Auf dem Weg zur Verhandlung und Verabschiedung des Nachfolgeprogramms zum Stockholmer Programm

15-08-2013

Ungeachtet einiger konkreter Erfolge wird die Umsetzung des Stockholmer Programms laut Halbzeitbilanz durch diverse Ungleichgewichte beeinträchtigt. Nach wie vor geben Fragen zur Fähigkeit der Union, die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen und Krisen zu meistern, Anlass zur Sorge. Als Fazit aus Stockholm stellen sich folgende Herausforderungen für das zukünftige Programm im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: eine politische Herausforderung (wirksame Sicherstellung des Schutzes der Grundrechte – insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten – und Umsetzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Solidarität), eine institutionelle Herausforderung (Sicherstellung der Akzeptanz des Europäischen Parlaments als vollwertiger Akteur bei der Planung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) und eine technische Herausforderung (Entwicklung einer Kultur der Ex-post-Bewertung von Ergebnissen im Bereich Justiz und Inneres). Die Verabschiedung eines neuen Programms, mit dem die Linie von Tampere und der Haager und Stockholmer Programme fortgeführt wird, ist aufgrund all dieser Faktoren vollauf gerechtfertigt.

Ungeachtet einiger konkreter Erfolge wird die Umsetzung des Stockholmer Programms laut Halbzeitbilanz durch diverse Ungleichgewichte beeinträchtigt. Nach wie vor geben Fragen zur Fähigkeit der Union, die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen und Krisen zu meistern, Anlass zur Sorge. Als Fazit aus Stockholm stellen sich folgende Herausforderungen für das zukünftige Programm im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: eine politische Herausforderung (wirksame Sicherstellung des Schutzes der Grundrechte – insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten – und Umsetzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Solidarität), eine institutionelle Herausforderung (Sicherstellung der Akzeptanz des Europäischen Parlaments als vollwertiger Akteur bei der Planung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) und eine technische Herausforderung (Entwicklung einer Kultur der Ex-post-Bewertung von Ergebnissen im Bereich Justiz und Inneres). Die Verabschiedung eines neuen Programms, mit dem die Linie von Tampere und der Haager und Stockholmer Programme fortgeführt wird, ist aufgrund all dieser Faktoren vollauf gerechtfertigt.

Externe Autor

Henri Labayle (Université de Pau et des Pays de l’Adour, Faculté de Droit de Bayonne, France) , avec la collaboration de Philippe De Bruycker (Institut d’Etudes Européennes de l’Université Libre de Bruxelles, Belgique)