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Alle EU-Mitgliedstaaten haben den Rahmenbeschluss des Rates aus dem Jahr 2002 über den Europäischen Haftbefehl (EuHb) und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt. Auf der Plenartagung im Januar 2021 wird das Europäische Parlament einen Initiativbericht über dessen Umsetzung erörtern.

In der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, die im Dezember 2011 erlassen wurde, werden Mindestnormen für die Definition von und Strafen für derartige Straftaten festgelegt und Bestimmungen erlassen, um die Prävention dieser Verbrechen wie auch den Opferschutz zu verbessern. In der Plenartagung im Dezember wird das Parlament voraussichtlich eine Aussprache über einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie ...

Verfügbare Berichte auf EU-Ebene über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung legen den Schluss nahe, dass die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten weitgehend zufriedenstellend umgesetzt worden sind. Es bleiben jedoch einige Bedenken bestehen, insbesondere hinsichtlich der Angemessenheit des derzeitigen Rechtsrahmens, um die Strafverfolgung von einzelnen ausländischen Kämpfern sicherzustellen, die selbstmotiviert handeln und selbständig reisen. Die sich ...

Im vorliegenden Papier wird versucht, eine erste Bewertung der Stärken und Schwächen der Folgenabschätzung der Kommission durchzuführen, begleitend zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013) 534 end), eingereicht am 17. Juli 2013. Es analysiert, ob die in den eigenen Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung festgelegten wichtigsten Kriterien sowie die vom Parlament in seinem Handbuch zur Folgenabschätzung ...