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Auf der Plenartagung im Juni wird das Parlament voraussichtlich über die im Trilog mit dem Rat erzielte Einigung über zwei Kommissionsvorschläge zur Überarbeitung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in der EU abstimmen.

Insgesamt werden die Arbeiten der Kommission an der Folgenabschätzung für den Legislativvorschlag in der Folgenabschätzung gut dargelegt. Die Folgenabschätzung stützt sich bei der Ausarbeitung der politischen Optionen und deren Verbindung mit den Hauptproblemen auf umfassende Forschung und Fachkenntnisse. Auch die Reihe von politischen Optionen scheint umfassend. Eine gründlichere Analyse der sozialen Auswirkungen und der Auswirkungen auf die Grundrechte hätte den Bericht jedoch erheblich gestärkt ...

Seit Annahme der Richtlinie 2002/58 über Datenschutz in der elektronischen Kommunikation haben sich die technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen stark verändert. Trotz der gezielten Änderungen aus dem Jahr 2009 wird der aktuelle Text der Richtlinie den Entwicklungen im Sektor und in Bezug auf Verbrauchergewohnheiten nicht mehr in vollem Maße gerecht. Wesentliche Veränderungen in diesem Bereich entstanden unter anderem durch neuartige Akteure auf dem Markt und die verbreitete Nutzung ...

Traditionell leistet die Postbranche seit jeher einen entscheidenden Beitrag zum territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU. Seit der Markt für Postdienstleistungen im Jahr 2008 vollständig geöffnet wurde, durchlebte die Branche tief greifende Veränderungen, unter anderem einen Rückgang der Zahl der versendeten Briefe, eine zügige Entwicklung in den Bereichen elektronische Kommunikation und elektronischer Handel und das Entstehen neuer Verbraucherbedürfnisse. In einem Initiativbericht ...

The Note sets out areas where digitalisation could bring benefits in the company law area, looking at issues such as online formation of companies, electronic filing of documents, safeguards for information, information sharing by business registries, digital communication between a company and its shareholders including relating to general meetings, a company's email address and URL, electronic company records, and digital signature of contracts and execution of documents.

This document identifies the risks of data breaches for users of publicly available Internet services such as email, social networks and cloud computing, and the possible impacts for them and the European Information Society. It presents the latest technology advances allowing the analysis of user data and their meta-data on a mass scale for surveillance reasons. It identifies technological and organisational measures and the key stakeholders for reducing the risks identified. Finally the study proposes ...