Reform der EU Haftungsregelung für Online-Vermittler: Hintergrund zum bevorstehenden Gesetz über digitale Dienste

30-04-2020

Es wird erwartet, dass die Europäische Union die Haftungsregelung für Online-Vermittler im kommenden Gesetz über digitale Dienste überarbeiten wird. Diese Publikation beschreibt die derzeitige Haftungsregelung, die in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2000 festgelegt wurde, hebt die festgestellten Umsetzungslücken hervor und stellt die wichtigsten Reformvorschläge vor, die bisher diskutiert wurden. Die Technologie hat sich in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt, und es sind neue gesellschaftliche Herausforderungen entstanden, wie z. B. die zunehmende Nutzung von Plattformen für den Zugang zu und die Verbreitung von Produkten, Dienstleistungen und Informationen. Infolgedessen werden sich die politischen Entscheidungsträger mit einer Reihe von Fragen befassen müssen, einschließlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Haftungsregelung und der Überarbeitung der Haftungsausschlussbedingungen.

Es wird erwartet, dass die Europäische Union die Haftungsregelung für Online-Vermittler im kommenden Gesetz über digitale Dienste überarbeiten wird. Diese Publikation beschreibt die derzeitige Haftungsregelung, die in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2000 festgelegt wurde, hebt die festgestellten Umsetzungslücken hervor und stellt die wichtigsten Reformvorschläge vor, die bisher diskutiert wurden. Die Technologie hat sich in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt, und es sind neue gesellschaftliche Herausforderungen entstanden, wie z. B. die zunehmende Nutzung von Plattformen für den Zugang zu und die Verbreitung von Produkten, Dienstleistungen und Informationen. Infolgedessen werden sich die politischen Entscheidungsträger mit einer Reihe von Fragen befassen müssen, einschließlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Haftungsregelung und der Überarbeitung der Haftungsausschlussbedingungen.