wird, sie zu vergleichen und zu beurteilen. Es ist wahrscheinlich, dass die einzelnen Beiträge zusammen nicht ausreichen werden, um die Emissionen soweit zu verringern, dass die Erderwärmung unter der international vereinbarten Grenze von 2 °C gehalten werden kann. Ein Verfahren zur regelmäßigen Beurteilung und Verstärkung der nationalen Bemühungen muss daher ein wichtiger Bestandteil des neuen Abkommens sein. Eine weitere offene Frage ist die Rechtsform des Abkommens. Einige Verhandlungsführer streben ein starkes, rechtsverbindliches Abkommen an, andere bevorzugen einen von unten ausgehenden Ansatz, der sich auf freiwillige Beiträge stützt. Schließlich muss über Fairness und Gerechtigkeit gesprochen werden, da zu berücksichtigen ist, dass die Industrieländer eine größere historische Verantwortung für den Klimawandel tragen und über größere Kapazitäten verfügen, um Maßnahmen zu ergreifen. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2014 wurde das Ziel vereinbart, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu verringern. Im November haben die beiden globalen Hauptemittenten, die USA und China, weniger ehrgeizige Ziele bekanntgegeben, die aber dennoch als wichtige Bausteine eines Klimaabkommens von weltweiter Reichweite gelten. Die Führungsrolle der EU bei der internationalen Klimapolitik wird durch die jüngsten Entwicklungen herausgefordert. Die EU-Klimadiplomatie wird sich an die neue Situation anpassen müssen, wenn die EU ihre führende Rolle wiedererlangen und ein wichtiger Akteur bei dem weltweiten Übergang hin zu einer Null-CO2-Wirtschaft und einem Null-CO2-Energiesystem bleiben möchte.