Suchen

Auf seiner Plenartagung im Juli wird das Europäische Parlament nach einer Anhörung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ erörtern. In der Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, „das Verbot von Tierversuchen und den Übergang zu tierversuchsfreien Verfahren für die Sicherheitsbewertung aufrecht[zu]erhalten und [zu ...

Today's political decisions have a strong impact on the future of young people. It is therefore crucial to foster their active participation in social and democratic life. Importantly, young people belong to the most educated and digitally savvy of all generations, and are determined to tackle pressing global issues such as climate change. Consequently, they have the potential to leave a significant imprint on the political system. A 2021 Eurobarometer youth survey found that nearly half of those ...

In dieser Studie, die von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Petitionsausschusses (PETI) in Auftrag gegeben wurde, wird analysiert, inwieweit der Ermessensspielraum der Kommission rechtlich eingeschränkt ist, wenn es darum geht, ein Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere in Reaktion auf eine Petition, einzuleiten oder nicht. Darüber hinaus wird darin untersucht, wie die Kommission diesen Ermessensspielraum in der Praxis ...

Mit den neuesten Entwicklungen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal zur Bewältigung der Umweltkriminalität und deren Folgen für die finanziellen Interessen der EU eingeleitet wurden, wurde auf ihre Einstufung als Straftatbestand und eine Überarbeitung der Regelungsrahmen abgezielt. Dieses Dokument wurde von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten auf Ersuchen des Petitionsausschusses angefertigt. Aus dieser Studie geht hervor, dass der länderübergreifenden ...

This Briefing, written by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the PETI Committee, provides background information for the PETI Fact-finding visit to Poland scheduled from 19 to 21 September 2022. It investigates two main issues that were subject to specific petitions, namely the case of the Białowieża primeval forest (Petitions 0805/2017, 0812/2017 and 0623/2018) and the education of young persons and children with special ...

The PETI Committee decided to organise a fact-finding visit to Hauts-de-France (France) from 23 to 25 May 2022 concerning petition 549/2021 by Romanian Asociatia civica Voluntari in Europa on the poor safety conditions in car parks for trucks and commercial vehicles on the European road network. This briefing, written by Policy Department C, describes the general and legal background.

In dieser Studie, die von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Petitionsausschusses in Auftrag gegeben wurde, wird zehn Jahre nach Aufnahme des Grundsatzes der partizipativen Demokratie in die EU-Verträge der aktuelle Stand im Hinblick auf das Petitionsrecht evaluiert. Nach der Einordnung des Petitionsrechts in die allgemeinere partizipative Infrastruktur der EU werden in der Studie Empfehlungen dazu abgegeben, wie das demokratische ...

Diese Studie wurde vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments angefordert. Verfasst und veröffentlicht wurde sie von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten. Es werden darin die Methoden und Verfahren beschrieben, nach denen der Petitionsausschuss und die anderen Parlamentsausschüsse bei der Zusammenarbeit an Petitionen, die zur Stellungnahme und Information übermittelt werden, vorgehen. Außerdem wird untersucht, welche Verbesserungen durch die Einrichtung des ...

Diese Studie wurde auf Antrag des Petitionsausschusses von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäisches Parlaments in Auftrag gegeben. Sie stellt eine Analyse des EU-Petitionsrechts, als ein Schlüsselelement partizipativer Demokratie, und seiner Verfahren dar, wobei der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der Kommission liegt. Untersucht werden die Verfahren zur Behandlung von Petitionen und Verstößen gegen das EU-Recht, insbesondere ...