Aufbau wirtschaftsrechtlicher Kompetenz in den Mitgliedstaaten

Studie 14-09-2018

Die vorliegende Studie wurde vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) angefordert und von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben. Sie beleuchtet grenzüberschreitende Handelsverträge und deren Handhabung in Theorie und Praxis. In der Studie werden der rechtliche Rahmen beschrieben, in dem sich Handelsverträge bewegen, und die gängige unternehmerische Praxis in Bezug auf die Rechtswahl und die Wahl des Gerichtsstandorts untersucht. Aus der Studie geht hervor, dass die Rechtsordnungen und Gerichte einiger Staaten beliebter sind als andere, und in ihr wird vorgeschlagen, ein Bündel von Maßnahmen zu ergreifen, durch die sich die Beilegung internationaler Streitigkeiten in der EU verbessern lässt. So wird unter anderem vorgeschlagen, ein beschleunigtes Verfahren für grenzüberschreitende Handelsfälle einzuführen und in jedem Mitgliedstaat spezielle Gerichte oder Kammern für grenzüberschreitende Handelsfragen einzurichten. Darüber hinaus enthält die Studie den Vorschlag, ein Europäisches Handelsgericht einzurichten.