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Datum

Current membership of the European Council

10-12-2019

The European Council consists of the 28 Heads of State or Government of the EU Member States, who are voting members, together with the President of the European Council and the President of the European Commission, who have no vote (Article 15(2) TEU). The chart shows the current members, the national office they hold and their political affiliation, as well as the year their membership of the institution began. This publication is updated periodically to reflect changes in the European Council's ...

The European Council consists of the 28 Heads of State or Government of the EU Member States, who are voting members, together with the President of the European Council and the President of the European Commission, who have no vote (Article 15(2) TEU). The chart shows the current members, the national office they hold and their political affiliation, as well as the year their membership of the institution began. This publication is updated periodically to reflect changes in the European Council's membership.

Mercosur: Economic indicators and trade with EU

10-12-2019

Mercosur, the 'southern common market', was founded in 1991 when Argentina, Brazil, Paraguay, and Uruguay signed the Treaty of Asunción. In 2012, Venezuela formally joined Mercosur as a fifth member, but in December 2016 the country was suspended temporarily for failure to transpose Mercosur rules into Venezuelan law. In August 2017, the suspension was prolonged indefinitely. This paper presents economic indicators for the four members, for example showing their GDP and labour market situations, ...

Mercosur, the 'southern common market', was founded in 1991 when Argentina, Brazil, Paraguay, and Uruguay signed the Treaty of Asunción. In 2012, Venezuela formally joined Mercosur as a fifth member, but in December 2016 the country was suspended temporarily for failure to transpose Mercosur rules into Venezuelan law. In August 2017, the suspension was prolonged indefinitely. This paper presents economic indicators for the four members, for example showing their GDP and labour market situations, and it also shows those countries’ relative positions on several indexes that assess the situation in terms of doing business, corruption and human development. Finally, it looks at trade between the EU and Mercosur – of both goods and services – highlighting the main trading partners, and the main products and services that the EU exports to and imports from the four Mercosur members.

Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr

10-12-2019

Durch Änderungen des MwSt.-Regelungsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr wurde für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen und Verbrauchern das Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland eingeführt. Für die Überprüfung der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften und die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr ist es entscheidend, dass die Online-Unternehmen, die Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten Waren und Dienstleistungen anbieten, identifiziert ...

Durch Änderungen des MwSt.-Regelungsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr wurde für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen und Verbrauchern das Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland eingeführt. Für die Überprüfung der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften und die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr ist es entscheidend, dass die Online-Unternehmen, die Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten Waren und Dienstleistungen anbieten, identifiziert werden können. Das Parlament soll im Dezember im Plenum über zwei Vorschläge der Kommission abstimmen.

Fischereiabkommen zwischen der EU und Gambia

10-12-2019

Das Parlament soll während der Plenartagung im Dezember darüber abstimmen, ob es dem Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Durchführungsprotokolls mit der Republik Gambia zustimmt. Das Abkommen bietet einen aktualisierten Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Fischerei, wobei mit dem Protokoll den Fischereifahrzeugen der EU Fangmöglichkeiten in den Gewässern Gambias gewährt werden und angestrebt wird, eine nachhaltige Fischereipolitik ...

Das Parlament soll während der Plenartagung im Dezember darüber abstimmen, ob es dem Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Durchführungsprotokolls mit der Republik Gambia zustimmt. Das Abkommen bietet einen aktualisierten Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Fischerei, wobei mit dem Protokoll den Fischereifahrzeugen der EU Fangmöglichkeiten in den Gewässern Gambias gewährt werden und angestrebt wird, eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in diesem Gebiet zu fördern.

Träger des Sacharow-Preises 2019: Ilham Tohti

10-12-2019

Weltweit wird der Raum für Gedankenfreiheit immer weiter eingeengt, da autoritäre Regime immer mehr geopolitisches und geowirtschaftliches Gewicht bekommen. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist daher wichtiger denn je: Er ermöglicht es dem Europäischen Parlament, gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auf die Notlage derjenigen aufmerksam zu machen, die sich gegen die Unterdrückung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen, auf die sich die EU gründet und die sie ...

Weltweit wird der Raum für Gedankenfreiheit immer weiter eingeengt, da autoritäre Regime immer mehr geopolitisches und geowirtschaftliches Gewicht bekommen. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist daher wichtiger denn je: Er ermöglicht es dem Europäischen Parlament, gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auf die Notlage derjenigen aufmerksam zu machen, die sich gegen die Unterdrückung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen, auf die sich die EU gründet und die sie in ihren Außenbeziehungen fördert. Sacharow-Preisträger 2019 ist der angesehene uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, ein gemäßigter Verfechter der Rechte der uigurischen Minderheit und des Dialogs mit der Han-Mehrheit in China. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Politik Chinas gegen religiösen Extremismus, ethnischen Separatismus und Terrorismus – in deren Rahmen man die uigurische Identität inzwischen als schwerwiegende Bedrohung der nationalen Sicherheit verteufelt – wurde er 2014 unter mit Separatismus zusammenhängenden Vorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Sacharow-Preis ist eine mit 50 000 EUR dotierte Auszeichnung, die auf einer Feier im Europäischen Parlament während der Plenartagung im Dezember in Straßburg in Anwesenheit der weiteren Finalisten vorgestellt wird.

Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

10-12-2019

Im Dezember wird das Europäische Parlament im Anschluss an eine öffentliche Anhörung der Kandidaten durch den Petitionsausschuss (PETI) den Europäischen Bürgerbeauftragten für die neue Wahlperiode wählen. Um das Amt bewerben sich fünf Kandidaten: Giuseppe Fortunato (Italien), Bürgerbeauftragter der Region Kampanien; Julia Laffranque (Estland), Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Nils Muižnieks (Lettland), ehemaliger Menschenrechtskommissar des Europarates; Emily O'Reilly (Irland ...

Im Dezember wird das Europäische Parlament im Anschluss an eine öffentliche Anhörung der Kandidaten durch den Petitionsausschuss (PETI) den Europäischen Bürgerbeauftragten für die neue Wahlperiode wählen. Um das Amt bewerben sich fünf Kandidaten: Giuseppe Fortunato (Italien), Bürgerbeauftragter der Region Kampanien; Julia Laffranque (Estland), Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Nils Muižnieks (Lettland), ehemaliger Menschenrechtskommissar des Europarates; Emily O'Reilly (Irland), derzeitige Europäische Bürgerbeauftragte (seit 2014); und Cecilia Wikström (Schweden), ehemaliges schwedisches Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des PETI-Ausschusses.

Stabilität der Einkommensstützung für Landwirte in der EU nach 2020

10-12-2019

Jedes Jahr kommen Millionen von Landwirten in ganz Europa in den Genuss einer Einkommensstützung der EU. Die bestehende Rechtsgrundlage für diese Unterstützung erstreckt sich auf den Zeitraum 2014-2020. Die Verzögerungen bei den Verhandlungen sowohl über den EU-Haushalt als auch über die Agrarpolitik im Zeitraum 2021-2027 haben die Verabschiedung von Übergangsbestimmungen erforderlich gemacht, mit denen die Weitergeltung der derzeitigen Vorschriften gewährleistet werden soll. Das Europäische Parlament ...

Jedes Jahr kommen Millionen von Landwirten in ganz Europa in den Genuss einer Einkommensstützung der EU. Die bestehende Rechtsgrundlage für diese Unterstützung erstreckt sich auf den Zeitraum 2014-2020. Die Verzögerungen bei den Verhandlungen sowohl über den EU-Haushalt als auch über die Agrarpolitik im Zeitraum 2021-2027 haben die Verabschiedung von Übergangsbestimmungen erforderlich gemacht, mit denen die Weitergeltung der derzeitigen Vorschriften gewährleistet werden soll. Das Europäische Parlament soll in seiner Dezember-Plenartagung über einen diesbezüglichen Kommissionsvorschlag abstimmen.

Europäischer Grüner Deal

06-12-2019

Der europäische Grüne Deal ist ein Programm, das in den politischen Leitlinien der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, umrissen ist. Sein Ziel besteht darin, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern sowie einen gerechten Übergang für die betroffenen Regionen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Weitere wichtige Aspekte sind der Erhalt der natürlichen Umwelt und der biologischen ...

Der europäische Grüne Deal ist ein Programm, das in den politischen Leitlinien der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, umrissen ist. Sein Ziel besteht darin, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern sowie einen gerechten Übergang für die betroffenen Regionen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Weitere wichtige Aspekte sind der Erhalt der natürlichen Umwelt und der biologischen Vielfalt, eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung nach dem Konzept „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ und ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Geleitet und koordiniert wird die Arbeit am europäischen Grünen Deal von Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans. Eine Mitteilung der Kommission zu dem Thema wird voraussichtlich am 11. Dezember vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine Aussprache zum europäischen Grünen Deal im Rahmen einer außerordentlichen Plenarsitzung am 11. Dezember 2019 anberaumt.

The sharp power of knowledge: Foreign authoritarian meddling in academia

06-12-2019

The visibility of, and focus on, authoritarian hybrid threats – a mix of conventional and non-conventional hostile activities to undermine democracies – is increasing. Techniques and technologies keep evolving, and a growing number of authoritarian actors are adopting and adapting different tools to further their agendas. In this context, 'soft power' exerted through academic institutions and universities can become a 'sharp' hybrid tool, undermining academic independence and further eroding trust ...

The visibility of, and focus on, authoritarian hybrid threats – a mix of conventional and non-conventional hostile activities to undermine democracies – is increasing. Techniques and technologies keep evolving, and a growing number of authoritarian actors are adopting and adapting different tools to further their agendas. In this context, 'soft power' exerted through academic institutions and universities can become a 'sharp' hybrid tool, undermining academic independence and further eroding trust in facts and science.

China: Economic indicators and trade with EU

03-12-2019

China's economy is slowing from past two-digit growth rates to a 'new normal' growth rate of 'only' 6.5% on average under the current five-year plan (2016-2020). To what extent does this slowdown affect China's public finances and other macroeconomic indicators? How has EU trade with China developed during the last decade? How important is the EU for China in terms of trade? And what about China's trade relevance for the EU? Has the huge trade imbalance in goods trade between China and the EU narrowed ...

China's economy is slowing from past two-digit growth rates to a 'new normal' growth rate of 'only' 6.5% on average under the current five-year plan (2016-2020). To what extent does this slowdown affect China's public finances and other macroeconomic indicators? How has EU trade with China developed during the last decade? How important is the EU for China in terms of trade? And what about China's trade relevance for the EU? Has the huge trade imbalance in goods trade between China and the EU narrowed in recent years? How intensive is trade in services between the EU and China? What are the EU's main export items to China? How does China's export basket look like? You can find the answers to these and other questions in our EPRS publication on China produced in collaboration with the European University Institute's GlobalStat on the world's main economies. This is an updated edition of an ‘At a Glance’ note published in October 2018.

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