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The von der Leyen Commission's priorities for 2019-2024

28-01-2020

In her statements to the European Parliament in July and November 2019, as candidate for European Commission President and President-elect respectively, Ursula von der Leyen outlined the six political priorities that would shape the working programme of the European Commission over the next five years. While the former Commission President, Jean-Claude Juncker, had claimed to lead a 'political Commission', his successor, Ursula von der Leyen, has pledged to lead a 'geopolitical Commission'. Such ...

In her statements to the European Parliament in July and November 2019, as candidate for European Commission President and President-elect respectively, Ursula von der Leyen outlined the six political priorities that would shape the working programme of the European Commission over the next five years. While the former Commission President, Jean-Claude Juncker, had claimed to lead a 'political Commission', his successor, Ursula von der Leyen, has pledged to lead a 'geopolitical Commission'. Such a Commission will have a political agenda in which reinforcing the EU's role as a relevant international actor, and trying to shape a better global order through reinforcing multilateralism, is to become a key priority ('A stronger Europe in the world'). The other main political priorities of the Commission are brought together under five broad headings: 'A European Green Deal', 'A Europe fit for the digital age', 'An economy that works for people', 'A new push for European democracy', and 'Promoting the European way of life'. Together they define the framework within which the Commission will act in the coming five years. The structure and working methods announced by von der Leyen show that her Commission will differ from its predecessors in a number of ways.

Ten issues to watch in 2020

06-01-2020

This is the fourth edition of an annual EPRS publication designed to identify and frame some of the key issues and policy areas that are likely to feature prominently on the political agenda of the European Union over the coming year. The topics analysed are biodiversity, EU policies for children, the 5G era, the price for energy transition, 'gamification' of EU democracy, finding solutions for asylum policy, the EU's long-term budget, climate action, the US elections, and the Arctic.

This is the fourth edition of an annual EPRS publication designed to identify and frame some of the key issues and policy areas that are likely to feature prominently on the political agenda of the European Union over the coming year. The topics analysed are biodiversity, EU policies for children, the 5G era, the price for energy transition, 'gamification' of EU democracy, finding solutions for asylum policy, the EU's long-term budget, climate action, the US elections, and the Arctic.

Die zehn Prioritäten der Kommission Juncker: Eine Bewertung zum Ende der Amtszeit

03-05-2019

Mit dieser Ausgabe von April 2019 wird der Zyklus der halb¬jährlichen Überwachung der zehn Prioritäten der Kom¬mission Juncker durch den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments abgeschlossen. Nach der letzten Plenartagung des Zeitraums 2014-2019 und vor dem Ende der Amtszeit der Kommission enthält die vorliegende Veröffentlichung einen aktuel¬len Überblick über den derzeitigen Stand der geleis¬teten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und anderweitigen politischen Initiativen ...

Mit dieser Ausgabe von April 2019 wird der Zyklus der halb¬jährlichen Überwachung der zehn Prioritäten der Kom¬mission Juncker durch den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments abgeschlossen. Nach der letzten Plenartagung des Zeitraums 2014-2019 und vor dem Ende der Amtszeit der Kommission enthält die vorliegende Veröffentlichung einen aktuel¬len Überblick über den derzeitigen Stand der geleis¬teten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und anderweitigen politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt des Amtsantritts der Kommission im Jahr 2014 festgelegten zehn Prioritäten abgeleitet wurden. Aus der Analyse geht hervor, dass von den 547 von der Kom¬mission vorgesehenen Vorschlägen 512 vorgelegt wur¬den (94 %), von denen 361 angenommen wur¬den (66 %). Es gibt 151 Vorschläge (28 %), die noch nicht an¬ge¬nommen wurden und bei denen das Ergebnis von dem Übergang in den neu¬en institutionellen Zyklus der EU in diesem Jahr abhän-gen kann. Von diesen Vorschlä¬gen haben 115 (21 %) den Legislativprozess ordnungs¬gemäß durch¬laufen; bei 36 Vorschlägen (7 %) wurden ent¬we¬der nur lang-sa¬me Fortschritte verzeichnet oder aber sie wurden blockiert. Am Vorabend der Europawahl 2019 soll mit dieser Studie sowohl bewertet werden, inwieweit die Kommission Juncker die von ihr selbst gesteckten Ziele erreicht hat, als auch Kenntnis von dem bislang Erreichten genom¬men und Bereiche ermittelt werden, in denen sich Schwierigkeiten eingestellt haben oder weiterhin einstellen.

Zehn Themen, die 2019 im Fokus stehen werden

08-01-2019

Dies ist die dritte Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche dargestellt und erläutert werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Analysiert werden darin Themen, die das neu zu wählende Europäische Parlament und die neue Kommission, den Weg in eine bald nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehende EU, die künftige Finanzierung der Union ...

Dies ist die dritte Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche dargestellt und erläutert werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Analysiert werden darin Themen, die das neu zu wählende Europäische Parlament und die neue Kommission, den Weg in eine bald nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehende EU, die künftige Finanzierung der Union, den digitalen Wandel, künstliche Intelligenz und kollektive Intelligenz, innere Sicherheit, Handelskonflikte, Afrika, die Elektromobilität und die Weltmeere betreffen.

Erschließung des Potenzials der EU-Verträge: Eine artikelweise Analyse der Handlungsmöglichkeiten

07-01-2019

In der öffentlichen Meinung wird häufig die Forderung erhoben, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte, um das Leben der Bürger in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern. Angesichts der mangelnden Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gewünschten Veränderungen, angesichts der im Ratifizierungsprozess zu erwartenden Hürden und angesichts weiterer Faktoren erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass es kurzfristig zu erheblichen Änderungen an den EU-Verträgen kommt ...

In der öffentlichen Meinung wird häufig die Forderung erhoben, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte, um das Leben der Bürger in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern. Angesichts der mangelnden Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gewünschten Veränderungen, angesichts der im Ratifizierungsprozess zu erwartenden Hürden und angesichts weiterer Faktoren erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass es kurzfristig zu erheblichen Änderungen an den EU-Verträgen kommt. In der vorliegenden Studie werden 34 Politikbereiche ermittelt und analysiert, in denen möglicherweise ein Potenzial vorliegt, um auf der bestehenden Rechtsgrundlage, wie sie durch die Verträge festgelegt ist, verstärkt tätig zu werden, ohne Änderungen oder Aktualisierungen an den Verträgen vorzunehmen. Es werden derzeit nicht genutzte oder unzureichend genutzte Rechtsgrundlagen in den Verträgen im Hinblick darauf untersucht, wie durch die Nutzung bzw. verstärkte Nutzung dieser Rechtsgrundlagen zu einem wirksameren politischen Prozess in der EU beigetragen werden könnte.

Die zehn Prioritäten der Kommission Juncker: Der aktuelle Stand im Herbst 2018

07-09-2018

Während sich die Kommission dem letzten vollen Jahr ihres fünfjährigen Mandats nähert, enthält die vorliegende Veröffentlichung einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand der geleisteten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt des Amtsantritts der Kommission im Jahr 2014 festgelegten zehn Prioritäten abgeleitet wurden. Die Studie soll sowohl eine Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die ...

Während sich die Kommission dem letzten vollen Jahr ihres fünfjährigen Mandats nähert, enthält die vorliegende Veröffentlichung einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand der geleisteten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt des Amtsantritts der Kommission im Jahr 2014 festgelegten zehn Prioritäten abgeleitet wurden. Die Studie soll sowohl eine Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Ziele, die sich die Kommission selbst gesetzt hat, vornehmen als auch Bereiche identifizieren, in denen es zu Schwierigkeiten kam beziehungsweise immer noch kommt, während sich die Unionsorgane auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 vorbereiten. Die Analyse, die Teil einer laufenden Reihe von Bewertungen ist, die während der fünfjährigen Amtszeit der Kommission herausgegeben werden, ergibt, dass bislang 89 % der von der Kommission vorgesehenen Vorschläge vorgelegt und 40 % angenommen worden sind. Von den vorgelegten, aber noch nicht angenommenen 49 % werden bei rund zwei Dritteln im EU-Gesetzgebungsverfahren gute Fortschritte verzeichnet.

Die zehn Prioritäten der Kommission Juncker: Der aktuelle Stand Anfang 2018

26-01-2018

Die vorliegende Veröffentlichung enthält einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand und eine Analyse der von der Europäischen Kommission geleisteten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt seiner Wahl durch das Europäische Parlament im Juli 2014 als prioritär identifizierten Bereichen abgeleitet wurden. Mit der eingehenden Analyse, die sich auf eine Reihe von Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen ...

Die vorliegende Veröffentlichung enthält einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand und eine Analyse der von der Europäischen Kommission geleisteten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt seiner Wahl durch das Europäische Parlament im Juli 2014 als prioritär identifizierten Bereichen abgeleitet wurden. Mit der eingehenden Analyse, die sich auf eine Reihe von Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) stützt, wird die frühere, im Juli 2017 veröffentlichte Ausgabe „Die Europäische Kommission zur Hälfte ihrer Amtszeit – Der Stand der zehn Prioritäten von Präsident Juncker“ aktualisiert. Sie wurde von Isabelle Gaudeul-Ehrhart zusammengestellt und bearbeitet, und von verschiedensten Fachbereichen des Wissenschaftlichen Dienstes für die Mitglieder sowie der Direktion Folgenabschätzungen und europäischer Mehrwert des EPRS mit Beiträgen unterstützt. Insbesondere haben die folgenden Fachreferentinnen und Fachreferenten mitgewirkt: Piotr Bakowski, Angelos Delivorias, Gregor Erbach, Roderick Harte, Elena Lazarou, Tambiama Madiega, Nora Milotay, Shara Monteleone, Anita Orav, Christian Scheinert, Andrej Stuchlik, Marcin Szczepanski, Laura Tilindyte und Sofija Voronova. Die Abbildungen wurden von Giulio Sabbati mithilfe der Online-Anwendung „Legislative Train Schedule“ erstellt, die vom Parlament eingeführt wurde, um die Fortschritte der Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zu verfolgen.

Zehn Themen, die 2018 im Fokus stehen werden

08-01-2018

Dies ist die zweite Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche herausgestellt werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vor-rangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Die vorgestellten Themen umfassen die Auswirkungen der terroristischen Bedrohung auf die EU, die Nord-korea-Frage, die Herausforderungen von Desinforma-tion, Falschmeldungen und Cyberkriminalität für die Sicherheit ...

Dies ist die zweite Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche herausgestellt werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vor-rangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Die vorgestellten Themen umfassen die Auswirkungen der terroristischen Bedrohung auf die EU, die Nord-korea-Frage, die Herausforderungen von Desinforma-tion, Falschmeldungen und Cyberkriminalität für die Sicherheit, die anhaltende Migrationskrise und die zunehmenden Ungleichheiten. Weitere wichtige Poli-tikbereiche, auf die eingegangen wird, sind die Einbeziehung der Jugend, der EU-Haushalt, die Zukunft des Euro-Raums, die Europawahlen 2019 und nicht zuletzt der Brexit.

Die Europäische Kommission zur Hälfte ihrer Amtszeit: Der Stand der zehn Prioritäten von Präsident Juncker

11-07-2017

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission unter Präsident Jean Claude Juncker die erste Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich hat, soll mit dieser Veröffentlichung ein Überblick über die Arbeit vermittelt werden, die seit Amtsantritt der Kommission bisher in jedem ihrer zehn Prioritätsbereiche geleistet wurde. Die vor der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union veröffentlichte Analyse soll eine Antwort geben auf das wachsende Interesse an der Bewertung der Fortschritte in Bezug auf ...

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission unter Präsident Jean Claude Juncker die erste Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich hat, soll mit dieser Veröffentlichung ein Überblick über die Arbeit vermittelt werden, die seit Amtsantritt der Kommission bisher in jedem ihrer zehn Prioritätsbereiche geleistet wurde. Die vor der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union veröffentlichte Analyse soll eine Antwort geben auf das wachsende Interesse an der Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Ziele, die sich die Kommission selbst gesetzt hat, und Bereiche identifizieren, in denen es zu Schwierigkeiten kam beziehungsweise immer noch kommt.

Zehn Themen, die 2017 im Fokus stehen werden

26-01-2017

Dies ist die erste Ausgabe einer neuen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche herausgestellt werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der Tagesordnung der Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen werden. Die angesprochenen wichtigen Themen umfassen die Folgen des Regierungswechsels in den USA für die EU, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Migrationskrise, die wachsende Ungleichheit und die Herausforderungen ...

Dies ist die erste Ausgabe einer neuen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche herausgestellt werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der Tagesordnung der Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen werden. Die angesprochenen wichtigen Themen umfassen die Folgen des Regierungswechsels in den USA für die EU, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Migrationskrise, die wachsende Ungleichheit und die Herausforderungen der EU auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit, wobei die Situation in der Ukraine genauer untersucht wurde. Weitere wichtige Politikbereiche, auf die eingegangen wird, sind Haushalt, Landwirtschaft, Klima und Verkehr und nicht zuletzt die Aussichten für die Wirtschafts- und Währungsunion.

Anstehende Veranstaltungen

03-03-2020
Demographic Outlook for the EU in 2020: Understanding population trends in the EU
Andere Veranstaltung -
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05-03-2020
Has the EU become a regulatory superpower? How it's rules are shaping global markets
Andere Veranstaltung -
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