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Während der Mai-I-Plenartagung soll das Europäische Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2021 über die Entlastung für 33 dezentrale Agenturen der EU und neun gemeinsame Unternehmen abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) empfiehlt, allen dezentralen Agenturen, Einrichtungen und gemeinsamen Unternehmen die Entlastung zu erteilen, und legt einige Bemerkungen zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vor.

Während der Mai-I-Plenartagung soll das Europäische Parlament über die Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2021 abstimmen. In Bezug auf die Verwaltungsausgaben empfiehlt der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Europäischen Parlaments, die Entlastung für die Ausführung von acht Einzelplänen des EU-Haushaltsplans und für die Europäische Staatsanwaltschaft zu erteilen. Für den Europäischen Rat und den Rat empfiehlt er, den Beschluss über die Erteilung der Entlastung aufzuschieben.

This note provides an overview of the main features and recent developments regarding the advisory European Fiscal Board. It also includes some reflections on a stronger role of the EU level fiscal board in the light of economic governance reforms orientations proposed by the Commission in November 2022.

Auf der Mai-I-Plenartagung stimmt das Europäische Parlament voraussichtlich darüber ab, ob den verschiedenen Organen und Einrichtungen der EU für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt werden soll. Zunächst wird über den Bericht über die Kommission und sechs Exekutivagenturen abgestimmt, die für den Großteil der Ausgaben aus dem EU-Haushalt verantwortlich sind. Für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird eine gesonderte Entlastung erteilt. Der Haushaltskontrollausschuss des ...

During the May I plenary session, as part of the discharge procedure for the 2020 financial year, the European Parliament is due to vote on discharge for each of 32 EU decentralised agencies and nine joint undertakings. The Committee on Budgetary Control (CONT) proposes that Parliament grant discharge to all except the European Border and Coast Guard Agency, for which it proposes to postpone the discharge decision.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2022 (EBH 1/2022) zielt darauf ab, den EU-Haushalt 2022 durch eine Übertragung von mehr als 12 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aus dem EU-Haushalt 2021 zu stärken. Die Übertragung betrifft acht Fonds im Rahmen der geteilten Verwaltung unter den Rubriken 2a, 3, 4 und 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Obergrenzen des MFR für den Zeitraum 2022–2025 werden aufgrund der Verzögerung bei der Annahme der Rechtsgrundlagen weiter angepasst.

Der EU-Haushaltsplan 2023 ist der dritte Haushaltsplan im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021–2027. Es ist auch das letzte Jahr des Aufbauinstruments der EU (NextGenerationEU), das für den Zeitraum 2021–2023 konzipiert ist. Das Europäische Parlament trägt durch die Verabschiedung seiner „Leitlinien“ zur Ausarbeitung von Vorschlägen für den Haushaltsplan der Europäischen Union für das kommende Jahr bei. In dem vom Haushaltsausschuss am 16. März 2022 angenommenen Entwurf ...

During the November II plenary session, the European Parliament is due to adopt the European Union's general budget for 2022. In practice, Parliament will vote on the provisional agreement reached on 15 November 2021 during the budgetary conciliation between Parliament and the Council. If agreed, commitment appropriations for 2022 will amount to €169.5 billion and payments to €170.6 billion. The negotiations also reached agreement on Amending Letter No 1 to the 2022 budget (AL 1/2022) and draft amending ...

Das Europäische Parlament beschloss im April 2021, den Beschluss über die Entlastung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Ausführung des Haushaltsplans 2019 aufzuschieben, und legte eine Reihe von Bemerkungen vor. Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hat die Situation erneut geprüft und empfiehlt in seinem zweiten Bericht nun, die Entlastung zu erteilen. Der Ausschuss empfiehlt jedoch, einen Teil der Haushaltsmittel der Agentur „einzufrieren“, und weist darauf ...

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021 (EBH Nr. 4/2021) zum Gesamthaushaltsplan der EU 2021 werden infolge des Inkrafttretens des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union am 1. Juni 2021 die Berechnungen der Einnahmen aktualisiert. Mit dem EBH Nr. 4/2021 wird zudem die aktualisierte Vorausschätzung von Eigenmitteln und übrigen Einnahmen in den Haushaltsplan der Union für 2021 aufgenommen. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich ...