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Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit
Im Dezember 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit vor, die sowohl für Zivil- als auch für Strafsachen gilt. Die Mitgesetzgeber einigten sich im Juli 2023 auf eine Fassung, die im September 2023 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates und gemeinsam vom Rechtsausschuss (JURI) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments gebilligt ...
Mapping best practices on transparency, integrity, accountability and anti-corruption: Case studies from selected parliaments
This analysis explores examples of best practices from selected parliaments in the areas of transparency, integrity, accountability and anti-corruption, and reflects on the effectiveness of the analysed approaches and their possible applicability for the European Parliament (EP). Findings confirm the need for the establishment of an independent European Union (EU) ethics body, granted investigative and enforcement powers with full transparency of enquiries, decisions and/or proposals as a pre-condition ...
Monthly highlights April 2023
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, und zu ihr gehören Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden eine solidere Grundlage für die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit geschaffen und dem Europäischen Parlament neue Befugnisse eingeräumt.
Polizeiliche Zusammenarbeit
Das wichtigste Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit ist das Europäische Polizeiamt (Europol) als Kernstück der erweiterten europäischen Architektur der inneren Sicherheit. Zusammenarbeit und Politik entwickeln sich noch, wobei der Schwerpunkt auf wirksameren Maßnahmen gegen EU-weite Bedrohungen und Kriminalität und – insbesondere für das Europäische Parlament – auf dem Einklang dieser Maßnahmen mit Grundrechten und Datenschutzvorschriften liegt.
Refugee status under international law
Over the past few years, the number of migrants requesting international protection has increased exponentially. The Geneva Convention on refugees and its subsequent Protocol entitle refugees to international protection, most importantly to the right not to be returned to their home countries. However, they define refugees in a restrictive manner, thus excluding many other categories of international migrants from the rights provided therein.
The Economic, Financial & Social Impacts of Organised Crime in the EU
The aim of the study is to generate a best estimate for the economic, financial and social costs of organised crime in and against the EU and to inform an evidence-based understanding of the associated issues. As so much uncertainty and known intra-EU and inter-crime variation exist, the study refrains from trying to create an aggregate figure for the costs of organised crime and responses to it in the EU as a whole and, instead, where possible, produces estimates for selected offenses. The study ...
Die Zukunft von Eurojust
Der Schwerpunkt dieser Studie liegt auf den Schlüsselthemen, mit denen sich die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) im Hinblick auf das neue Rahmenwerk befasst, welches durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Im Verlauf dieser Studie werden die derzeitige Struktur und die Funktionen von Eurojust bewertet, und auf dieser Grundlage anschließend die drei generellen Richtungen beschrieben, in die die Zukunft von Eurojust verlaufen kann: (1) schrittweiser Ausbau des ...
Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität : Welche Maßnahmen können zur Stärkung der EU-Rechtsetzung in diesem Bereich unternommen werden ?
Der Rahmenbeschluss von 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität stellt einen komplexen Rahmen für die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung dar. Allerdings sind noch Verbesserungen im Hinblick auf die Rechtssicherheit und seinen Anwendungsbereich sowie hinsichtlich des mit ihm erzielten Harmonisierungsgrades erforderlich. Der Rahmenbeschluss ist allgemein und unbestimmt formuliert, was zu einer zu weit gehenden Strafbarkeit führen kann. Ein höheres Maß an Harmonisierung ...
Improving Coordination between the EU Bodies Competent in the Area of Police and Judicial Cooperation: Moving towards a European Prosecutor
This study examines the activities of the various bodies currently active in the field of criminal-law protection of the financial interests of the Union in the light of the Lisbon Treaty, considering how they are currently organised and how they might be reorganised in the event of the creation of a European Public Prosecutor.