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This table provides a regular update on Member States invited for an Economic Dialogue in the competent Committee of the European Parliament and an overview of the respective legal base.

Amending the Comitology Regulation

Auf einen Blick 10-12-2020

When adopting implementing acts, the Commission acts under the scrutiny of the Member States (represented in specialised committees and an appeal committee) following mechanisms set out in the Comitology Regulation. In 2017, the Commission proposed amendments to this Regulation, aimed at eliminating 'no opinion' deadlocks in the appeal committee and increasing transparency in the procedure. The European Parliament is expected to vote on the proposal during the December plenary session.

The Country-Specific Recommendations (CSRs) are annually adopted by the Council based on the Commission (COM) proposals within the framework of the European Semester. The CSRs provide integrated guidance on macro-fiscal and macro-structural measures based on the COM assessment of Member States' medium-term budgetary plans and national reform programmes in light of broad policy priorities endorsed by the European Council or adopted by the Council on th basis of the Annual Growth Survey. The Council ...

This note prepared by the Economic Governance Support Unit provides an overview of the EP’s accountability hearings in the context of the Single Resolution Mechanism.

Mit der Einführung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durch den Vertrag von Lissabon (2007) wurde das System, mit dem der Kommission die Befugnis zum Erlass nichtlegislativer Maßnahmen übertragen wird, reformiert. Eine bestimmte Kategorie von Rechtsakten aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, die sogenannten Maßnahmen im „Regelungsverfahren mit Kontrolle“, wurde jedoch nicht an das neue System angepasst. Entsprechend den Vorschlägen der Kommission vom Dezember 2016 soll ...

Partnership Instrument

Briefing 19-04-2017

The EU's Partnership Instrument (PI) is a foreign policy tool established under the current Multiannual Financial Framework to fund strategic cooperation with third countries on 'issues of global concern', and pursue EU objectives set out in the Europe 2020 strategy related to sustainability, trade and innovation, and EU public diplomacy. While all third countries are eligible for PI-funded cooperation, the instrument is especially aimed at middle and upper-income countries that are current or potential ...

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Kurzdarstellungen zur EU 01-04-2017

Der grenzüberschreitende freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nimmt beständig zu. In Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug baut die Europäische Union die justizielle Zusammenarbeit aus, sodass Brücken zwischen den verschiedenen Rechtssystemen geschlagen werden. Die Hauptziele dabei sind die Gewährleistung von Rechtssicherheit und der problemlose und effektive Zugang zu den Gerichten. Dazu muss leicht erkennbar sein, welches Gericht für welche Angelegenheit zuständig ...

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Kurzdarstellungen zur EU 01-04-2017

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, und zu ihr gehören Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden eine solidere Grundlage für die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit geschaffen und dem Europäischen Parlament neue Befugnisse eingeräumt.

Im Vertrag von Lissabon wird der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Bedeutung beigemessen. Auch wurden mehrere wichtige Neuerungen eingeführt: ein wirksameres und demokratischeres Beschlussverfahren, das an die Stelle der bisherigen Säulenstruktur tritt, erweiterte Befugnisse für den Gerichtshof der Europäischen Union und eine neue Rolle für die nationalen Parlamente. Die Grundrechte werden durch eine nunmehr für die EU rechtsverbindliche Charta der Grundrechte ...

Der Gerichtshof der Europäischen Union

Kurzdarstellungen zur EU 01-04-2017

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den (eigentlichen) Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die Rechtsprechung in der Europäischen Union zuständig. Die Gerichte gewährleisten die richtige Auslegung und Anwendung des primären und sekundären Rechts der EU auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie prüfen, ob die Rechtsakte der Organe der Union in Einklang mit dem geltenden Recht stehen, und überwachen die Einhaltung der sich aus dem primären und ...