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Plenary round-up – December 2023

Auf einen Blick 15-12-2023

The highlight of the December plenary session was Parliament's award of the 2023 Sakharov Prize to Jina Mahsa Amini and the Woman, Life, Freedom Movement in Iran. Members held a debate with the Council and European Commission on the preparation of the European Council meeting of 14-15 December 2023 and reviewed the Spanish Presidency of the Council. Further debates took place on Council and Commission statements on Parliament's call for the right to disconnect, the defence of democracy package, European ...

Die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte ist ein Grundwert der EU, den sie durch ihre Politik fördert. Mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wird die Tätigkeit der Personen gewürdigt, die sich für die Achtung dieser Freiheiten und Rechte einsetzen. In Zeiten, in denen der Frieden und die Menschenrechte zunehmend bedroht sind, ist die Verleihung dieses Preises wichtiger denn je. Dieses Jahr wurde er posthum Jina Mahsa Amini sowie der Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im ...

Am 27. Juni 2023 nahm der Rechtsausschuss seinen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor missbräuchlichen grenzüberschreitenden Zivilverfahren (SLAPP-Klagen) an. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag und hat eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um seine Wirksamkeit zu stärken. Der Bericht soll auf der Juli-Plenartagung zur Aussprache vorgelegt werden und in seiner endgültigen Form die Grundlage für die Trilogverhandlungen ...

Im Februar 2022 schlug die Europäische Kommission den Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor, um eine verbindliche Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltkriterien sowie die Sorgfaltspflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung einzuführen. Das Parlament spricht sich seit langem für verbindliche EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema aus, nicht zuletzt in einer Entschließung aus dem Jahr 2021. Im März 2023 nahm ...

This In-depth analysis focuses on competing human rights narratives, particularly those that challenge or undermine the priorities set out in the European Union (EU) Action Plan on Human Rights and Democracy 2020-2024. It identifies the strategies deployed to advance those narratives internationally, some of the main proponents of those narratives and key motivations for those agendas. The paper provides evidence-based recommendations for ways in which the EU may counter those narratives. In particular ...

Die im Jahr 2004 angenommenen und im Jahr 2008 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern bilden einen Rahmen und Instrumente zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten in Drittländern. Während der März-I-Plenartagung werden die Mitglieder die Umsetzung der Leitlinien auf der Grundlage eines Initiativberichts mit Bewertung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments erörtern. Im weiteren Verlauf der Tagung werden der Rat und die Kommission ...

Diese Studie wurde auf Ersuchen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben. Ziel der Studie ist es, Indikatoren für das Gender Mainstreaming zu entwickeln, anhand derer erfasst werden kann, inwieweit die vom FEMM-Ausschuss gemachten Vorschläge und (legislativen) Änderungsanträge in die Arbeit der übrigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments ...

For the past two weeks, Iran has seen massive protests over the death in police custody of 22-year-old Mahsa Amini, a Kurdish woman arrested for allegedly violating Iran's compulsory veiling laws. Protests have spread to more than 150 cities across Iran, including universities. The government has reacted violently to the protests, leading to at least 75 deaths and over a thousand arrests. Iranians are protesting not just against Amini's death, but also against an increasingly repressive regime that ...

This study examines the implementation of the European Union (EU) Guidelines on Human Rights Defenders, which constitute the policy framework and provide the operational means for protecting human rights activists in third countries. The first part of the study, written internally, provides an institutional perspective of the implementation of the Guidelines. It assesses the development of the EU framework to support human rights defenders, including EU Member States' emergency measures, and evaluates ...

Simone Veil, die erste Präsidentin des direkt gewählten Europäischen Parlaments 1979 und damit die erste Frau in diesem Amt, starb am 30. Juni 2017 im Alter von 89 Jahren. Als eine prominente französische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens über ihre Amtszeit hinaus hinterlässt sie ein bedeutendes und bleibendes Vermächtnis.