Erschließung des Potenzials der EU Verträge: Eine artikelweise Analyse der Handlungsmöglichkeiten

Studie 28-05-2020

Laut den jüngsten Eurobarometer-Umfragen gibt es anhaltende Unterstützung für ein verstärktes Handeln der EU in verschiedenen Politikbereichen, unter ande¬rem zur Verhinderung des Klimawandels, Bekämpfung der irregulären Migration und Gestaltung einer gemein¬sa¬men Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verhü¬tung von Terrorismus. Der Vertrag von Lissabon wird auf absehbare Zeit den rechtlichen Rahmen setzen. Davon ausgehend wird in dieser Studie untersucht, welche Möglichkeiten dieser Rah¬men bietet, um den Handlungsspielraum der EU aus¬zuweiten, und um den wiederholten Forderungen der Unionsbürgerinnen und -bürger nach einem ver¬stärk¬ten Handeln der EU nachzukommen. In dieser Stu¬die wird darauf abgezielt, eine Neubewertung des Rechts¬rahmens der EU durchzuführen und dadurch die Rechts-grundlagen in den Verträgen zu ermitteln, die (gemes¬sen an den Zwecken, zu deren Erreichung sie genutzt werden könnten) nach wie vor unzureichend oder gar nicht genutzt werden. Es wird analysiert, wie sich in den EU-Politikbereichen handfeste Ergebnisse er¬zie¬len lassen, u. a. durch die Ausarbeitung gemeinsa¬mer Vorschriften, die Stärkung der Durchführungs¬ka¬pa¬zität, die bessere Umsetzung bestehender Ma߬nah¬men, die gezielte Finanzierung und durch mehr Effizienz. In einer Übersichtstabelle sind in Betracht kommende Initiativen dargestellt, die dann in 50 Bereiche unter¬gliedert näher erkundet werden, wobei die Gliederung den allgemeinen Politik-Clustern folgt, die die Prioritä¬ten der Kommission von der Leyen widerspiegeln. Für jeden Bereich sind mögliche Maßnahmen sowie die Rechts¬grundlagen in den geltenden Verträgen angege¬ben, auf die das Handeln gestützt werden könnte.