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2015 rief die Europäische Kommission eine Initiative mit der Bezeichnung „Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt“ ins Leben. Ihr Ziel besteht darin, die Ausgabenmentalität zu verändern und Ergebnisse zu einer horizontalen Priorität für den EU-Haushaltsplan zu machen. Die Initiative basiert auf einer beliebten modernen Haushaltsplanungsmethode, die als „ergebnisorientierte Haushaltsplanung“ bekannt ist. In diesem Papier werden die Methode und ihre Anwendung auf den EU-Haushaltsplan dargestellt. Es wird ...

Die Kontrolle des EU-Haushalts wird in jedem Organ der EU und auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ausgeführt. Wichtige Kontrollarbeit auf verschiedenen Ebenen leisten der Rechnungshof und das Parlament. Letzteres prüft im Hinblick auf die Entlastung der Europäischen Kommission, der anderen EU-Organe und der Agenturen der Union jedes Jahr die Ausführung des Haushaltsplans.

Die Haushaltsausgaben werden gemeinsam von Rat und Parlament gebilligt. Der jährliche EU-Haushaltsplan muss sich an die im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vereinbarten Haushaltsobergrenzen für die jeweiligen Programme und Politikbereiche wie Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Außenbeziehungen halten. Mit Flexibilitätsinstrumenten wird sichergestellt, dass die EU im Fall eines unerwarteten Bedarfs reagieren kann. Durch die Verwendung von Finanzinstrumenten ergibt sich eine Hebelwirkung in Bezug ...

Mit der Reform aus dem Jahre 2003 und dem Gesundheitscheck von 2009 ist ein Großteil der Direktbeihilfen entkoppelt und auf die neue Betriebsprämienregelung sowie die vereinfachte Regelung für die Flächenzahlung für neue Mitgliedstaaten übertragen worden. Mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 wurde ein neues Direktzahlungssystem für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 festgelegt.

Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geschah lange Zeit durch einen einzigen Fonds, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Dieser wurde jedoch am 1. Januar 2007 durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ersetzt.

Seit den Verträgen von 1970 und 1975 ist die Rolle des Parlaments im Haushaltsverfahren immer weiter gestärkt worden. Nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon entscheiden das Parlament und der Rat gleichberechtigt über den gesamten EU-Haushalt.

Der Haushalt der Europäischen Union wird in erster Linie (zu 99 %) aus Eigenmitteln finanziert. Die jährlichen Einnahmen müssen die jährlichen Ausgaben vollständig decken. Die Haushaltseinnahmen werden vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt. Der Beschluss über das Eigenmittelsystem bedarf der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

This Rolling Check-list presents a comprehensive overview of the European Court of Auditors' (ECA) Special Reports, concentrating on the ones relevant for the 2013 EU Discharge procedure. The document seeks to link the topics discussed by the Special Reports to the relevant debates and positions within the European Parliament, including notably the working documents of the Budgetary Control Committee, to the work of the various specialised parliamentary committees, and to individual Members' questions ...

The "Two-Pack" and "Six-Pack" mark the latest stage of the legislative framework for Economic and Monetary Union (EMU). The European Commission evaluation report is the first step in building a deeper and fairer Economic and Monetary Union. Articles and studies have highlighted the need to further address those issues which result in a misalignment of economic governance with its original goals. Democratic accountability, Member States' compliance with country specific recommendations, coordination ...