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Die Ausgaben der Europäischen Union

01-05-2018

Die Haushaltsausgaben werden gemeinsam von Rat und Parlament gebilligt. Der jährliche EU-Haushaltsplan darf die im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vereinbarten Haushaltsobergrenzen für die jeweiligen Programme und Politikbereiche wie Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Außenbeziehungen nicht überschreiten. Mit Flexibilitätsinstrumenten wird sichergestellt, dass die EU reagieren kann, wenn unerwartete Ereignisse dies erfordern. Durch die Verwendung von Finanzinstrumenten ergibt sich eine Hebelwirkung ...

Die Haushaltsausgaben werden gemeinsam von Rat und Parlament gebilligt. Der jährliche EU-Haushaltsplan darf die im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vereinbarten Haushaltsobergrenzen für die jeweiligen Programme und Politikbereiche wie Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Außenbeziehungen nicht überschreiten. Mit Flexibilitätsinstrumenten wird sichergestellt, dass die EU reagieren kann, wenn unerwartete Ereignisse dies erfordern. Durch die Verwendung von Finanzinstrumenten ergibt sich eine Hebelwirkung in Bezug auf die EU-Ausgaben.

Haushaltskontrolle

01-05-2018

Die Kontrolle des EU-Haushalts wird in jedem Organ der EU und auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ausgeführt. Wichtige Kontrollarbeit auf verschiedenen Ebenen leisten der Rechnungshof und das Parlament. Letzteres prüft im Hinblick auf die Entlastung der Europäischen Kommission, der anderen EU-Organe und der Agenturen der Union jedes Jahr die Ausführung des Haushaltsplans.

Die Kontrolle des EU-Haushalts wird in jedem Organ der EU und auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ausgeführt. Wichtige Kontrollarbeit auf verschiedenen Ebenen leisten der Rechnungshof und das Parlament. Letzteres prüft im Hinblick auf die Entlastung der Europäischen Kommission, der anderen EU-Organe und der Agenturen der Union jedes Jahr die Ausführung des Haushaltsplans.

Die Europäische Union und die Welthandelsorganisation

01-05-2018

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) setzt sich für ein regelgestütztes internationales Handelssystem ein. Trotz des Stillstands bei den Handelsverhandlungen werden Möglichkeiten geprüft, die Bestimmungen der WTO zu modernisieren und neuen globalen Herausforderungen zu begegnen. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über Handelserleichterungen im Februar 2017 ergaben sich neue Entwicklungen bei den Handelsregeln der WTO. Gemäß dem Vertrag von Lissabon erlässt das Parlament ...

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) setzt sich für ein regelgestütztes internationales Handelssystem ein. Trotz des Stillstands bei den Handelsverhandlungen werden Möglichkeiten geprüft, die Bestimmungen der WTO zu modernisieren und neuen globalen Herausforderungen zu begegnen. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über Handelserleichterungen im Februar 2017 ergaben sich neue Entwicklungen bei den Handelsregeln der WTO. Gemäß dem Vertrag von Lissabon erlässt das Parlament gemeinsam mit dem Rat Rechtsvorschriften und spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der internationalen Handelspolitik.

Menschenrechte

01-05-2018

Die Europäische Union ist in ihren Außenbeziehungen einer Politik der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten verpflichtet, die auf ihren Gründungsprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit beruht. Ziel der EU ist es, in allen ihren Politikbereichen und Programmen Menschenrechtsbelange zu berücksichtigen. Geht es um konkrete Maßnahmen, verfügt sie über verschiedene Instrumente der Menschenrechtspolitik – beispielsweise kann sie ...

Die Europäische Union ist in ihren Außenbeziehungen einer Politik der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten verpflichtet, die auf ihren Gründungsprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit beruht. Ziel der EU ist es, in allen ihren Politikbereichen und Programmen Menschenrechtsbelange zu berücksichtigen. Geht es um konkrete Maßnahmen, verfügt sie über verschiedene Instrumente der Menschenrechtspolitik – beispielsweise kann sie einzelne Projekte aus ihren Finanzierungsinstrumenten bestreiten.

Demokratieförderung und Wahlbeobachtung

01-05-2018

Die weltweite Förderung der Demokratie ist eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union. Demokratie ist nach wie vor das einzige System der Regierungsführung, in dem die Menschen ihre Menschenrechte vollständig wahrnehmen können, und sie ist ein bestimmender Faktor für Entwicklung und langfristige Stabilität. Als einziges direkt gewähltes Organ der EU setzt sich das Europäische Parlament in besonderem Maße für die Demokratieförderung ein.

Die weltweite Förderung der Demokratie ist eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union. Demokratie ist nach wie vor das einzige System der Regierungsführung, in dem die Menschen ihre Menschenrechte vollständig wahrnehmen können, und sie ist ein bestimmender Faktor für Entwicklung und langfristige Stabilität. Als einziges direkt gewähltes Organ der EU setzt sich das Europäische Parlament in besonderem Maße für die Demokratieförderung ein.

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), die Schweiz und der Norden

01-05-2018

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR. Die EU und ihre EWR-Partner (Norwegen und Island) sind zudem durch verschiedene „nördliche Politikbereiche“ und Foren mit Schwerpunkt auf den sich schnell entwickelnden nördlichen Ausläufern Europas ...

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR. Die EU und ihre EWR-Partner (Norwegen und Island) sind zudem durch verschiedene „nördliche Politikbereiche“ und Foren mit Schwerpunkt auf den sich schnell entwickelnden nördlichen Ausläufern Europas und der gesamten Arktis verbunden.

Das Haushaltsverfahren

01-05-2018

Seit den Verträgen von 1970 und 1975 ist die Rolle des Parlaments im Haushaltsverfahren immer weiter gestärkt worden. Nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon entscheiden das Parlament und der Rat gleichberechtigt über den gesamten EU-Haushalt.

Seit den Verträgen von 1970 und 1975 ist die Rolle des Parlaments im Haushaltsverfahren immer weiter gestärkt worden. Nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon entscheiden das Parlament und der Rat gleichberechtigt über den gesamten EU-Haushalt.

Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

01-05-2018

Die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ist seit den 1980er-Jahren ein wichtiges Anliegen der EU. Mit der Einführung von Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene wurden Mindeststandards für den Schutz von Arbeitnehmern festgelegt, wobei es den Mitgliedstaaten jedoch freisteht, strengere Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsverbindlichkeit, sodass Gesundheitsschutz ...

Die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ist seit den 1980er-Jahren ein wichtiges Anliegen der EU. Mit der Einführung von Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene wurden Mindeststandards für den Schutz von Arbeitnehmern festgelegt, wobei es den Mitgliedstaaten jedoch freisteht, strengere Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsverbindlichkeit, sodass Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Rechtsvorschriften der EU einen noch höheren Stellenwert erhielten.

Entsendung von Arbeitnehmern

01-05-2018

Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, die beide im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind, gewährleisten die Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern innerhalb der EU. Zur Gewährleistung einer fairen Mobilität und eines fairen Wettbewerbs bestehen aber auch spezielle EU-Rechtsvorschriften, in denen die Rechte von entsandten Arbeitnehmern geregelt sind.

Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, die beide im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind, gewährleisten die Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern innerhalb der EU. Zur Gewährleistung einer fairen Mobilität und eines fairen Wettbewerbs bestehen aber auch spezielle EU-Rechtsvorschriften, in denen die Rechte von entsandten Arbeitnehmern geregelt sind.

Der Ausschuss der Regionen

01-04-2018

Der Ausschuss der Regionen besteht aus 329 Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. Er gibt in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen obligatorischer und fakultativer Anhörungen sowie – wenn er dies für zweckdienlich erachtet – auf eigene Initiative Stellungnahmen ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig im allgemeinen Interesse der Union aus.

Der Ausschuss der Regionen besteht aus 329 Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. Er gibt in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen obligatorischer und fakultativer Anhörungen sowie – wenn er dies für zweckdienlich erachtet – auf eigene Initiative Stellungnahmen ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig im allgemeinen Interesse der Union aus.

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