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Amending Budget No 5/2020: Continuation of support to refugees in response to the Syria crisis

07-07-2020

Draft Amending Budget No 5/2020 (DAB 5/2020) accompanies the proposed decision of the European Parliament and of the Council to mobilise the Contingency Margin in order to continue support to refugees and host communities in response to the Syria crisis. Under the Multiannual Financial Framework (MFF) heading 4, 'Global Europe', €100 million in commitment and payment appropriations is proposed as resilience support to refugees and host communities in Jordan and Lebanon, whereas €485 million in commitment ...

Draft Amending Budget No 5/2020 (DAB 5/2020) accompanies the proposed decision of the European Parliament and of the Council to mobilise the Contingency Margin in order to continue support to refugees and host communities in response to the Syria crisis. Under the Multiannual Financial Framework (MFF) heading 4, 'Global Europe', €100 million in commitment and payment appropriations is proposed as resilience support to refugees and host communities in Jordan and Lebanon, whereas €485 million in commitment appropriations and €68 million in payment appropriations is proposed as urgent humanitarian support to refugees in Turkey under the Contingency Margin. The European Parliament is expected to vote on the Council position on DAB 5/2020 and the proposal to mobilise the Contingency Margin during its July plenary session.

The EU's public health strategy post-Covid-19

07-07-2020

The coronavirus pandemic has put European health systems under enormous strain, revealing gaps in the way public health emergencies are addressed. The European Commission's proposal for a new EU Health programme, EU4Health, aims to fill these gaps. During the European Parliament's July plenary session, the Commission and the Council are to make statements on the EU's public health strategy after coronavirus, followed by a debate with Members. A resolution is due to be voted later in the week.

The coronavirus pandemic has put European health systems under enormous strain, revealing gaps in the way public health emergencies are addressed. The European Commission's proposal for a new EU Health programme, EU4Health, aims to fill these gaps. During the European Parliament's July plenary session, the Commission and the Council are to make statements on the EU's public health strategy after coronavirus, followed by a debate with Members. A resolution is due to be voted later in the week.

Verstärkung der Maßnahmen zur Integration der Roma

06-07-2020

Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, bis Ende des Jahres einen neuen EU-Politikrahmen für die Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Roma-Hintergrund anzunehmen. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit ausführliche Empfehlungen aus. In der Zwischenzeit sind eine Aussprache und Erklärungen des Rates und der Kommission während der Plenartagung im Juli vorgesehen.

Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, bis Ende des Jahres einen neuen EU-Politikrahmen für die Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Roma-Hintergrund anzunehmen. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit ausführliche Empfehlungen aus. In der Zwischenzeit sind eine Aussprache und Erklärungen des Rates und der Kommission während der Plenartagung im Juli vorgesehen.

Straßenverkehr: Sozial- und Marktvorschriften

06-07-2020

Im Zuge der Liberalisierung des Verkehrs und der Schaffung des Binnenmarktes im Verkehrssektor hat die EU soziale Maßnahmen ergriffen und Marktinterventionen beschlossen. Um diese Maßnahmen im Güterkraftverkehr weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission am 31. Mai 2017 im Rahmen des Pakets „Europa in Bewegung“ drei Legislativvorschläge zu Lenk- und Ruhezeiten, zur Entsendung von Kraftfahrern sowie zum Zugang zum Beruf und zur Kabotage verabschiedet. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament ...

Im Zuge der Liberalisierung des Verkehrs und der Schaffung des Binnenmarktes im Verkehrssektor hat die EU soziale Maßnahmen ergriffen und Marktinterventionen beschlossen. Um diese Maßnahmen im Güterkraftverkehr weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission am 31. Mai 2017 im Rahmen des Pakets „Europa in Bewegung“ drei Legislativvorschläge zu Lenk- und Ruhezeiten, zur Entsendung von Kraftfahrern sowie zum Zugang zum Beruf und zur Kabotage verabschiedet. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament in der Plenartagung im Juli in zweiter Lesung über die in Trilogverhandlungen mit dem Rat ausgehandelten Texte abstimmt. Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen würde ihre Annahme zu einer Verbesserung der Arbeits- und Ruhebedingungen der Kraftfahrer, zu einer besseren Durchsetzung der Vorschriften und zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Kraftverkehrsunternehmern führen.

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018

06-07-2020

Das Europäische Parlament wird auf seiner Plenartagung im Juli den Bericht des Haushaltskontrollausschusses über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für das Jahr 2018 erörtern. In dem Bericht wird unter anderem auf die Funktion der Bank bei der Finanzierung des europäischen Grünen Deals und des Fonds für einen gerechten Übergang sowie auf ihre künftige Umgestaltung zur „EU-Klimabank“ eingegangen. Ferner wird hervorgehoben, dass beim Europäischen Fonds für strategische ...

Das Europäische Parlament wird auf seiner Plenartagung im Juli den Bericht des Haushaltskontrollausschusses über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für das Jahr 2018 erörtern. In dem Bericht wird unter anderem auf die Funktion der Bank bei der Finanzierung des europäischen Grünen Deals und des Fonds für einen gerechten Übergang sowie auf ihre künftige Umgestaltung zur „EU-Klimabank“ eingegangen. Ferner wird hervorgehoben, dass beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen mehr Effizienz und Synergien erforderlich seien. Zudem müssten die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei allen Tätigkeiten der Bank erhöht und die externe Kontrolle und die Verfahren zur Bekämpfung von Betrug und Korruption verstärkt werden.

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019

06-07-2020

Auf seiner Plenartagung im Juli soll das Parlament über den vom Haushaltsausschuss ausgearbeiteten Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank im Jahr 2019 abstimmen. In dem Bericht wird unter anderem betont, dass die Bank mehr Gewicht auf Klima, Digitalisierung und einen gerechten Übergang legen, weitere Investitionen in der EU und darüber hinaus tätigen, kontinuierliche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Unternehmen mit mittlerer Kapitaldeckung leisten ...

Auf seiner Plenartagung im Juli soll das Parlament über den vom Haushaltsausschuss ausgearbeiteten Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank im Jahr 2019 abstimmen. In dem Bericht wird unter anderem betont, dass die Bank mehr Gewicht auf Klima, Digitalisierung und einen gerechten Übergang legen, weitere Investitionen in der EU und darüber hinaus tätigen, kontinuierliche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Unternehmen mit mittlerer Kapitaldeckung leisten sowie für eine bessere Governance und mehr Transparenz sorgen muss.

The role of cohesion policy in tackling the socio-economic fallout from coronavirus

06-07-2020

The Committee on Regional Development has tabled a question to the European Commission on the role of cohesion policy in tackling the socio-economic fallout from Covid-19. The Commission is due to respond during a debate at Parliament's July plenary session.

The Committee on Regional Development has tabled a question to the European Commission on the role of cohesion policy in tackling the socio-economic fallout from Covid-19. The Commission is due to respond during a debate at Parliament's July plenary session.

Jahresbericht 2018 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung

06-07-2020

Im Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Bekämpfung von Betrug, der die finanziellen Interessen der EU betrifft, im Jahr 2018. 2018 wurden der Kommission insgesamt 11 638 Fälle von betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten gemeldet, 25 % weniger als 2017. Betroffen waren Beträge in Höhe von etwa 2,5 Mrd. EUR, ein Wert, der im Vergleich zu 2017 stabil geblieben ist. Der Haushaltskontrollausschuss hat einen Bericht über den Jahresbericht ...

Im Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Bekämpfung von Betrug, der die finanziellen Interessen der EU betrifft, im Jahr 2018. 2018 wurden der Kommission insgesamt 11 638 Fälle von betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten gemeldet, 25 % weniger als 2017. Betroffen waren Beträge in Höhe von etwa 2,5 Mrd. EUR, ein Wert, der im Vergleich zu 2017 stabil geblieben ist. Der Haushaltskontrollausschuss hat einen Bericht über den Jahresbericht der Kommission angenommen, über den bei der Plenartagung im Juli abgestimmt werden soll.

2019 report on human rights and democracy

06-07-2020

Parliament's July plenary session is scheduled to feature a statement by Josep Borrell, High Representative of the European Union, and a debate on the recently published 'EU Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2019'. The report takes stock of all EU action in 2019 in support of democracy and human rights in the world. Parliament will subsequently respond with its own report issuing recommendations for the future.

Parliament's July plenary session is scheduled to feature a statement by Josep Borrell, High Representative of the European Union, and a debate on the recently published 'EU Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2019'. The report takes stock of all EU action in 2019 in support of democracy and human rights in the world. Parliament will subsequently respond with its own report issuing recommendations for the future.

What if insects were on the menu in Europe?

03-07-2020

Insects, while commonly consumed elsewhere in the world, have long been off the menu in Europe – but they could soon be creeping their way onto our plates. Entomophagy, the practice of eating insects, is now gaining serious interest – is it set to take Europe by swarm?

Insects, while commonly consumed elsewhere in the world, have long been off the menu in Europe – but they could soon be creeping their way onto our plates. Entomophagy, the practice of eating insects, is now gaining serious interest – is it set to take Europe by swarm?

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