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Zero tolerance for female genital mutilation

05-02-2020

The European Union is committed to working collectively to eradicate female genital mutilation (FGM) as part of broader efforts to combat all forms of violence against women and girls, and to support the efforts of its Member States in this field. The European Commission has undertaken to assess EU efforts to combat FGM every year, on or around the International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation on 6 February. This publication is a further update of an 'at a glance' note originally ...

The European Union is committed to working collectively to eradicate female genital mutilation (FGM) as part of broader efforts to combat all forms of violence against women and girls, and to support the efforts of its Member States in this field. The European Commission has undertaken to assess EU efforts to combat FGM every year, on or around the International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation on 6 February. This publication is a further update of an 'at a glance' note originally published in January 2015.

Understanding environmental taxation

16-01-2020

Environmental taxation is one way of encouraging a shift towards more eco-friendly choices; employed in combination with the other instruments available, it can help bring about the adjustments required to tackle the environmental and climate challenges facing us today. The aim of environmental taxation, in principle, is to factor environmental damage, or negative externalities, into prices in order to steer production and consumption choices in a more eco-friendly direction. Environmental taxation ...

Environmental taxation is one way of encouraging a shift towards more eco-friendly choices; employed in combination with the other instruments available, it can help bring about the adjustments required to tackle the environmental and climate challenges facing us today. The aim of environmental taxation, in principle, is to factor environmental damage, or negative externalities, into prices in order to steer production and consumption choices in a more eco-friendly direction. Environmental taxation can potentially address all aspects of environmental protection and conservation. The fight against climate change, pollution – especially air and water pollution – and pressure on the environment, in particular from resource consumption and biodiversity loss, as well as contributory factors, such as gas emissions and the use of potentially harmful substances, can be the subject of tax measures. These are general or sectoral measures which are applied in different ways by individual states and their regional and local authorities. In the European Union, environmental policy and tax policy determine the scope for action of Member States and the Union. Existing environmental taxation measures account for a modest share of national tax revenue. Although the environmental aims are generally acknowledged as valid, when environmental taxation measures are implemented a range of factors must be taken into account, in particular competitiveness and fairness, to ensure that environmental taxation is sufficiently transparent to gain acceptance and so become an effective instrument in the transition that society now so urgently needs.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Sicherheit und Verteidigung

28-06-2019

Für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind in der Europäischen Union in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Parallel dazu ist im Vertrag von Lissabon eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen, die nach und nach zu einer Europäischen Verteidigungsunion führen könnte. In diese Richtung sind seit 2016 erhebliche Fortschritte erzielt und im Rahmen des Mandats der Kommission und des Europäischen Parlaments für den Zeitraum 2014 bis 2019 mehrere Initiativen im Bereich ...

Für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind in der Europäischen Union in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Parallel dazu ist im Vertrag von Lissabon eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen, die nach und nach zu einer Europäischen Verteidigungsunion führen könnte. In diese Richtung sind seit 2016 erhebliche Fortschritte erzielt und im Rahmen des Mandats der Kommission und des Europäischen Parlaments für den Zeitraum 2014 bis 2019 mehrere Initiativen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung vorgeschlagen sowie eingeleitet worden. Der Gedanke, dass sich die Europäische Union mit dem Bereich Sicherheit und Verteidigung befassen sollte, findet bei den Unionsbürgern zunehmend Anklang. Die Krisen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU, wie etwa die Besetzung der Krim und die Konflikte im Nahen Osten, haben ein Klima der Unsicherheit geschaffen, angesichts dessen von der EU gefordert wird, sich stärker zu engagieren. Letztere hat nach dem Beschluss des Rates aus dem Jahr 2013 und insbesondere seit der Einführung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Jahr 2016 in erster Linie mittels einer vollständigen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon daran gearbeitet, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. In den letzten Jahren hat die EU begonnen, ehrgeizige Initiativen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung umzusetzen, wie etwa die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich, der u. a. einen neuen Verteidigungsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU beinhaltet, eine engere und effizientere Zusammenarbeit mit der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), einen Plan, um militärische Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern, sowie eine Änderung der Finanzierung ihrer zivilen und militärischen Missionen und Operationen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Diese neuen Initiativen schlagen sich in den entsprechenden Vorschlägen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027) und den begleitenden haushaltsexternen Instrumenten nieder. Angesichts dessen, dass weitere Initiativen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der jüngsten Vergangenheit von den Staats- und Regierungschefs der EU befürwortet wurden, werden künftig wohl bedeutende Debatten über eine mögliche allmähliche Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion stattfinden. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Terrorismusbekämpfung

28-06-2019

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung der Sicherheit sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die EU bietet allerdings Instrumente für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und (in gewissem Umfang) die Harmonisierung sowie finanzielle Unterstützung, um gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen vorzugehen. Darüber ...

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung der Sicherheit sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die EU bietet allerdings Instrumente für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und (in gewissem Umfang) die Harmonisierung sowie finanzielle Unterstützung, um gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen vorzugehen. Darüber hinaus ist das Handeln der EU über ihre eigenen Grenzen hinweg von der Prämisse geprägt, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Entwicklung und Stabilität sowie zwischen interner und externer Sicherheit. Die Ausgaben der EU für die Terrorismusbekämpfung sind im Laufe der Jahre gestiegen und sollen dies auch in Zukunft tun; so soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden verbessert und die für die Sicherheit zuständigen EU-Einrichtungen wie Europol und eu-LISA stärker unterstützt werden können. Auch die für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorgesehenen Mittel wurden aufgestockt, unter anderem durch das Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP). Seit 2014 wurden zahlreiche neue Vorschriften und Instrumente verabschiedet: Die betroffenen Bereiche reichen von der Vereinheitlichung der Begriffsbestimmungen terroristischer Straftaten und der entsprechenden Sanktionen über den Informations- und Datenaustausch, den Grenzschutz und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bis hin zur Regulierung von Feuerwaffen. Zur Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Instrumente und zur Bestimmung von Lücken und möglichen künftige Vorgehensweisen hat das Europäisches Parlament den Sonderausschuss Terrorismus (TERR) eingerichtet, der im November 2018 seinen Bericht vorlegte. Der Sonderausschuss TERR gab umfassende Empfehlungen für umgehende und längerfristige Maßnahmen zur Terrorismusprävention, Bekämpfung der Ursachen, zum Schutz der Unionsbürger und zur bestmöglichen Unterstützung der Opfer ab. Im Einklang mit diesen Empfehlungen werden sich die zukünftigen EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sehr wahrscheinlich auf die Reaktion auf existierende und neue Bedrohungen, die Bekämpfung von Radikalisierung – unter anderem durch die Verhinderung der Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet – und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur konzentrieren. Die zu erwartenden Entwicklungen umfassen darüber hinaus einen besseren Informationsaustausch, einschließlich geplanter Interoperabilität, zwischen den sicherheits- und grenzbezogenen EU-Datenbanken sowie die Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten auf EU-Ebene durch die vorgeschlagene Erweiterung des Mandats der jüngst eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Reception of asylum-seekers - recast Directive

29-03-2019

States must treat asylum-seekers and refugees according to the appropriate standards laid down in human rights and refugee law. The current migration crisis revealed wide divergences in the level of reception conditions provided by Member States. While some are facing problems in ensuring adequate and dignified treatment of applicants, in others the standards of reception provided are more generous. This has led to secondary movements of asylum-seekers and refugees, and has put pressure on certain ...

States must treat asylum-seekers and refugees according to the appropriate standards laid down in human rights and refugee law. The current migration crisis revealed wide divergences in the level of reception conditions provided by Member States. While some are facing problems in ensuring adequate and dignified treatment of applicants, in others the standards of reception provided are more generous. This has led to secondary movements of asylum-seekers and refugees, and has put pressure on certain Member States. The aim of the proposed recast directive, which would replace the current Reception Conditions Directive, is to ensure greater harmonisation of reception standards and more equal treatment of asylum-seekers across all Member States, as well as to avoid ‘asylum shopping’ whereby asylum-seekers choose the Member State with the highest protection standards for their application. Although the co-legislators reached provisional agreement on the proposal in trilogue, Coreper was not able to confirm the Council’s support for that text and trilogue negotiations have yet to restart. Fourth edition. The ‘EU Legislation in Progress’ briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

Bericht des Sonderausschusses Terrorismus

05-12-2018

2017 richtete das Europäische Parlament den Sonderausschuss Terrorismus ein, um auf die Sorgen der europäischen Bürger einzugehen und einen Schwerpunkt auf die Fragen zu legen, die sich auf EU-Ebene und nationaler Ebene im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung stellen. In dem Bericht über die Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses, der in der Plenartagung im Dezember erörtert werden soll, werden mögliche Legislativmaßnahmen und praktische Maßnahmen zum Vorgehen gegen den Terrorismus in ...

2017 richtete das Europäische Parlament den Sonderausschuss Terrorismus ein, um auf die Sorgen der europäischen Bürger einzugehen und einen Schwerpunkt auf die Fragen zu legen, die sich auf EU-Ebene und nationaler Ebene im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung stellen. In dem Bericht über die Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses, der in der Plenartagung im Dezember erörtert werden soll, werden mögliche Legislativmaßnahmen und praktische Maßnahmen zum Vorgehen gegen den Terrorismus in der EU bewertet und mehrere Empfehlungen gemacht, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch.

Sexual and reproductive health rights and the implication of conscientious objection

31-10-2018

This study was commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the FEMM Committee. It aims to provide a comparative overview of the situation in the European Union, with particular focus on six selected Member States, in terms of access to sexual and reproductive healthcare goods (such as medicines) and services (such as abortion and family planning), from both legal and practical perspectives. The study looks at the extent ...

This study was commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the FEMM Committee. It aims to provide a comparative overview of the situation in the European Union, with particular focus on six selected Member States, in terms of access to sexual and reproductive healthcare goods (such as medicines) and services (such as abortion and family planning), from both legal and practical perspectives. The study looks at the extent to which conscientious objection affects access to sexual and reproductive rights (SRHR). The study will contribute to formulating a clear framework for the improvement of access to sexual and reproductive healthcare goods and services in the EU.

Externe Autor

CF Consulting Services Ltd Ludovica ANEDDA, Lucy ARORA, Luca FAVERO, Nathalie MEURENS, Sophie MOREL, Martha SCHOFIELD (ICF); Senios experts: Prof Anette AGARDH (Lund University), Prof Els LEYE, independent consultant (Ghent University); National researchers: Czech Republic: Klara KOVAROVA (ICF); Croatia: Jelena MILOVANOVIC (ICF); Italy: Thomas TAYLOR-DI PIETRO, Ludovica ANEDDA (ICF); Poland: Krystyna KACPURA, Kamila FERENC (Federation for Women and Family Planning); Portugal: Dália COSTA (University of Lisbon); Sweden: Jack PALMIERI (Lund University).

Citizenship by investment (CBI) and residency by investment (RBI) schemes in the EU

17-10-2018

This study analyses the state of play and issues surrounding citizenship and residency by investment schemes (so-called ‘golden passports’ and ‘golden visas’) in the EU. It looks at the economic social and political impacts of such schemes and examines the risks they carry in respect of corruption, money laundering and tax evasion.

This study analyses the state of play and issues surrounding citizenship and residency by investment schemes (so-called ‘golden passports’ and ‘golden visas’) in the EU. It looks at the economic social and political impacts of such schemes and examines the risks they carry in respect of corruption, money laundering and tax evasion.

International Agreements in Progress: EU-Singapore trade and investment agreements closer to conclusion

09-10-2018

On 18 April 2018, the European Commission proposed to the Council of the EU to sign and conclude two agreements with Singapore. These agreements were created by dividing the free trade agreement reached between the EU and Singapore (EUSFTA) in 2014, but not ratified, into separate trade and investment protection agreements. When presenting the agreements, the Commission underlined that they demonstrate the commitment of Singapore and the EU to fair trade and open markets. The Council of the EU is ...

On 18 April 2018, the European Commission proposed to the Council of the EU to sign and conclude two agreements with Singapore. These agreements were created by dividing the free trade agreement reached between the EU and Singapore (EUSFTA) in 2014, but not ratified, into separate trade and investment protection agreements. When presenting the agreements, the Commission underlined that they demonstrate the commitment of Singapore and the EU to fair trade and open markets. The Council of the EU is expected to authorise the signature of the agreements in October 2018. The Commission aims to have the trade agreement come into effect before the end of its mandate in 2019, after its approval by the Council and the European Parliament. Singapore will be the first member state of the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) to sign bilateral trade and investment agreements with the EU. The EU views bilateral agreements with ASEAN members as steps towards achieving the final objective of a region-to-region trade and investment agreement with ASEAN. Therefore, the EU Singapore agreements are considered a reference as regards the EU's ambition to conclude trade and investment agreements with other ASEAN members. Second edition. The ‘International Agreements in Progress’ briefings are updated at key stages throughout the process, from initial discussions through to ratification. To view earlier editions of this briefing, please see: PE 607.255, June 2017.

Universal jurisdiction and international crimes: Constraints and best practices

17-09-2018

This report summarises the proceedings of a workshop organised by the European Parliament’s Subcommittee on Human Rights (DROI), in association with the Committee on Legal Affairs (JURI) and the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE). Academics and practitioners discussed international trends as regards the concept of universal jurisdiction and the EU’s approach to promoting universal jurisdiction through its external relations, as well as practical experience in applying universal ...

This report summarises the proceedings of a workshop organised by the European Parliament’s Subcommittee on Human Rights (DROI), in association with the Committee on Legal Affairs (JURI) and the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE). Academics and practitioners discussed international trends as regards the concept of universal jurisdiction and the EU’s approach to promoting universal jurisdiction through its external relations, as well as practical experience in applying universal jurisdiction in the fight against impunity in Europe. The experts agreed that universal jurisdiction can play a role as part of a wider accountability strategy, complementary to international courts and prosecutions on other jurisdictional bases. They recommended more specialised training for investigators, prosecutors, judges and law enforcement staff for universal jurisdiction cases and more cooperation at EU and international level. Speakers supported the initiative for a multilateral treaty on mutual legal assistance and extradition. Special attention in universal jurisdiction cases must be given to victims seeking justice, including for sexual and gender-based crimes.

Externe Autor

Julia KREBS, Cedric RYNGAERT, Florian JEßBERGER

Anstehende Veranstaltungen

26-10-2020
European Gender Equality Week - October 26-29, 2020
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27-10-2020
EPRS online Book Talk | Beyond Christendom - The politics of religion in Europe today
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27-10-2020
JURI: ICM Meeting on "Better Law Making from a digital perspective"
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