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Implementation of macro-regional strategies

20-02-2020

While each macro-regional strategy is unique in terms of the countries it brings together and the scope of its policies, they all share the same common aim: to ensure a coordinated approach to issues that are best tackled together. Building on the success of the pioneering 2009 European Union strategy for the Baltic Sea region, this form of cooperation has since become firmly embedded in the EU's institutional framework, with four strategies now in place, covering a total of 19 Member States and ...

While each macro-regional strategy is unique in terms of the countries it brings together and the scope of its policies, they all share the same common aim: to ensure a coordinated approach to issues that are best tackled together. Building on the success of the pioneering 2009 European Union strategy for the Baltic Sea region, this form of cooperation has since become firmly embedded in the EU's institutional framework, with four strategies now in place, covering a total of 19 Member States and 8 third countries. Every two years, the European Commission publishes a report to assess the implementation of these strategies, most recently in 2019. With the views of stakeholders and other players helping to complete the picture, it is possible to identify a number of challenges common to all macro-regional strategies in areas such as governance, funding, political commitment and the need to be more results oriented. This, in turn, has helped focus discussions on the future role of macro-regional strategies within the post 2020 cohesion policy framework. For while recent months have seen the idea of a fifth macro-regional strategy resurface, with negotiations now under way on the cohesion policy architecture beyond 2020, the future position of macro-regional strategies within this framework looks set to be the key issue in the coming months for all actors involved in the EU’s macro-regional strategies. Parliament has actively taken part in this debate, through its participation in trilogues on the cohesion policy package, and its 2018 resolution on the implementation of macro-regional strategies. The current Croatian EU Presidency has also committed to focusing on achieving the goals of macro-regional strategies and ensuring their complementarity with cohesion policy as part of its programme, helping to keep the issue high on the political agenda. Much will depend, however, on the outcome of the ongoing multiannual financial framework (MFF) negotiations, which will be critical not only for macro-regional strategies but also for the future shape of cohesion policy in general. This is an updated edition of a Briefing from September 2017.

Studie für den TRAN-Ausschuss – Finanzierung von Verkehrsprojekten durch die EU

15-07-2019

Das vorliegende Dokument ist die Zusammenfassung der Studie zur Finanzierung von Verkehrsprojekten durch die EU. Die in englischer Sprache vorliegende Studie kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bit.ly/2lHo8Mc

Das vorliegende Dokument ist die Zusammenfassung der Studie zur Finanzierung von Verkehrsprojekten durch die EU. Die in englischer Sprache vorliegende Studie kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bit.ly/2lHo8Mc

Externe Autor

José Manuel VASSALLO, Laura GARRIDO

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Zukünftige Finanzierung von politischen Maßnahmen der EU

28-06-2019

Laut dem Subsidiaritätsprinzip soll die Europäische Union (EU) dort tätig werden, wo sie wirksamer handeln kann, als ihre Mitgliedstaaten dazu einzeln in der Lage wären; das gilt auch für den Bereich der öffentlichen Finanzen, die sich aus dem EU-Haushalt und Mitteln außerhalb des Haushaltsplans zusammensetzen, um politische Maßnahmen der EU zu finanzieren. Der EU-Haushalt ist – relativ betrachtet – deutlich kleiner als die Haushalte der nationalen Regierungen der EU – 2019 betrug er 165,8 Mrd. EUR ...

Laut dem Subsidiaritätsprinzip soll die Europäische Union (EU) dort tätig werden, wo sie wirksamer handeln kann, als ihre Mitgliedstaaten dazu einzeln in der Lage wären; das gilt auch für den Bereich der öffentlichen Finanzen, die sich aus dem EU-Haushalt und Mitteln außerhalb des Haushaltsplans zusammensetzen, um politische Maßnahmen der EU zu finanzieren. Der EU-Haushalt ist – relativ betrachtet – deutlich kleiner als die Haushalte der nationalen Regierungen der EU – 2019 betrug er 165,8 Mrd. EUR, das ist ca. 1 % des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Er fungiert hauptsächlich als Investitionsinstrument, insbesondere in den Bereichen der ländlichen und regionalen Entwicklung, der industriellen Forschung und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Nachbarstaaten. Diese politischen Maßnahmen sollen europäische öffentliche Güter mit grenzüberschreitendem Nutzen hervorbringen. Nach Berechnungen der Kommission ist dies für weniger als den Preis einer Tasse Kaffee pro Tag und Bürger machbar. In der Wahlperiode 2014–2019 wurde die Handlungsfähigkeit der EU – auch finanziell – durch verschiedene Herausforderungen auf eine harte Probe gestellt, etwa durch die geopolitische Instabilität in der gesamten Region, die Migrations- und Flüchtlingskrise sowie ungelöste Fragen zur Zukunft des Euro wegen der Nachwirkungen der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise. Die EU hat in dieser Zeit jedoch auch Beachtliches geleistet. Zu ihren Errungenschaften zählen die Überarbeitung der Finanzvorschriften für die Verwendung von EU-Mitteln, die einen vereinfachten Zugang und eine stärkere Leistungs- und Ergebnisorientierung ermöglicht, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Betrugsdelikten zulasten des EU-Haushalts (ca. 0,35 % des Haushalts sind davon betroffen), eine Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der flexibler gestaltet wird, damit die EU besser auf Unvorhergesehenes reagieren kann, die Erarbeitung von Vorschlägen für neue Einnahmequellen rechtzeitig vor den Verhandlungen über den MFR für die Zeit nach 2020 sowie innovative Finanzierungsinstrumente, bei denen EU-Mittel durch private Investitionen ergänzt werden. Für die zukünftige Finanzierung politischer Maßnahmen der EU werden die Wahlen 2019 einen Wendepunkt markieren, denn es wird Aufgabe des neuen Parlaments sein, die Verhandlungen über die nächste mehrjährige Ausgabenplanung abzuschließen. Die Kommission hat für den Zeitraum 2021–2027 einen MFR in Höhe von 1,11 % des BNE der EU-27 (nach dem Brexit) und neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt vorgeschlagen, um die Staatskassen der Mitgliedstaaten zu entlasten und Einnahmen und Maßnahmen in einen deutlicheren Zusammenhang zu bringen. Sie spricht sich außerdem für eine Konsolidierung der Fortschritte aus, die in der letzten Wahlperiode in den Bereichen Haushaltsflexibilität, finanzielle Integrität und Rechtsstaatlichkeit sowie im Hinblick auf die Förderung privater Investitionen erzielt wurden. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.

Regelungen zu Fraktionen im EP

05-06-2019

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) können Fraktionen bilden; diese richten sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach der politischen Zugehörigkeit. Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 schwankt die Zahl der Fraktionen zwischen sieben und zehn. Da sich möglicherweise bisher bestehende Fraktionen auflösen oder neue bilden werden, werden sich diese Schwankungen bei der Anzahl, Größe und Zusammensetzung der Fraktionen wahrscheinlich auch nach der ...

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) können Fraktionen bilden; diese richten sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach der politischen Zugehörigkeit. Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 schwankt die Zahl der Fraktionen zwischen sieben und zehn. Da sich möglicherweise bisher bestehende Fraktionen auflösen oder neue bilden werden, werden sich diese Schwankungen bei der Anzahl, Größe und Zusammensetzung der Fraktionen wahrscheinlich auch nach der Europawahl 2019 fortsetzen. Um eine Fraktion zu bilden, bedarf es mindestens 25 Mitglieder, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (also gegenwärtig sieben) gewählt wurden. Einige MdEP gehören keiner Fraktion an: Sie werden als fraktionslose Mitglieder (non-attached bzw. non-inscrits) bezeichnet. Die Fraktionen spielen im parlamentarischen Alltag eine äußerst wichtige Rolle. Allerdings haben auch einzelne MdEP bzw. mehrere gemeinsam agierende MdEP zahlreiche Rechte, auch im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufsicht über andere Organe der EU, etwa die Kommission. Allerdings wird die Zugehörigkeit zu einer Fraktion vor allem dann relevant, wenn es um die Zuweisung von Schlüsselpositionen in den politischen und organisatorischen Strukturen des Parlaments geht – etwa im Hinblick auf Ausschuss- oder Delegationsvorsitze oder das Verfassen von Berichten über wichtige Dossiers. Darüber hinaus erhalten Fraktionen mehr Mittel für ihre kollektiven Bediensteten und parlamentarischen Tätigkeiten als fraktionslose Mitglieder. Die Finanzierung der Fraktionen unterscheidet sich allerdings von der Finanzierung, die europäische politischen Parteien und Stiftungen erhalten, die sich – wenn sie der Anforderung, sich als solche zu registrieren, nachkommen – um eine Finanzierung durch das Europäische Parlament bewerben können..

Performance Indicators for Convergence in Regional Development - How reliable are they to ensure Targeted and Result-Oriented spending?

15-04-2019

This study examines how reliable Cohesion Policy indicators are in helping to ensure targeted and result-oriented expenditure. Overall, substantial progress has been made in recent years in developing an effective system. However, the challenge remains to shift from a focus on financial absorption and outputs to assessing more meaningful results and impacts of interventions, and to improve data collection systems. The paper includes eleven recommendations to address these and other challenges ahead ...

This study examines how reliable Cohesion Policy indicators are in helping to ensure targeted and result-oriented expenditure. Overall, substantial progress has been made in recent years in developing an effective system. However, the challenge remains to shift from a focus on financial absorption and outputs to assessing more meaningful results and impacts of interventions, and to improve data collection systems. The paper includes eleven recommendations to address these and other challenges ahead of the new 2020-2027 period.

Externe Autor

Jack Malan, Jayne Woolford, Sandra Ruiz-Fernandez, Michaela Brady, and Maria Kazakova from the Centre for Strategy & Evaluation Services LLP (CSES)

Mainstreaming Innovation Funding in the EU Budget

15-04-2019

This study provides a comprehensive assessment of how the EU budget supports innovation in the current programming period and analyses the approach to innovation financing in the Commission´s MFF 2021-2027 proposals. The findings provide the basis on which to draw recommendations to maximize the use of EU innovation funding in the coming MFF.

This study provides a comprehensive assessment of how the EU budget supports innovation in the current programming period and analyses the approach to innovation financing in the Commission´s MFF 2021-2027 proposals. The findings provide the basis on which to draw recommendations to maximize the use of EU innovation funding in the coming MFF.

Externe Autor

EDr. Eulalia Rubio, Jacques Delors Institute Dr Fabian Zuleeg, European Policy Centre Emilie Magdalinski, Jacques Delors Institute Thomas Pellerin-Carlin, Jacques Delors Institute Marta Pilati, European Policy Centre Philipp Ständer, Jacques Delors Institut -Berlin

Untersuchung für den REGI-Ausschuss - Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Portugals

13-03-2019

Dieses Briefing wurde in Vorbereitung der Reise einer Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung nach Portugal vom 27. Februar bis 1. März 2019 verfasst.

Dieses Briefing wurde in Vorbereitung der Reise einer Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung nach Portugal vom 27. Februar bis 1. März 2019 verfasst.

EU anti-fraud programme 2021-2027

07-02-2019

On 30 May 2018, the European Commission published a proposal for a regulation establishing an EU anti-fraud programme under the new 2021 to 2027 multiannual financial framework (MFF). The regulation would replace the Hercule III programme currently in force. The European Court of Auditors (ECA) published a special opinion concerning the proposal on 15 November 2018. The BUDG committee adopted its opinion for CONT on 23 November 2018 and the CONT committee issued its draft report on 26 November 2018 ...

On 30 May 2018, the European Commission published a proposal for a regulation establishing an EU anti-fraud programme under the new 2021 to 2027 multiannual financial framework (MFF). The regulation would replace the Hercule III programme currently in force. The European Court of Auditors (ECA) published a special opinion concerning the proposal on 15 November 2018. The BUDG committee adopted its opinion for CONT on 23 November 2018 and the CONT committee issued its draft report on 26 November 2018. More than 30 amendments were tabled ahead of the vote on the report in the CONT committee on 29 January 2019. The vote in plenary is expected to take place in February 2019. The Commission is proposing to streamline budgetary management in the area of protection of the EU's financial interests by grouping the Hercule III programme together with Anti-Fraud Information System (AFIS) and Irregularity Management System (IMS) operational activities. However, the proposed EU anti-fraud programme does not specify possible maximum co-financing rates for eligible actions. The proposal has also been criticised for its lack of specific and measurable objectives and its vague performance indicators, as well as for not having indicated the frequency of performance reporting. The amendments proposed by the ECA, and also by the BUDG and CONT committees attempt to tackle these issues. Moreover, both Parliament committees are in favour of increasing the budget for this programme. First edition. The 'EU Legislation in Progress' briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union 2021–2027

28-01-2019

Angesichts des bevorstehenden Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 hat die Kommission vorgeschlagen, nicht nur Grönland, sondern auch alle übrigen überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Einklang damit hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates angenommen, mit dem sowohl der Beschluss zur Assoziation der ÜLG mit der EU als auch der Beschluss zu den Beziehungen zu Grönland ersetzt werden sollen. Das Europäische Parlament, das nur angehört ...

Angesichts des bevorstehenden Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 hat die Kommission vorgeschlagen, nicht nur Grönland, sondern auch alle übrigen überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Einklang damit hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates angenommen, mit dem sowohl der Beschluss zur Assoziation der ÜLG mit der EU als auch der Beschluss zu den Beziehungen zu Grönland ersetzt werden sollen. Das Europäische Parlament, das nur angehört wird, soll bei seiner Januar-II-Plenartagung über den vom Entwicklungsausschuss angenommenen Bericht diskutieren. Darin wird der Vorschlag begrüßt, aber es wird auch gefordert, dass der künftige Beschluss den Bedürfnissen und Besonderheiten der ÜLG bei den Strategien und der Programmplanung der EU besser gerecht wird.

Modernising and simplifying the common agricultural policy

25-01-2019

The Commission proposed to modernise and simplify the CAP in the 2021-2027 budget period. The supporting impact assessment is in line with the requirements of the Better Regulation Guidelines when it comes to the set of objectives, the wide stakeholder consultation, the combined use of qualitative and quantitative methods and tools, the assessments of efficiency and effectiveness of the various options. However, the choice of the new delivery model, the availability of mid-term evaluation studies ...

The Commission proposed to modernise and simplify the CAP in the 2021-2027 budget period. The supporting impact assessment is in line with the requirements of the Better Regulation Guidelines when it comes to the set of objectives, the wide stakeholder consultation, the combined use of qualitative and quantitative methods and tools, the assessments of efficiency and effectiveness of the various options. However, the choice of the new delivery model, the availability of mid-term evaluation studies, coherence and proportionality assessment of the options, consultation on the IA contents or options fall short of the Better Regulation Guidelines.

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