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Revision of the calculation methodology of dumping

28-02-2017

The IA appears to provide a well-researched explanation of the evidence base for the legislative proposal; it clearly explains the scale of the problem, illustrated by facts and figures giving a clear view of the international situation. However, a better, more coherent organisation of the data related to the problem definition, and a broader range of options, would have strengthened the IA. Option 3 is the only viable one to address all the objectives, although – as also indicated by stakeholders ...

The IA appears to provide a well-researched explanation of the evidence base for the legislative proposal; it clearly explains the scale of the problem, illustrated by facts and figures giving a clear view of the international situation. However, a better, more coherent organisation of the data related to the problem definition, and a broader range of options, would have strengthened the IA. Option 3 is the only viable one to address all the objectives, although – as also indicated by stakeholders – its elements are only vaguely presented. The IA would have been more persuasive had it been clearer about the modification of the standard methodology. In particular, it would have benefited from a better explanation as to how it would work in practice, in order to allow the EU to continue to disregard domestic costs and prices of China and other NME countries, as this appears to be the most crucial element of the preferred option. The IA does not look at the impact on the economic performance of the EU sectors concerned, and remains unclear as to how EU SMEs would be affected. The stakeholder consultation covered a broad range of stakeholders and the collected views are presented systematically throughout the IA. However, it seems that stakeholders were not given the opportunity to comment in detail on the preferred option 3. The consultation seems to have happened at an early stage in the drafting process of the IA, which could explain the vague questions asked and the shortened period of consultation of 10 weeks instead of 12.

Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

25-01-2017

Die Folgenabschätzung ist gut strukturiert, klar und kurzgefasst. Insgesamt enthält sie augenscheinlich eine gut recherchierte Erläuterung der Faktenlage, die die Grundlage für den Legislativvorschlag bildet. Die Problemstellung wird durch Fakten und Zahlen hinsichtlich der internationalen Sicherheitsbedrohungen veranschaulicht. Das Ergebnis der Konsultierung der Interessenträger wird klar dargelegt und findet Eingang in die Analyse und Bewertung der unterschiedlichen Optionen, wobei die Ansichten ...

Die Folgenabschätzung ist gut strukturiert, klar und kurzgefasst. Insgesamt enthält sie augenscheinlich eine gut recherchierte Erläuterung der Faktenlage, die die Grundlage für den Legislativvorschlag bildet. Die Problemstellung wird durch Fakten und Zahlen hinsichtlich der internationalen Sicherheitsbedrohungen veranschaulicht. Das Ergebnis der Konsultierung der Interessenträger wird klar dargelegt und findet Eingang in die Analyse und Bewertung der unterschiedlichen Optionen, wobei die Ansichten der Interessenträger durchweg in transparenter Weise erläutert werden. Trotzdem wurden einige Schwachpunkte der Folgenabschätzung festgestellt. Eine klarere Verdeutlichung der Zusammenhänge zwischen den Problemen und den Problemquellen sowie den Zielen dieses Legislativvorschlags und den in Erwägung gezogenen Optionen hätte der Folgenabschätzung gut zu Gesicht gestanden. Der Bericht wäre überzeugender gewesen, wenn der methodische Ansatz bei dem Vergleich der Optionen deutlicher herausgestellt worden wäre. Ungeachtet der Bemühungen der Kommission um die Sammlung sachdienlicher Daten bei der Vorbereitung der Folgenabschätzung handelt es sich im Wesentlichen um eine reine qualitative Analyse. Hinzu kommt, dass die Aussagen über die allgemeinen Folgen des Vorschlags auf KMU und die Wettbewerbsfähigkeit in der Folgenabschätzung recht vage gehalten sind.

Überarbeitung des Instruments für Stabilität und Frieden

07-12-2016

Aus der Folgenabschätzung ist das anscheinend aufrichtige Bemühen ersichtlich, das Problem, das angegangen werden soll, zu erklären, es werden jedoch keine voll überzeugenden Argumente vorgelegt, warum gerade jetzt gehandelt werden muss. Auch werden keine tragfähigen und umfassenden Forschungsarbeiten und Analysen angeführt, um die Tragweite des Problems und die ihm zugrunde liegenden Ursachen ausreichend zu untermauern. Mit Ausnahme der bevorzugten Option scheinen die vorgeschlagenen Optionen nicht ...

Aus der Folgenabschätzung ist das anscheinend aufrichtige Bemühen ersichtlich, das Problem, das angegangen werden soll, zu erklären, es werden jedoch keine voll überzeugenden Argumente vorgelegt, warum gerade jetzt gehandelt werden muss. Auch werden keine tragfähigen und umfassenden Forschungsarbeiten und Analysen angeführt, um die Tragweite des Problems und die ihm zugrunde liegenden Ursachen ausreichend zu untermauern. Mit Ausnahme der bevorzugten Option scheinen die vorgeschlagenen Optionen nicht realistisch zu sein. Es erfolgt keine Analyse der Vor- und Nachteile der verfügbaren Lösungen und kein wirklicher Vergleich der wahrscheinlichen Auswirkungen der Optionen. Durch die Kombination dieser Schwächen wird die Glaubwürdigkeit der Folgenabschätzung insgesamt untergraben.

Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

18-07-2016

Insgesamt hat die Kommission eine solide Argumentation und Begründung für die Initiative abgegeben. Die Methodik, die für den Vergleich der verschiedenen Folgen zum Einsatz kommt, ist gut entwickelt. Allerdings wird der Umfang der Analyse durch die vorgeschlagene Zahl von Optionen eingeschränkt. Da die Option 3 kaum berücksichtigt wird und die Option 4 offenbar nicht im Einklang mit den Zielen steht, ist der Mehrwert dieser Optionen nicht erkennbar. Ferner wird die bevorzugte Option sowohl in der ...

Insgesamt hat die Kommission eine solide Argumentation und Begründung für die Initiative abgegeben. Die Methodik, die für den Vergleich der verschiedenen Folgen zum Einsatz kommt, ist gut entwickelt. Allerdings wird der Umfang der Analyse durch die vorgeschlagene Zahl von Optionen eingeschränkt. Da die Option 3 kaum berücksichtigt wird und die Option 4 offenbar nicht im Einklang mit den Zielen steht, ist der Mehrwert dieser Optionen nicht erkennbar. Ferner wird die bevorzugte Option sowohl in der FA als auch in der Begründung nicht explizit genannt. Weitere Informationen zur Konsultation mit dem SCOEL und dem ACSH wären wünschenswert gewesen, um ein Verständnis davon zu erlangen, wie die Festlegung der OEL erfolgt ist. Schließlich ist es nicht vollkommen klar, warum die Kommission diesen Vorschlag vor dem Abschluss der auf der Grundlage von REFIT erfolgenden Ex-post-Bewertung des Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vorgelegt hat. Durch die Einbindung der Ergebnisse der Ex-post-Bewertung in die FA wäre es in der Tat möglich gewesen, die Beweisgrundlage der Kommission zu stärken und die Vorkehrungen zur Überwachung und Bewertung sowie die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Legislativtexten innerhalb des Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz weiter zu präzisieren.

Die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten

15-04-2016

Insgesamt besteht der Eindruck, dass in der Folgenabschätzung ernsthaft versucht wurde, zum Ausdruck zu bringen, welches die Probleme sind, die Eingriffe erforderlich machen, und die Zielsetzungen der Initiative zu definieren. Die Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger sind zwar begrenzt, werden aber klar beschrieben und sind offensichtlich in die Analyse eingeflossen. Die Ansichten der Interessenträger werden durchgehend transparent dargestellt. Trotzdem wurden einige Schwachpunkte der ...

Insgesamt besteht der Eindruck, dass in der Folgenabschätzung ernsthaft versucht wurde, zum Ausdruck zu bringen, welches die Probleme sind, die Eingriffe erforderlich machen, und die Zielsetzungen der Initiative zu definieren. Die Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger sind zwar begrenzt, werden aber klar beschrieben und sind offensichtlich in die Analyse eingeflossen. Die Ansichten der Interessenträger werden durchgehend transparent dargestellt. Trotzdem wurden einige Schwachpunkte der FA festgestellt. Der Problemdefinition fehlt es an konkreten Beweisen, um insgesamt überzeugend zu sein. Die Folgenabschätzung ist hauptsächlich qualitativer Art. Der Fokus liegt dabei auf den Vorteilen, während auf die potenziellen Kosten kaum eingegangen wurde. Der Bericht wäre überzeugender gewesen, wenn er überzeugendere Argumente und klarere quantitative Daten zum Nachweis dafür enthalten hätte, dass die erwarteten Vorteile die Kosten aufwiegen. Generell hätten die Informationen besser strukturiert werden können und eine solidere Analyse der verglichenen Optionen hätte die Folgenabschätzung gestärkt

Emissions from engines in non-road mobile machinery: Initial Appraisal of a European Commission Impact Assessment

04-05-2015

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the European Commission's Impact Assessment (IA) accompanying the proposal for a Regulation relating to emission limits and type-approval for internal combustion engines for non-road mobile machinery. Non-road mobile machinery (NRMM) is a term that encompasses a wide range of equipment. Small handheld equipment, construction and forestry machinery, generators, railcars, locomotives and inland waterway vessels (IWV ...

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the European Commission's Impact Assessment (IA) accompanying the proposal for a Regulation relating to emission limits and type-approval for internal combustion engines for non-road mobile machinery. Non-road mobile machinery (NRMM) is a term that encompasses a wide range of equipment. Small handheld equipment, construction and forestry machinery, generators, railcars, locomotives and inland waterway vessels (IWV) can all be classed as NRMM. These machines are commonplace within the agriculture, construction, rail, aircraft, inland waterway transport (IWT) and domestic shipping industries. This note, prepared by the Ex-Ante Impact Assessment Unit for the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) of the European Parliament, analyses whether the principal criteria laid down in the Commission’s own Impact Assessment Guidelines, as well as additional factors identified by the Parliament in its Impact Assessment Handbook, appear to be met by the IA.

Earth observation satellite data for commercial purposes: supplementary briefing

23-03-2015

This document is a supplementary briefing to the Earth observation satellite data for commercial purposes: Initial Appraisal of a European Commission Impact Assessment based on the additional information contained in the Commission’s non-paper.      

This document is a supplementary briefing to the Earth observation satellite data for commercial purposes: Initial Appraisal of a European Commission Impact Assessment based on the additional information contained in the Commission’s non-paper.      

Earth observation satellite data for commercial purposes: Initial Appraisal of a European Commission Impact Assessment

12-02-2015

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the European Commission's Impact Assessment (IA) accompanying the Commission proposal for a Directive on the dissemination of Earth observation satellite data for commercial purposes. Overall, the impression is that the IA has made a genuine attempt to present what it perceives to be the problems which need addressing and to define the objectives of the initiative and the progress indicators accordingly. The outcome ...

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the European Commission's Impact Assessment (IA) accompanying the Commission proposal for a Directive on the dissemination of Earth observation satellite data for commercial purposes. Overall, the impression is that the IA has made a genuine attempt to present what it perceives to be the problems which need addressing and to define the objectives of the initiative and the progress indicators accordingly. The outcome of the first stakeholder consultation, even if rather limited, is clearly presented and appears to have been integrated into the analysis, with a transparent presentation of the stakeholders' views throughout. Nevertheless, the IA has a number of shortcomings and is, at best, incomplete. It remains to be seen to what extent the supplementary impact assessment work requested by Council responds to the concerns that have been expressed and help to complete some of the weaker areas identified. This note is prepared for the Committees on Industry, Research and Energy (ITRE) and Internal Market and Consumer Protection (IMCO) of the European Parliament.

Appliances burning gaseous fuels: Initial Appraisal of a European Commission Impact Assessment

05-12-2014

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the European Commission's Impact Assessment (IA) accompanying the above proposal for a Regulation on appliances burning gaseous fuels This is a proposal to replace the Gas Appliances Directive 2009/142/EC (GAD) of 2009, which aims to permit the free movement of appliances and fittings burning gaseous fuels within the EU market while ensuring a high level of protection for their users against risks. The Directive is ...

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the European Commission's Impact Assessment (IA) accompanying the above proposal for a Regulation on appliances burning gaseous fuels This is a proposal to replace the Gas Appliances Directive 2009/142/EC (GAD) of 2009, which aims to permit the free movement of appliances and fittings burning gaseous fuels within the EU market while ensuring a high level of protection for their users against risks. The Directive is an example of Union harmonisation legislation, and is said to have contributed considerably to the completion and operation of the single market. The Gas Appliances Directive (GAD) covers 'appliances burning gaseous fuels that are used for cooking, heating, hot water production, refrigeration, lighting or washing, [...] forced draft burners and heating bodies to be equipped with such burners', as well as 'fittings' such as safety, controlling or regulating devices. The document concludes that, as far as the form is concerned, the drafting and editing quality of the IA is poor in places and there is a great deal of repetition. Some of the information contained in the Annexes could usefully have been included in the body of the report, and more direct reference to the work of the external study would have been helpful. The assessment of the options by individual problem issue is not the clearest way to proceed and makes it difficult to gain an overview. As far as the substance is concerned, the IA report seems to suggest that there is a limit to how much analysis can realistically and usefully be made of what it repeatedly recalls are unlikely to be significant impacts. The assessment of those potential impacts is therefore equally limited. The choice of options is also very restricted. The external IA study apparently already carried out an in-depth analysis of the various suggestions coming out of the consultation process. As a result, any additional options which might have implied more far-reaching impacts, such as extension of the scope of the legislation, for example, had already been discarded, and are therefore not included in the assessment within the IA report itself. Both the external study and the IA report could perhaps usefully have considered addressing in more depth some of the impacts of the original directive identified by the ex-post evaluation. This note, prepared by the Ex-Ante Impact Assessment Unit for the Committee Internal Market and Consumer Protection (IMCO) of the European Parliament, analyses whether the principal criteria laid down in the Commission’s own Impact Assessment Guidelines, as well as additional factors identified by the Parliament in its Impact Assessment Handbook, appear to be met by the IA. It does not attempt to deal with the substance of the proposal. It is drafted for informational and background purposes to assist the relevant parliamentary committee(s) and Members more widely in their work.

Personal Protective Equipment: Initial Appraisal of a European Commission Impact Assessment

02-12-2014

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the European Commission's Impact Assessment (IA) accompanying the Commission proposal for a Regulation on personal protective equipment. This is a proposal to revise Council Directive 89/686/EEC of December 1989 which aims to permit the free movement of personal protective equipment (PPE) in Europe while ensuring a high level of protection for its users against risks. PPE is defined as 'any device or appliance designed ...

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the European Commission's Impact Assessment (IA) accompanying the Commission proposal for a Regulation on personal protective equipment. This is a proposal to revise Council Directive 89/686/EEC of December 1989 which aims to permit the free movement of personal protective equipment (PPE) in Europe while ensuring a high level of protection for its users against risks. PPE is defined as 'any device or appliance designed to be worn or held by any individual for protection against one or more safety hazards'. It ensures protection against any type of hazards e.g. heat, flames, chemicals, flying particles, mechanical, that may occur in different environments, such as work, home, or leisure, and can protect any part of the human body. This note, prepared by the Ex-Ante Impact Assessment Unit for the Committee on Internal Market and Consumer Protection (IMCO) of the European Parliament, analyses whether the principal criteria laid down in the Commission’s own Impact Assessment Guidelines, as well as additional factors identified by the Parliament in its Impact Assessment Handbook, appear to be met by the IA. It does not attempt to deal with the substance of the proposal. It is drafted for informational and background purposes to assist the relevant parliamentary committee(s) and Members more widely in their work.

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