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European Common Security and Defence Policy: Cost of Non-Europe Report

15-11-2013

The report 'Preparing for Complexity - The European Parliament in 2025', presented by the Secretary General of the European Parliament in January 2013, identified the core set of problematic issues in defence policy as a) duplication, b) lack of a common strategic view and c) lack of a clear vision for the future. The purpose of this paper is to develop these considerations and to focus on the benefits of greater cooperation at European level. Setting out the economic argument of the added value ...

The report 'Preparing for Complexity - The European Parliament in 2025', presented by the Secretary General of the European Parliament in January 2013, identified the core set of problematic issues in defence policy as a) duplication, b) lack of a common strategic view and c) lack of a clear vision for the future. The purpose of this paper is to develop these considerations and to focus on the benefits of greater cooperation at European level. Setting out the economic argument of the added value of Europe in defence, and the current cost to the Member States of ‘non-Europe’, can highlight the need to build on the structures, systems and under-utilised legal bases that have been put in place in recent years. Cost of Non-Europe reports examine policy areas or sectors of strategic importance where the possibilities for greater efficiency or the realisation of a 'public good' through common action at EU level are potentially significant. The case for more Europe is perhaps more compelling in defence than in almost any other policy area, given that no single Member State can achieve an optimal level of security without cooperation. The costs involved go beyond the purely economic, and include political and opportunity costs.

Hotel Fire Safety: The Case for Legislation. European Added Value Briefing Paper

14-06-2013

The Coordinators of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection of the European Parliament requested a briefing paper on Hotel Fire Safety from the European Added Value Unit. This paper is intended to review the recent developments in hotel fire safety (from the Council Recommendation of 1986 to its possible revision and upgrading to a Directive) and to set out the arguments for and against legislation in this field.

The Coordinators of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection of the European Parliament requested a briefing paper on Hotel Fire Safety from the European Added Value Unit. This paper is intended to review the recent developments in hotel fire safety (from the Council Recommendation of 1986 to its possible revision and upgrading to a Directive) and to set out the arguments for and against legislation in this field.

Ein Europäischer Kodex für internationales Privatrecht: Bericht über die Kosten des Nicht-Europas

14-06-2013

Am 11. Oktober 2012 gab der Rechtsausschuss (JURI) einen Bericht über die Kosten des Nicht-Europas (CoNE) in Bezug auf einen möglichen Europäischen Kodex für internationales Privatrecht in Auftrag. Im vorliegenden Bericht über die Kosten des Nicht-Europas wird die formale Frage des Kodex analysiert, insbesondere die Frage nach „Lücken“ im internationalen Privatrecht in der Europäischen Union, die geschlossen werden müssen, und die Kosten für Bürger und Unternehmen, wenn diese nicht geschlossen werden ...

Am 11. Oktober 2012 gab der Rechtsausschuss (JURI) einen Bericht über die Kosten des Nicht-Europas (CoNE) in Bezug auf einen möglichen Europäischen Kodex für internationales Privatrecht in Auftrag. Im vorliegenden Bericht über die Kosten des Nicht-Europas wird die formale Frage des Kodex analysiert, insbesondere die Frage nach „Lücken“ im internationalen Privatrecht in der Europäischen Union, die geschlossen werden müssen, und die Kosten für Bürger und Unternehmen, wenn diese nicht geschlossen werden. Darüber hinaus enthält der vorliegende Bericht quantitative und qualitative Argumente zugunsten eines Europäischen Kodex für internationales Privatrecht. Dieser Bericht wurde vom Referat Europäischer Mehrwert, der Direktion für Folgenabschätzung und Europäischen Mehrwert innerhalb der Generaldirektion Interne Politikbereiche (DG IPOL) des Europäischen Parlaments erstellt. Er baut auf die externen Fachkenntnisse von GHK auf (nur auf Englisch verfügbar).

Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen (14. Gesellschaftsrechtrichtlinie): Bewertung des europäischen Mehrwerts

15-01-2013

Der Vertrag beinhaltet vier Freiheiten für juristische und natürliche Personen in der EU. Eine davon, die Niederlassungsfreiheit, ist besonders für die Unternehmen wichtig. Allerdings mangelt es an einem Rechtsinstrument auf europäischer Ebene zur Schaffung eines harmonisierten Systems. Außerdem ist es schwierig zu bestimmen, welche Rechtsvorschriften auf ein Unternehmen anwendbar sind, das seinen Gesellschaftssitz in einem bestimmten Mitgliedstaat hat und diesen in einen anderen verlegen möchte. ...

Der Vertrag beinhaltet vier Freiheiten für juristische und natürliche Personen in der EU. Eine davon, die Niederlassungsfreiheit, ist besonders für die Unternehmen wichtig. Allerdings mangelt es an einem Rechtsinstrument auf europäischer Ebene zur Schaffung eines harmonisierten Systems. Außerdem ist es schwierig zu bestimmen, welche Rechtsvorschriften auf ein Unternehmen anwendbar sind, das seinen Gesellschaftssitz in einem bestimmten Mitgliedstaat hat und diesen in einen anderen verlegen möchte. Das Europäische Parlament hat wiederholt eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen (14. Gesellschaftsrechtrichtlinie) gefordert, da sich Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten als unzureichend im Umgang mit diesem wichtigen Thema erwiesen haben. In dieser Bewertung des Europäischen Mehrwerts werden die Gründe, die für eine derartige Richtlinie sprechen, genau untersucht (Rechtssicherheit, Klarheit, Transparenz und Einfachheit) und Daten vorgelegt, nach denen ein Rechtsinstrument die transnationale Mobilität von Unternehmen erleichtern sowie positive wirtschaftliche Nettoeffekte mit sich bringen würde.

Externe Autor

Cathiard Catherine of Jeantet Associés (Annex I) and Patrice Muller, Shaan Devnani, Rohit Ladher and Paula Ramada of London Economics Ltd (Annex II)

Ein Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft: Bewertung des europäischen Mehrwerts

15-01-2013

Ziel der vorliegenden Bewertung ist es, die wesentlichen Vorteile eines Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft hervorzuheben und die Argumente darzulegen, die für einen europäischen Mehrwert des Vorschlags, der in dem legislativen Initiativbericht von Luigi Berlinguer (MdEP) enthalten ist, sprechen. Der Mehrwert des Vorschlags ist aus sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht analysiert worden, wobei die verschiedenen Vorteile, die ein Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften ...

Ziel der vorliegenden Bewertung ist es, die wesentlichen Vorteile eines Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft hervorzuheben und die Argumente darzulegen, die für einen europäischen Mehrwert des Vorschlags, der in dem legislativen Initiativbericht von Luigi Berlinguer (MdEP) enthalten ist, sprechen. Der Mehrwert des Vorschlags ist aus sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht analysiert worden, wobei die verschiedenen Vorteile, die ein Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften mit sich bringen würde, aufgeführt und erläutert wurden. Im Allgemeinen sind Gegenseitigkeitsgesellschaften in der Europäischen Union in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen, ihre Größe und ihre geografische Ausstrahlung unterschiedlich und zersplittert. In einigen europäischen Ländern gibt es sie sogar noch gar nicht. Der unbestreitbare positive Effekt, den sie auf die nationalen Volkswirtschaften haben, sowie die Werte, an deren Verbreitung sie beteiligt sind, und ihre Finanzstabilität sprechen dafür, ihre Verbreitung in der Europäischen Union zu unterstützen, und für ein Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft. In der aktuellen Zeit der Krise wäre ein Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft ein bedeutender Schritt zu mehr Wettbewerb und mehr Stabilität auf den Märkten, dem Abbau von Hürden auf dem Binnenmarkt, mehr Wahlfreiheit für die Verbraucher, mehr rechtliche Kohärenz und mehr Rechtssicherheit und zu guter Letzt eine sozial verantwortlichere und nachhaltigere Verwaltung der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen.

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