Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen (14. Gesellschaftsrechtrichtlinie): Bewertung des europäischen Mehrwerts

Studie 15-01-2013

Der Vertrag beinhaltet vier Freiheiten für juristische und natürliche Personen in der EU. Eine davon, die Niederlassungsfreiheit, ist besonders für die Unternehmen wichtig. Allerdings mangelt es an einem Rechtsinstrument auf europäischer Ebene zur Schaffung eines harmonisierten Systems. Außerdem ist es schwierig zu bestimmen, welche Rechtsvorschriften auf ein Unternehmen anwendbar sind, das seinen Gesellschaftssitz in einem bestimmten Mitgliedstaat hat und diesen in einen anderen verlegen möchte. Das Europäische Parlament hat wiederholt eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen (14. Gesellschaftsrechtrichtlinie) gefordert, da sich Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten als unzureichend im Umgang mit diesem wichtigen Thema erwiesen haben. In dieser Bewertung des Europäischen Mehrwerts werden die Gründe, die für eine derartige Richtlinie sprechen, genau untersucht (Rechtssicherheit, Klarheit, Transparenz und Einfachheit) und Daten vorgelegt, nach denen ein Rechtsinstrument die transnationale Mobilität von Unternehmen erleichtern sowie positive wirtschaftliche Nettoeffekte mit sich bringen würde.