Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in den Mitgliedstaaten - Vergleichende Studie

16-03-2020

Diese Studie, die von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten auf Anfrage des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt wird, befasst sich mit dem rechtlichen und administrativen Rahmen, in dem die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in den Mitgliedstaaten tätig sind. Der Schwerpunkt wird dabei vor allem auf die Untersuchungsbefugnisse gelegt, die diese Ausschüsse innehaben, um die nationalen Parlamenten bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus wird in dieser Studie die Rolle der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Mitgliedstaaten für die Regierungstätigkeit und für die Verbesserung der Transparenz und die Bekämpfung von Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung untersucht.

Diese Studie, die von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten auf Anfrage des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt wird, befasst sich mit dem rechtlichen und administrativen Rahmen, in dem die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in den Mitgliedstaaten tätig sind. Der Schwerpunkt wird dabei vor allem auf die Untersuchungsbefugnisse gelegt, die diese Ausschüsse innehaben, um die nationalen Parlamenten bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus wird in dieser Studie die Rolle der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Mitgliedstaaten für die Regierungstätigkeit und für die Verbesserung der Transparenz und die Bekämpfung von Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung untersucht.