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Commitments made at the hearing of Margaritis SCHINAS, Vice-President-designate - Promoting the European Way of Life

22-11-2019

The Vice President-designate, Margaritis Schinas, appeared before the European Parliament on 03 October 2019 to answer questions from MEPs in the Committees on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, Culture and Education, Employment and Social Affairs. During the hearing, he made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to his portfolio, as described in the mission letter sent to him by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission ...

The Vice President-designate, Margaritis Schinas, appeared before the European Parliament on 03 October 2019 to answer questions from MEPs in the Committees on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, Culture and Education, Employment and Social Affairs. During the hearing, he made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to his portfolio, as described in the mission letter sent to him by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: - Skills, education and integration; - Finding common ground on migration; and - Security Union.

Common European Asylum System: achievements during the legislative term 2014-2019

08-04-2019

The right to asylum is a fundamental right and recognising the refugee status where the criteria are fulfilled is an international obligation, first recognised in the 1951 Geneva Convention on the protection of refugees and the Protocol of 31 January 1967 relating to the status of refugees. In the EU, an area of open borders and freedom of movement, Member States need to have a joint approach to guarantee high standards to persons in need of international protection through establishment of a ...

The right to asylum is a fundamental right and recognising the refugee status where the criteria are fulfilled is an international obligation, first recognised in the 1951 Geneva Convention on the protection of refugees and the Protocol of 31 January 1967 relating to the status of refugees. In the EU, an area of open borders and freedom of movement, Member States need to have a joint approach to guarantee high standards to persons in need of international protection through establishment of a Common European Asylum System based on fundamental rights. The European Parliament always strongly promoted a Common European Asylum System in accordance with the Union’s legal commitments. The Parliament worked as well as for the reduction of illegal migration as well as for the protection of vulnerable groups. In 2015, the unprecedented high number of arrivals of refugees and irregular migrants in the EU exposed a series of deficiencies and gaps in Union policies on asylum. Therefore, the European Commission proposed in May and July 2016 a third package of legislation to reform of the Common European Asylum System. and the European Parliament took an active part as a co-legislator to achieve this objective.

Asylpolitik

01-03-2018

Durch die Asylpolitik der EU soll jedem Drittstaatsangehörigen, der in einem der Mitgliedstaaten internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status gewährt und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sichergestellt werden. Zu diesem Zweck bemüht sich die Europäische Union um die Ausarbeitung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Durch die Asylpolitik der EU soll jedem Drittstaatsangehörigen, der in einem der Mitgliedstaaten internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status gewährt und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sichergestellt werden. Zu diesem Zweck bemüht sich die Europäische Union um die Ausarbeitung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Die Gründungsverträge

01-01-2018

Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs und der ständig drohenden Ost-West-Konfrontation war die deutsch-französische Aussöhnung das Gebot der Stunde. Die im Vertrag von Paris 1951 beschlossene Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie durch die sechs Gründerstaaten stellte den ersten Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration dar. Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurden die Grundlagen dieser Integration gestärkt und die Idee einer gemeinsamen Zukunft der sechs ...

Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs und der ständig drohenden Ost-West-Konfrontation war die deutsch-französische Aussöhnung das Gebot der Stunde. Die im Vertrag von Paris 1951 beschlossene Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie durch die sechs Gründerstaaten stellte den ersten Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration dar. Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurden die Grundlagen dieser Integration gestärkt und die Idee einer gemeinsamen Zukunft der sechs Gründerstaaten gefördert.

Die Entwicklung bis zur Einheitlichen Europäischen Akte

01-01-2018

Mit den wichtigsten Änderungen der Gründungsverträge wurden das System der Eigenmittel der Gemeinschaft etabliert, die Haushaltsbefugnisse des Parlaments gestärkt, die allgemeine unmittelbare Wahl zum Europäischen Parlament eingeführt und das Europäische Währungssystem errichtet. Die Einheitliche Europäische Akte trat 1986 in Kraft und brachte wesentliche Änderungen des Vertrags von Rom mit sich: Durch die Schaffung eines umfangreichen Binnenmarktes wurde die Integration erheblich gestärkt.

Mit den wichtigsten Änderungen der Gründungsverträge wurden das System der Eigenmittel der Gemeinschaft etabliert, die Haushaltsbefugnisse des Parlaments gestärkt, die allgemeine unmittelbare Wahl zum Europäischen Parlament eingeführt und das Europäische Währungssystem errichtet. Die Einheitliche Europäische Akte trat 1986 in Kraft und brachte wesentliche Änderungen des Vertrags von Rom mit sich: Durch die Schaffung eines umfangreichen Binnenmarktes wurde die Integration erheblich gestärkt.

Die Verträge von Maastricht und Amsterdam

01-01-2018

Durch den Vertrag von Maastricht wurden die vorhergehenden europäischen Verträge geändert, sodass eine Europäische Union geschaffen wurde, die auf drei Säulen beruht: den Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI). Mit Blick auf die Erweiterung der Union wurden mit dem Vertrag von Amsterdam Anpassungen vorgenommen, um die Funktionsweise der Union effizienter und demokratischer zu gestalten.

Durch den Vertrag von Maastricht wurden die vorhergehenden europäischen Verträge geändert, sodass eine Europäische Union geschaffen wurde, die auf drei Säulen beruht: den Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI). Mit Blick auf die Erweiterung der Union wurden mit dem Vertrag von Amsterdam Anpassungen vorgenommen, um die Funktionsweise der Union effizienter und demokratischer zu gestalten.

Der Vertrag von Nizza und der Konvent über die Zukunft Europas

01-01-2018

Durch den Vertrag von Nizza wurde die Europäische Union nur teilweise auf die bedeutende Ost- und Süderweiterung vom 1. Mai 2004 bzw. 1. Januar 2007 vorbereitet. Deshalb wurden im Konvent über die Zukunft Europas die Fragen, die in der Erklärung von Laeken aufgeworfen wurden, aufgegriffen, und es wurde versucht, eine neue Rechtsgrundlage für die Union in Form des Vertrags über eine Verfassung für Europa zu schaffen. Infolge des negativen Ausgangs der Referenden in zwei Mitgliedstaaten wurde dieser ...

Durch den Vertrag von Nizza wurde die Europäische Union nur teilweise auf die bedeutende Ost- und Süderweiterung vom 1. Mai 2004 bzw. 1. Januar 2007 vorbereitet. Deshalb wurden im Konvent über die Zukunft Europas die Fragen, die in der Erklärung von Laeken aufgeworfen wurden, aufgegriffen, und es wurde versucht, eine neue Rechtsgrundlage für die Union in Form des Vertrags über eine Verfassung für Europa zu schaffen. Infolge des negativen Ausgangs der Referenden in zwei Mitgliedstaaten wurde dieser Vertrag jedoch nie ratifiziert.

Der Europäische Bürgerbeauftragte

01-10-2017

Der Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union durch. Er wird entweder von sich aus oder aufgrund von Beschwerden tätig, die ihm von Unionsbürgern zugehen. Der Europäische Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Der Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union durch. Er wird entweder von sich aus oder aufgrund von Beschwerden tätig, die ihm von Unionsbürgern zugehen. Der Europäische Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

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